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So hat der Einwohnerrat Zofingen am Montagabend entschieden

Der Einwohnerrat hat die Motion zur Änderung der Rechtsform des Seniorenzentrums überwiesen. Das Budget 2022 hat er mit einem Steuerfuss von 99 Prozent genehmigt. Darin enthalten sind eine Erhöhung der Pensen von Schulleitung und Schulverwaltung sowie die Flexibilisierung der Entschädigung des Stadtrates. Diese beiden Vorlagen hat der Einwohnerrat zuvor gutgeheissen.

Zum Abschluss der Legislatur ehrte Einwohnerratspräsidentin Barbara Willisegger (SVP) die Einwohnerratsmitglieder, die nie gefehlt haben. Während vier Amtsperioden immer anwesend waren Robert Weishaupt (Die Mitte) und Michael Wacker (SP). Auf drei Amtsperioden kommt Martin Willisegger (SVP). Zwei Amtsperioden gefüllt haben Rudolf Güthardt (FDP), Irma Jordi (Die Mitte), Anders Sjöberg (glp), Christian Nöthiger (SP) und Barbara Willisegger (SVP). Während einer Amtsperiode nie gefehlt haben Mischa Berner (glp), André Kirchhofer (FDP), Franziska Kremer (SP), Nadja Kuhn (SVP), Raphael Lerch (SVP), René Schindler (SVP) und Pascal Stenz (FDP).

Gleich von elf Einwohnerräten musste sich Barbara Willisegger verabschieden. Sie sind zu den Erneuerungswahlen nicht mehr angetreten oder haben die Wiederwahl in den Einwohnerrat nicht mehr geschafft.

Auch zwei Stadträte verabschiedete Willisegger. Zwei Schwergewichte, wie sie sagte: Vizeammann Hans-Martin Plüss (SP) und Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger (parteilos). Die beiden hätten für ihre Besprechungen kein Sitzungszimmer benötigt, sie hätten die Schützenstube gehabt, meinte Willisegger und zählte die diversen politischen Aktivitäten der beiden auf. Mit einem Schmunzeln meinte sie, Hottiger sei trotz seiner 68 Jährchen noch jung – in anderen Ländern würden Männer dieses Alters erst in die Regierung gewählt.

Vor 16 Jahren habe er bei seiner ersten Rede vor dem Einwohnerrat auf das Investitionsdefizit der Stadt Zofingen hingewiesen, sagte Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger, als er das Wort ergriff. «Heute weiss ich, dass man nicht mehr alles genau aufzählen sollte. Das fällt bei den Jahreszielen auf einem zurück.» Doch damals sei er ein Greenhorn gewesen und habe darauf hingewiesen, dass die Wiggertalstrasse, die Unterführung Strengelbacherstrasse, die Neupflästerung der Altstadt, die Unterführung Henzmannstrasse, das Schulraumangebot sowie die Sanierung von Pulverturm und Lateinschulhaus realisiert werden müsse. «Zum Glück haben wir davon das meiste gemacht», meinte Hottiger und wies daraufhin, dass Zofingen auch in Zukunft investieren müssen, wenn die Stadt eine Zentrumsgemeinde bleiben wolle. Etwas frustriert schaute er zurück, dass er die stärkere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden nicht habe realisieren können. «Gemeindefusionen sind bachab, viele Kooperationen und Zusammenarbeiten sind verpufft», meinte er. Und doch habe es einige Kooperationen gegeben, die erfolgreich durchgeführt wurden: Beispielsweise die Repol, das Zivilstandsamt oder die Schule mit dem kommenden Oberstufenzentrum, in dem drei Gemeinden kooperieren werden. «Mein Fazit: Die Region ist immer noch viel zu kleinräumig unterwegs. So geht viel Geld verloren.» Zum Schluss bedankte sich Hottiger bei seinen Stadtratskollegen, dem Einwohnerrat, seiner Familie. «Ich freue mich schon, euch Stadträte und Einwohnerräte wieder einmal zu treffen und ein gutes Glas Rotwein gemeinsam zu trinken.»

