Schönreden mochte die Situation im Nationalrat niemand. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen stecke in den Kinderschuhen, hiess es von allen Seiten. Das Projekt Digisanté soll das nun ändern. Es sei «das Heilmittel, um Rückstand im Schweizer Gesundheitswesen aufzuholen», sagte Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (AI). Bei Programmen in dieser Grössenordnung seien allerdings auch Risiken vorhanden.

Für das Projekt, das rund 50 Vorhaben umfasst, beantragt der Bund dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 391,7 Millionen Franken über zehn Jahre. Im Nationalrat stellte sich am Donnerstag nur die SVP dagegen. Die Vorlage töne auf den ersten Blick gut, sagte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi, um gleich das Aber anzuhängen: die Bundesfinanzen. In den kommenden Jahren drohten grosse Defizite, mahnte er.

Der Nationalrat stimmte dem Kredit jedoch mit grosser Mehrheit zu. Mehr zu reden gaben im Nationalrat die bis zu 95 zusätzlichen Stellen, die laut Bund für das Projekt nötig sind. Die SVP und ein Teil der Mitte wollten, dass diese Stellen beim Innendepartement kompensiert werden müssten. Der Nationalrat lehnte das jedoch mit 105 zu 84 Stimmen ab.

Kommissionssprecher Simon Stadler (Mitte/UR) argumentierte vergeblich, die Mehrheit der Finanzkommission sei überzeugt, dass diese Stellen intern kompensiert werden könnten. Neben SP, Grünen und GLP stellten sich auch ein Teil der Mitte und die FDP gegen die Vorgabe.

Denn Kosten könne man so nicht sparen, mahnten sie. «Der Schein trügt», sagte SP-Nationalrätin Sarah Wyss (BS). FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH) warnte, eine solche Vorgabe würde dazu führen, dass externes Personal akquiriert werden müsste, was teurer käme. «Wir würden am Schluss für das gleiche Geld weniger erhalten.» Die Steuergelder würden so nicht effektiv eingesetzt.

Verschiedene Votanten wiesen zudem darauf hin, dass der Rückstand bei der Digitalisierung zu Ineffizienzen führten, weil beispielsweise die gleichen Daten mehrmals erfasst werden müssten. Das schlage sich in steigenden Kosten nieder, sagte der Tessiner FDP-Nationalrat Alex Farinelli. Auch aus finanzieller Sicht sei es deshalb wichtig, die Digitalisierung voranzutreiben. Und Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit sagte es im Namen der Gesundheitskomission so: «Sparen ist gut, investieren ist besser.»

Von den Fortschritten bei der Digitalisierung erhoffen sich die Befürworterinnen und Befürworter mehr Effizienz, Qualität, Transparenz und Patientensicherheit. Die Kosten für Digisanté belaufen sich insgesamt für 2025-2034 auf rund 624 Millionen Franken, wovon ein Teil aus bestehenden Mittel finanziert wird.

Der Nationalrat hat am Donnerstag angesichts der Grösse des Projekts verschiedene Kontrollmechanismen eingefügt: Unter anderem schreibt er dem Bund vor, dass er die Vorhaben gemäss dem Nutzen für die externen Akteure und die Patientinnen und Patienten priorisieren soll. Zudem soll er messbare Ziele definieren und dem Parlament jährlich Bericht erstatten. (mjb)