Am Mittwoch hat der Bundesrat beschlossen, die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine zu verweigern. Damit schlägt er eine Bitte der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht aus. In einem Brief verlangte sie, dass Deutschland 12’400 Patronen für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine weitergeben darf. Die Munition stammt ursprünglich aus der Schweiz. Der Bundesrat begründet seinen Entscheid mit der Neutralitätspolitik.

In deutschen Medien kommt das teilweise nicht sonderlich gut an. So überschreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) ihren Kommentar mit: «Die Schweiz als Problem». Die Weigerung der Schweiz sei «ein herber Rückschlag» für die deutsche Aussenpolitik. In der aktuellen Phase des Krieges wäre es für die Ukraine «besonders bitter», wenn das Beharren der Schweiz dazu führen würde, dass der Gepard unbrauchbar würde. Aus Sicht der Zeitung muss Deutschland daraus auch ihre Lehren ziehen. Eine davon: «Rüstungsgüter kauft man in der Schweiz künftig besser nicht mehr.»

Mehr Verständnis bringt die «Süddeutsche Zeitung» auf. Bereits in einem Kommentar Anfang Woche betonte sie, die Schweiz blockiere die Weitergabe der Munition «nicht einfach aus Bockigkeit, sondern weil ihre Gesetze sind, wie sie sind». Für die Zeitung ist klar, welchen Schluss die Schweiz daraus ziehen soll: «Höchste Zeit, am Status quo etwas zu ändern.»

Aus Sicht der Schreiberin steht die Schweiz am Scheideweg: «Entweder die Neutralität, die den Schweizern zuletzt eigentlich nur noch Probleme eingebrockt hat. Oder die politisch ohnehin komplizierten und auch im Land selbst umstrittenen Rüstungsgeschäfte mit dem Ausland.» Angesichts deren geringem wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Nutzen sei die Antwort klar.