Vizepräsident Christian Nöthiger (SP) ehrte zum Abschluss Einwohnerratspräsidentin Barbara Willisegger (SVP), deren Präsidentschaft eher zurückhaltend gestartet sei – aber mit vielen Premieren gespickt gewesen sei. Die erste Sitzung habe sie absagen müssen. Was sich rückblickend als Glücksfall erwiesen habe, denn diese hätte im Lockdown stattgefunden. Die zweite Sitzung fand dann auf dem Korrespondenzweg statt. Erst die dritte Sitzung konnte Willisegger präsidieren. Ein Rekord, so Nöthiger, dies sei die längste Zeitspanne gewesen, bis eine gewählte Einwohnerrrätspräsidentin das erste Mal eine Sitzung präsidiert habe. Es sei keine normale Ratspräsidentschaft gewesen, so Nöthiger, denn Willisegger habe kaum repräsentative Pflichten wahrnehmen müssen. «Eine Ratspräsidentschaft ohne Teilnahme am Kinderfest ist schon etwas trostlos», meinte Nöthiger.

Motion zur Änderung der Rechtsform des Seniorenzentrums überwiesen

In einer Motion fordern Tobias Hottiger (FDP), Claudia Schürch (EVP-Die Mitte), Moritz Weber (SVP) und Adrian Borer (GLP) den Stadtrat dazu auf, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Änderung der Rechtsform des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft vorsieht. Der Stadtrat wollte die Motion aber als Postulat entgegennehmen, damit er mehr Möglichkeiten hat. Die Motionäre hielten aber an ihrer Motion fest. „Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen“, so Tobias Hottiger. Dass ein Postulat nichts bringe, habe der Prozess im letzten Frühling bereits gezeigt. Er ist überzeugt, dass die strategische Führung in die Hände eines Verwaltungsrats gehört. „Es ist uns bewusst, dass eine Aktiengesellschaft strukturell wohl höhere Kosten zur Folge hat. Die Vorteile und Chancen dürften aber deutlich überwiegen.“

Auch der Stadtrat hält an seiner Meinung fest. „Es wäre besser, den parlamentarischen Vorstoss als Postulat zu überweisen“ sagt Hans-Ruedi Hottiger. „Die Führung war in den letzten Jahren nicht gut. Wir haben zu spät reagiert. Aber wir sehen schon nach mehreren Wochen, dass das strategische Leitungsgremium schon einige Verbesserungen erreicht hat.“ Es brauche ein solches Gremium, aber es müsse nicht zwingend eine AG sein. Diese würde gemäss Hottiger zusätzliche Kosten generieren. Er ist überzeugt: „Mit unserer Vorgehensweise haben wir bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Mit einem Postulat könnten wir dem Leitungsgremium die Chance geben, sich zu beweisen.“ Hottiger scheidet im übrigen per Ende Dezember aus dem Leitungsgremium aus, der neue Stadtammann oder die neue Frau Stadtammann wird seinen Sitz übernehmen.

Yvonne Lehmann von der SP äusserte Bedenken, jetzt nur auf eine Aktiengesellschaft zu setzen. Zu unklar sei, was beispielsweise mit den Immobilien oder den Alterswohnungen passieren, wenn das Seniorenzentrum in eine AG überführt wird. „Der Auftrag ist nicht so klar formuliert“, findet sie. „Zudem würden wir viel Mitspracherecht abgeben.“ Es gebe noch Möglichkeiten wie eine Stiftung, eine Genossenschaft oder ein Verein. „Wir haben nichts gegen eine Änderung der Rechtsform, haben aber der AG gegenüber einige Bedenken.“ Gian Guyer von den Grünen sieht es ähnlich: „Es muss etwas gehen, aber die AG ist kein Allerheilmittel. Wenn der finanzielle Erfolg zuoberst steht, sagt das nichts über die Qualität aus. Wir wollen dem neuen Führungsteam eine Chance geben.“

