Der Bundesrat untersagte Deutschland die Weitergabe von Munition an die Ukraine: Fliegerabwehrpanzer Gepard, hier in Todendorf, Deutschland, am 6. Oktober 2010.
Bild: Carsten Rehder / dpa
Exporte lockern: Für die Rüstungslobby geht es ums Überleben – für die GSoA um ein «gravierendes Schlupfloch»
Die sicherheitspolitische Kommission will das Kriegsmaterialgesetz lockern. Die Rüstungsindustrie schreibt, ohne Exporte könne sie nicht überleben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, GSoA, hingegen befürchtet neue Waffenlieferungen ans saudische Unrechtsregime.
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