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Gewalt, Drogenkonsum, Übergriffe: FDP fordert mehr Sicherheit an Bahnhöfen
«Die Drogenproblematik hat zugenommen. Insbesondere in den Tiefgaragen und versteckten Ecken wird vermehrt Konsum festgestellt.» Das ist die Antwort von Silvia Dell’Aquila, die im Aarauer Stadtrat für das Sicherheitsressort zuständig ist, auf eine Frage der AZ zur Situation am Bahnhof der Kantonshauptstadt.
Weiter hält Dell’Aquila fest: «Die Situation am Bahnhof Aarau ist seit einiger Zeit sicherlich angespannt.» Die Anzahl polizeilicher Einsätze und die Präsenz der Sicherheitskräfte habe zugenommen. «Es ist feststellbar, dass gewisse Gruppierungen untereinander Konflikte mit Gewalt austragen», ergänzt sie.
Vor zwei Wochenführte die Kantonspolizei Aargau am Bahnhof Aarau eine grössere Kontrollaktion durch.Dabei wurden mehrere Personen wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz angezeigt, zudem gab es fünf Festnahmen. Ein paar Tage vorher war es am Bahnhof Aarau zum Streit unter Nordafrikanern gekommen:Ein Marokkaner wurde mit einem Messer verletzt, ein Tunesier festgenommen.
FDP: Sicherheitsgefühl der Bevölkerung schwindet
Für die FDP-Fraktion im Grossen Rat ist klar: «Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum sowie im öffentlichen Verkehr ist von grundlegender Bedeutung für das Wohlbefinden und das Vertrauen in unsere Gesellschaft.» Dies schreiben die Freisinnigen in einer Motion, die sie am Dienstag eingereicht haben. Darin fordern sie den Regierungsrat auf, «zusätzliche Massnahmen einzuleiten, die das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum verbessern».
Aufgrund von Übergriffen im öffentlichen Raum und Unsicherheit an Bahnhöfen wie beispielsweise Aarau, Baden oder Brugg sei dies nötig, um die Sicherheit im Kanton zu gewährleisten. «Die Aargauer Bevölkerung soll sich sicher fühlen, wenn sie am Abend im öffentlichen Verkehr unterwegs ist oder sich sonst im öffentlichen Raum aufhält.» Es seien Massnahmen zu identifizieren, die ergriffen werden können, um potenzielle Risiken zu minimieren und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.
Was kostet mehr Polizeipräsenz?
Dazu gehöre auch eine Auslegeordnung, wie viele Geld aus Sicht des Regierungsrats für mehr Sicherheit im Kanton nötig sei – «beispielsweise durch den Ausbau der Polizeipräsenz». Dies könnte ein Mittel sein, denn die Kantonspolizei Aargau stellt eine «vermehrte Szenenbildung» an Bahnhöfen wie Aarau und Brugg sowie in Innenstädten fest.Hier brauche es viele Kontrollen und damit Ressourcen,sagte Kommandant Michael Leupold Ende Januar an einer Medienkonferenz.
«Wenn eine Person für einen Monatvom Bahnhof Aarau weggewiesen wird, dann müssen wir in dieser Zeit auch mit Kontrollen präsent sein, damit die Person sanktioniert werden kann, falls sie wieder auftaucht», erklärte Leupold. Ziel sei, dass keine rechtsfreien Räume im Aargau entstehen. «Wenn diese sich etabliert haben, bringt man sie fast nicht mehr weg», warnte der Polizeikommandant.
Die FDP schreibt, es gebe Rückmeldungen aus der Bevölkerung, dass sie sich in öffentlichen Bereichen wie Bahnhöfen, Parks oder Fussgängerzonen nicht mehr sicher fühle. Griffige Massnahmen müssten eine Priorität des Regierungsrats sein, um die Sicherheit zu verbessern. Durch Transparenz könne eine konstruktive öffentliche Debatte angeregt werden, was letztlich zu einer verbesserten Sicherheitslage führe.