Adrian Borer (GLP) macht sich erneut stark für die Motion: „Politisch kann man die Situation so nicht stehen lassen.“ Nötig sei eine klare Weichenstellung Richtung AG. „So können wir das Seniorenzentrum aus dem politischen Korsett herauslösen.“ Er plädiert für ein siebenköpfiges Gremium, das aus verschiedenen Bereichen besteht (Pflege, Medizin, Finanzen usw.). Deutliche Worte findet anschliessend Irma Jordi (Fraktion EVP-Die Mitte): „Das Vertrauen ist weg! Wer so viele Fragen hat wie die SP, ist nicht gerade kreativ bei der Lösungsfindung. Natürlich wäre es möglich, dass die Immobilien im Besitz der Stadt bleiben, auch wenn das Seniorenzentrum zur AG wird. Ihr alle habt keine Ahnung davon, was die gesetzlichen Vorgaben sind. Wir entscheiden hier etwas und die Mitarbeitenden müssen dann damit umgehen.“ Der neue Leiter, „der hervorragende Arbeit leistet“, brauche gute Unterstützung in der Strategie. „Wir müssen das Seniorenzentrum entpolitisieren und es professioneller machen. Denn wir brauchen zufriedene Bewohnende und zufriedene Angestellte.“ In die gleiche Kerbe schlägt im Anschluss Moritz Weber von der SVP: „Ich finde es als Unternehmer sehr unrühmlich, dass wir seit drei Jahren kritisieren müssen und einfach nichts passiert.“ Er sei erstaunt, wie gross die Elastizität einiger Mitglieder des Einwohnerrats bezüglich diesem Umstand sei. „Es ist unangebracht, was wir hier erleben“, so Weber. Bis jetzt sei nichts umgesetzt worden, davon betroffen seien auch Steuergelder. „Auch wenn das Leitungsgremium jetzt eingesetzt ist, braucht es deutlich mehr“, fordert der Fraktionspräsident der FDP. „Wenn das Gerücht stimmt, dass sich das neue Beratungsgremium nicht vordringlich mit der Strategie auseinandersetzt, dann ist das alarmierend.“

Michael Wacker ergreift nochmals für die SP das Wort: „Ich habe Verständnis dafür, dass einigen der Geduldsfaden reisst. Wenn wir aber etwas machen, dann wollen wir es doch richtig machen. Wir provozieren hier drin eine Volksabstimmung.“ Er weist darauf hin, dass 40 Prozent des Verwaltungsvermögens der Hochbauten vom Seniorenzentrum sind. Zudem werde in der Motion nicht formuliert, was die Eckpunkte für eine Aktiengesellschaft sind. „Eine solche Motion muss genauer ausformuliert werden. Wir haben nicht a priori ein Problem mit der Rechtsform, aber mit der Art und Weise, wie die Motion formuliert ist.“ Tobias Hottiger äussert sich ebenfalls noch einmal: „Am Schluss haben wir alle das gleiche Ziel: Eine hohe Qualität und schwarze Zahlen im Seniorenzentrum. Der Stadtrat kann mit dieser Motion einiges machen.“ Richtung SP sagt er: „Die Anstellungsbedingungen des Personals gehören nicht in eine Motion. Das ist dann Sache des Stadtrats, das ist Teil der Gewaltentrennung.“

Die markigen Worte der Motionärinnen und Motionäre scheinen geholfen zu haben. Der Einwohnerrat überweist den parlamentarischen Vorstoss – entgegen dem Wunsch des Stadtrats – als Motion mit 24 Ja- zu 11 Nein-Stimmen. Der Stadtrat muss also eine Vorlage ausarbeiten, wie das Seniorenzentrum in eine Aktiengesellschaft überführt werden kann.

Budget 2022 findet Anklang – einige Anträge

In der letzten Sitzung der Legislaturperiode entscheidet der Einwohnerrat Zofingen auch über das Budget 2022 der Thutstadt. Dieses weist bei einem Steuerfuss von 99 Prozent einen Ertragsüberschuss von 5,62 Mio. Franken aus. Damit können die anstehenden Nettoinvestitionen von 7,87 Mio. Franken zu 71,4 Prozent selber bezahlt werden. Es bleibt ein Finanzierungsfehlbetrag in der Höhe von 2,25 Mio. Franken. Dem Budget liegt zudem der Stellenplan sowie der Investitionsplan bei. Auch die Jahresziele sind in der Vorlage aufgeführt. Bezüglich Stellenplan kam es zu einigen Fehlern, was den Fraktionen nicht verborgen blieb.

Zuerst äusserte sich Liliane Hofer (SP) zum vorliegenden Budget. Sie plädierte vehement für eine hohe Personalzufriedenheit. Diese sei wichtig und darum sei auch das Gesundheitsmanagement wichtig. „Damit verbunden ist eine rasche Einführung einer einheitlichen Zeiterfassung“, forderte sie. „Gerade beim Thema Fürsorgepflicht gegenüber der Mitarbeitenden sollte die Stadt eine Vorbildfunktion einnehmen.“ Viele Mitarbeitende der Stadtverwaltung seien derart ausgelastet mit dem Tagesgeschäft, dass sie gar nicht dazu kommen, kreative Ideen zu entwickeln. Zudem fehlt der SP im Budget 2022 „ambitionierte Ziele bezüglich Abfallbewirtschaftung, Nachwuchsförderung im Sport und Massnahmen beim Stadtsaal“. Für das Seniorenzentrum erwarte die SP jetzt eine rasche Strategie. „Kurzfristig soll die neue operative Leitung mit dem strategischen Leitungsgremium das Seniorenzentrum in ruhigere Bahnen lenken. Welche Rechtsform dazu passt, soll mit Bedacht und Klugheit abgeklärt werden“, sagte Hofer. Zum Schluss fordert sie, dass alle Entscheide auf Nachhaltigkeit überprüft werden, „damit unserer Stadt eine hohe Lebensqualität erhalten bleibt“.

„Wir haben Verständnis dafür, dass der Stellenplan noch nicht perfekt ist“, sagte Anders Sjöberg. Die GLP begrüsse die Initiative des Stadtrats, das Thema Altstadtentwicklung partizipativ in Angriff zu nehmen. „Der Aufwand ist sicher grösser, dürfte sich aber lohnen“, ist Sjöberg überzeugt. „Partizipation dürfte sich auch beim Thema Littering lohnen, beispielsweise mit Raumpatenschaften.“ Der GLPler ging auch auf die Selbstfinanzierung ein. Diese sei bescheiden, das werde die grösste Herausforderung der künftigen Generationen sein. Als positiv hebt er hervor, dass der Investitionsplan so gestaltet ist, dass die Verschuldung die 35-Millionen-Franken-Grenze nicht überschritten wird. Aus Sicht der GLP bleibe die Investitionsplanung ein wichtiges Thema, entsprechend wichtig sei es, dass dieser transparent aufgezeigt wird. Die GLP vermisst noch immer ein Abfallkonzept. Zudem fordert die Partei den neuen Stadtrat dazu auf, dem Einwohnerrat immer wieder aufzuzeigen, wo Einsparungen möglich sind. Zum Schluss sagt er: „Die GLP wird dem Budget einstimmig zustimmen.“

Für die FDP spricht Fraktionspräsident Tobias Hottiger: „Die Auswirkungen der Pandemie sind voraussichtlich weniger gravierend als befürchtet, das ist erfreulich.“ Er warf in seinem Votum etliche Fragen auf und konstatierte: „Wir alle haben genügend Ideen, wie man Geld ausgeben könnte. Aber wie lösen wir das Problem der zu tiefen Selbstfinanzierung?“ Die Erhöhung von Steuern sei ein Schritt, den sicher alle verhindern möchten. Auch Schulden machen sei nicht nachhaltig. Letztlich bleibe die Redimension der Investitionen. „Das scheint mir die nachhaltigste Variante zu sein“, so Tobias Hottiger. Das neue Oberstufenzentrum sei der grösste Brocken. „Hier dürfen die Kosten nicht aus dem Ruderlaufen“, sagt der FDP-Fraktionspräsident. Die FDP wolle dem Budget zustimmen.

Von einem sehr konservativen Budget spricht Gian Guyer von den Grünen. Das sei letztlich kein korrektes Budget. Zudem moniert er, dass der Stadtrat bei den Jahreszielen doch sehr bescheiden ist. Sport fehle immer noch als Jahresziel. „Ich wünsche mir mehr vom neuen Stadtrat“, so Guyer. So sei die Erfassung des Baumkatasters sowie die Erstellung eines Abfallkonzepts noch immer als Ziel drin, schon bald seit Jahren. Ebenso die Vorlage zu den Mehrwegbechern.

Claudia Schürch von der Fraktion EVP-Die Mitte) zeigte sich erfreut über das Resultat des Budgets. Aber auch sie kritisierte die Zielsetzungen des Stadtrats. „Es ist eher eine Auflistung von Massnahmen als eine Auflistung von Zielen“, sagte sie. Darunter seien schwache Ziele wie jenes der Fachstelle Natur und Landschaft, die ihre Social-Media-Präsenz erhöhen will. Aber auch ambitionierte Ziele erwähnt sie: So soll der Gestaltungsplan Aarburgerstrasse bis Ende nächstes Jahr bereits stehen. Schürch kritisiert die ewige Wiederholung gewisser Ziele. Bezüglich Seniorenzentrum sei sie guter Hoffnung, dass man nach der heutigen Sitzung einen Schritt weiter sei.

Eine kleine Präsentation vorbereitet hat Moritz Weber, Fraktionspräsident der SVP. Er hält fest, dass der Steuerertrag konservativ dargestellt ist. Zudem konstatiert er, dass die Lohnkosten in der Stadtverwaltung um 4,2% steigen und dass die Optimierungsmassnahmen doch sehr bescheiden sind. Gemäss Weber fehlen in der Bauverwaltung, im Bereich Soziales, beim Seniorenzentrum, im Bereich Immobilien, bezüglich Stadtsaal, Abfallkonzept und Informatik diverse Strategien und Folgeschritte. „Die Jahresziele sind weiterhin zum grossen Teil keine richtigen Ziele“, so Weber. Er macht weiter Vorschläge, wie man das Seniorenzentrum optimieren könnte. Er findet, dass das Catering ausgebaut werden soll. So könne dieser Bereich besser ausgelastet werden. Ebenfalls könnte ein Freiwilligenteam eingesetzt werden. „So viele möchten Gutes tun, können aber nicht“, sagt Weber. Ihm ist wichtig, dass man aus einer Strategie bestimmte Ziele ableitet, Benchmarks bestimmt und Milestones definiert. Die Ziele sollen an die Mitarbeitenden weitergegeben werden. Zudem müsse definiert werden, wer was bis wann macht und wie diese Zielerreichung kontrolliert werde. Die Zielerreichung diene dann als Grundlage für Lohnverbesserung und/oder Bonus. Weber wünscht sich zudem, dass die Erläuterungen zum Investitionsplan konkreter erfolgen.

Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger ergreift ebenfalls noch das Wort: „Wir haben ein neues Element im Budget drin, das sind die Stellenpläne. Ich muss feststellen, dass es noch nicht allen ganz klar ist, wo dieses Element anzusiedeln ist.“ Der Einwohnerrat bestimme über den Stellenplan, der Stadtrat könne entscheiden, welche Stellenprozente er wo einsetzen will. Im Stellenplan nicht enthalten seien Lehrverhältnisse, Praktika, Polizeiaspiranten und befristete OR-Anstellungen. Der Stellenplan werde immer inklusive Puffer vorgelegt. „Mit diesem Puffer müssen wir dann ‚zschlag cho‘.“ Für die aufgetauchten Fehler entschuldigt sich Hottiger.

Der Stadtammann bedankt sich zudem für die „wertvollen Anregungen zu den Zielen“. Der neue Stadtrat werde sicher einiges aufnehmen können. „Ja, wir haben ein hohes Investitionsvolumen. Wir werden priorisieren müssen – nicht nur wegen den finanziellen Ressourcen, sondern auch wegen der personellen Ressourcen“, so Hottiger. Er gibt auch einen Ausblick auf die Rechnung des Jahres 2021: „Ich kann Ihnen sagen, dass wir jetzt schon wissen, dass wir dieses Jahr viel besser abschliessen werden als budgetiert. Wir haben einen massiven Sprung gemacht bei der Steuerkraft. Bei den Steuern der natürlichen Personen werden wir massiv über Budget sein.“ Er gehe davon aus, dass das nachhaltig ist. „Wir werden Ende 2021 ein Eigenkapital von nahezu 10 Mio. Franken haben. Das wird uns helfen in den nächsten Jahren“, so Hottiger. Aber: Die Selbstfinanzierung bleibe das Problem der Stadt Zofingen. „Wir brauchen 8 Mio. Franken Investitionsvolumen als Zentrumsgemeinde, die eine solche sein will.“ Weiter beschäftigen werden auch die Optimierungsmassnahmen. „Aber auch hier muss man priorisieren“, betont Hottiger.

Anschliessend geht der Einwohnerrat in die Detailberatung des Budgets 2022. Im Gegensatz zur Budgetberatung im vergangenen Jahr, ging der Einwohnerrat zügig durch die Detailberatung des Budgets. Es kamen einige Fragen zu verschiedenen Punkten des Budgets auf. So wollte Pascal Stenz (FDP) wissen, ob die Regionalpolizisten tatsächlich Handys im Wert von 1500 Franken erhalten. Stadträtin Christiane Guyer (Grüne) bestätigte dies. Die Handys würden 1000 Franken kosten. «Die werden von der Kantonspolizei bezogen und kosten für alle Regionalpolizeien im Kanton gleich viel. Da können wir nicht verhandeln.» Dafür seien dann auch alle für die Polizeiarbeit nötige Software auf die Handys aufgespielt.

Béatrice Zinniker (FDP) fragte, ob die Eltern einen Beitrag an den Schulbus für den Kindergarten Natur- und Bewegung sowie die weiteren Schülertransporte leisten. «Schliesslich liegt der Schulweg in der Verantwortung der Eltern.» Stadtrat Dominik Gresch (glp) erklärte, dass der Schulbus geschaffen worden sei, um die Schüler aus dem Mühlethal nach Zofingen zu fahren. Später sei er auch für die Schüler des Kindergarten Natur und Bewegung ausgeweitet worden. So sammelt der Bus Kindergärtner im ganzen Stadtgebiet ein. Aber: Die Eltern bezahlten keine Beiträge an den Schulbus, so Gresch.

Ebenfalls um Elternbeiträge ging es bei der Frage von Tobias Hottiger (FDP). Bereits im vergangenen Jahr machte er darauf aufmerksam, dass die Elternbeiträge der Musikschule gemäss Reglement 50 Prozent der Besoldungskosten betragen sollen. Im Jahr 2022 werden dies aber nur 45 Prozent sein. Vergangenes Jahr hat Stadtrat Dominik Gresch (glp) nach der gleichen Frage Tobias Hottigers in Aussicht gestellt, dass er sich fürs Budget 2022 des Themas annehmen wird, wenn die Regionalisierung der Musikschule nicht im Sommer 2021 realisiert werden kann. «Wann kommt die Regionalisierung? Wann werden die Elternbeiträge überarbeitet?», fragte Tobias Hottiger nun. Das Thema regionale Musikschule sei am Laufen, sagte Stadtrat Gresch. Gespräche mit Nachbargemeinden hätten bereits stattgefunden. «Der Einwohnerrat wird sich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres mit einer entsprechenden Vorlage beschäftigen.»

Anträge wurde nur einer gestellt – und dieser erhöht die Ausgaben der Stadt Zofingen im kommenden Jahr. Michael Wacker (SP) beantragte, das Betriebs- und Verbrauchsmaterial der Abfallwirtschaft um 6000 Franken zu erhöhen auf 21 000 Franken. Das zusätzliche Geld solle für die Produktion von 2400 Rollen Neophytensäcken à 2 Franken aufgewendet werden. Die restlichen 1200 Franken sollen für die Kommunikation genutzt werden, beispielsweise für Flyer sowie die kostenfreie Entsorgung. «Sogar der Kanton Aargau ruft dazu auf, Neophyten auszureissen. Die Freiwilligen, die das machen, müssen aber die Entsorgung selber bezahlen.» Der zuständige Stadtrat Peter Siegrist (parteilos) sagte mehrfach, die Idee dieser Neophytensäcke sei gut. «Aber 6000 Franken reichen dafür nicht.» Wacker konterte, wenn das Projekt richtig aufgezogen werde und die Säcke einzeln erhältlich seien, sei das Ganze nicht so teuer. «Zofingen könnte eine Vorreiterrolle im Kanton übernehmen.» Yolanda Senn Ammann (Farbtupfer) warb dafür, den Antrag von Michael Wacker zu unterstützen. «Nehmt die Neophyten ernst!», mahnte sie und erinnerte an eine Einwohnerrätin, die immer belächelt worden sei, als sie Massnahmen gegen das Bienensterben einforderte. «Und heute ist alles so eingetroffen, wie sie es vorausgesagt hat.» Der Einwohnerrat nahm den Antrag mit 29 Ja zu 6 Nein-Stimmen an.

Für die Budget-Abstimmung ging der künftige Stadtrat Robert Weishaupt in Ausstand. Der Einwohnerrat genehmigte das Budget 2022 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 99 Prozent sowie die Investitionsrechnung und die Stellenpläne mit 35 Ja-Stimmen. Von den Investitions- und Finanzplänen 2022 bis 2031 nahm der Einwohnerrat mit 32 Ja- zu 2 Nein-Stimmen Stellung.

Stadtrat kann seine Entschädigung künftig flexibel regeln

Die Stadtratsmitglieder werden künftig nicht mehr alle gleich grosse Ressorts haben. Der Einwohnerrat hat den entsprechenden Antrag des Stadtrates mit 31 Ja- zu 3 Nein-Stimmen genehmigt. So kann der Stadtrat in der Legislaturperiode 2022 bis 2025 seine Entschädigung flexibel handhaben innerhalb des bewilligten Budgets. Künftig wird es möglich sein, thematisch zusammenhängende Ressorts zu bilden, die aber nicht mehr zwingend gleich gross sein müssen. Die Spannbreite der Pensen umfasse 20 bis 40 Stellenprozente, schrieb der Stadtrat in der Vorlage und betonte, dass der Gedanken des Milizprinzips damit nicht durchbrochen werde. Dies ist eine Übergangsregelung. Im Moment wird eine neue Gemeindeordnung ausgearbeitet. Dabei könne der Einwohnerrat wenn nötig nochmal korrigierend eingreifen, sagte Christan Nöthiger (SP). Umstritten war im Einwohnerrat, ob sich der Stadtrat bei dieser flexiblen Aufteilung der Ressorts nicht in die Haare geraten wird. Mehrere Fraktionen äusserten aber ihr Vertrauen, dass der Stadtrat diese Aufteilung ohne Streit schaffen könne. Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger (parteilos) erinnerte, dass die Ressortaufteilung so oder so ein delikates Thema sei, ob es nun um flexible oder um fixe Pensen gehe. «Mit der neuen Regelung soll verhindert werden, dass es Mischmasch-Ressorts gibt, nur damit alle Ressorts ungefähr gleich gross sind.» Der FDP-Fraktion war die flexible Aufteilung ohne Obergrenze ein Dorn im Auge. Sie stellte den Gegenantrag, dass festgeschrieben wird, dass einem Stadtratsmitglied nicht ein Ressort mit mehr als 50 Stellenprozenten zugeteilt werden darf. «Ein gewählter Stadtrat könnte so je nach parteipolitischer Zusammensetzung kaltgestellt werden, indem er nur ein kleines, unbedeutendes Ressort bekommt», mahnte André Kirchhofer (FDP) und warb um Unterstützung des Gegenantrags. Er stiess auf taube Ohren. Der Gegenantrag der FDP erhielt nur 8 Stimmen, derjenige des Stadtrates 31. Nicht an der Diskussion beteiligt hat sich FGPK-Präsident Robert Weishaupt (Die Mitte), der ab nächstem Jahr im Stadtrat sitzen wird. Er war während des gesamten Geschäftes im Ausstand.

Diskussion über Pensen an der Schule Zofingen

Nachfolgend diskutierte der Einwohnerrat die Anpassung des städtischen Schulleitungs-und Schulverwaltungspensums. Neu soll die Stadt 60 statt wie bisher 40 Stellenprozente der Schulleitung selber finanzieren. An den restlichen 470 Stellenprozenten beteiligt sich der Kanton. Die Pensenerhöhung wird nötig aufgrund der Abschaffung der Schulpflege. Die Schulleitung wird daher zusätzliche Aufgaben erhalten, die bisher die Schulpflege ausgeführt hat. Neu soll sich ebenfalls die Schulleitung um die Stundenpläne kümmern. Bisher haben dies auch Lehrpersonen erledigt. Sie sind dann über die Budgetposition Löhne Schulämter entschädigt worden. Dementsprechend beantragt der Stadtrat, diesen Budgetposten nun um 20 900 Franken zu kürzen. In diesem Traktandum beantragt der Stadtrat gleichzeitig auch die Stellenprozente der Schulverwaltung um 50 Prozent zu erhöhen. Aktuell hat der Stadtrat 70 zusätzliche Stellenprozente temporär bewilligt (bis Ende 2021). Durch bessere Nutzung von Synergien, einer räumlichen Konzentration sowie der Verteilung des Pensums auf weniger Personen kann das Gesamtpensum in der Zofinger Schulverwaltung nun allerdings reduziert werden. Der Stadtrat beantragt nur 50 Stellenprozente der im Moment temporär bewilligten 70 Stellenprozente ins Definitivum zu überführen. Die Schulverwaltung wird danach total 275 Stellenprozente umfassen. Einig waren sich alle Fraktionen, dass die Botschaft schlecht ausgearbeitet ist und einiges unklar ist. Hauptsächlich kritisiert wurden die Diskrepanzen zwischen Budget 2022 und der Vorlage.

Anders Sjöberg (GLP) sprach für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK). Die FGPK habe nachgefragt, warum es Unterschiede zwischen der Vorlage und dem Budget 2022 gibt. Der Stadtrat habe geantwortet, dass es damit zusammenhängt, dass das Budget im Stadtrat zuerst behandelt wurde und erst später die Vorlage erstellt wurde. Für die FDP sprach Maja Freiermuth. Sie sagte: „FDP überlegte sich, das Geschäft zurückzuweisen. Weil die anderen Fraktionen davon nicht begeistert waren, wird die FDP das Geschäft grossmehrheitlich ablehnen.“ Der Grund dafür sind die Unklarheiten und die Diskrepanzen. Zudem sei nicht ersichtlich, wie man Einsparungen an der Schule vornehmen will, ergänzte sie. Matthias Hostettler von den Grünen meinte, dass die Vorlage Sinn mache. Das Anliegen sei gut begründet, qualitativ aber schlecht aufbereitet. „Wir wünschen uns, dass solche Pensenerhöhungen künftig direkt vom Stadtrat erledigt werden und wir solche Diskussionen hier im Rat künftig sein lassen können.“

Tatsächlich erhält der Stadtrat mit der neuen Gemeindeordnung, die am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, mehr Kompetenzen in diesem Bereich. Hinter dem Geschäft standen die SP, die GLP und die Fraktion EVP-Die Mitte. Gegen die Vorlage sprach sich die SVP aus – zumindest teilweise. Sie nahm den Antrag 2, also die Einsparung von 20’900 Franken bei der Budgetposition Löhne Schulämter, an. Den Antrag 1 (Erhöhung Schulleitungspensum) sowie Antrag 3 (Erhöhung des Schulverwaltungspensums) lehnte sie ab. Raphael Lerch begründete das damit, dass der Kanton bei Schulleitungen mit 400 Stellenprozenten rechne. Es sei der SVP ein Rätsel, warum es in Zofingen mehr sein sollten.

Antrag 1 wurde mit 21 Ja- zu 13 Nein-Stimmen genehmigt, Antrag 2 mit 32 Ja- zu 1 Nein-Stimme. Und der Antrag 3 wurde ebenfalls mit 21 Ja- zu 13-Nein-Stimmen genehmigt.

Barbara Willisegger eröffnet letzte Sitzung des Jahres

Für die fünfte und letzte Sitzung des Zofinger Einwohnerrats musste Präsidentin Barbara Willisegger (SVP) zwei Mal die Glöcke läuten um ihre Kolleginnen und Kollegen zur Ordnung zu mahnen und zu signalisieren, dass die Sitzung nun beginnt. Sie stellte trotz drei Abwesenheiten (37 von 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sind anwesend) die Beschlussfähigkeit des Einwohnerrates fest. Krankheitsbedingt entschuldigen musste sich Stadtrat Andreas Rüegger (FDP). Die FDP hat das letzte Postulat der Legislaturperiode eingereicht: Zur Immobilienstrategie der Einwohnergemeinde Zofingen. Die anschliessenden vier Einbürgerungen von drei Frauen und einem Mann genehmigte der Einwohnerrat einstimmig.