Die Sitzung endet bereits um 20.03 Uhr. Danke fürs Lesen und einen schönen Abend.

In einer Motion, die Mitte-Einwohnerrätin Stéphanie Szedlák am 21. März 2022 – damals noch unter dem Nachnamen Hagmann – eingereicht hatte, verlangt sie, dass der Stadtrat klimaneutrale Heizungen, die eine Baubewilligung erfordern, von der Baubewilligungs-Grundgebühr von 500 Franken befreit. Dies sei ein kleiner Beitrag zur klima- und sicherheitspolitisch nötigen Energiewende, argumentierte Szedlák.

Der Stadtrat stellt dem Einwohnerrat nun den Antrag, die Motion nicht zu überweisen. Mit dem Anstieg der Kosten für fossile Energien sei die Anzahl der Gesuche für die Anpassung der Heizanlagen auf klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen stark angestiegen. «Im Jahr 2023 wurden 72 Gesuche für Wärmepumpen geprüft und 152 Meldungen für Photovoltaikanlagen bearbeitet», schreibt der Stadtrat. Im Kanton Aargau seien Gesuche für klimafreundliche Heizsysteme immer noch bewilligungspflichtig. «Dazu müssen die notwendigen Nachweise eingereicht und geprüft werden. Der administrative Aufwand für die Abhandlung der Meldungen bleibt daher weiterhin bestehen», heisst es weiter. Die Bearbeitung des Baugesuchs für eine klimafreundliche Heizung sei arbeitsintensiv. Die Grundgebühr von 500 Franken decke den Aufwand für die Prüfung der Gesuche nur dann ab, wenn die eingereichten Dokumente vollständig sind, alle Gesetze eingehalten werden und keine Einwendung eingeht. «Das heisst, dass bereits heute ein grosser Teil der Gesuche nicht mehr kostendeckend bearbeitet werden kann», hält der Stadtrat fest. «Auf die Grundgebühr zu verzichten würde bedeuten, rund ein Drittel aller gestellten Baugesuche kostenlos zu bearbeiten.» Der Aufwand für die Bearbeitung der Gesuche von klimafreundlichen Heizanlagen solle deshalb weiterhin mit der Grundgebühr abgegolten werden.

Stéphanie Szedlák hält an der Einwohnerratssitzung fest: «Ich hätte mir eine andere Meinung gewünscht und gehofft, dass sich der Stadtrat nicht hinter den Kosten versteckt, sondern sich für die Umwelt einsetzt.» Denn der Bau fossiler Heizungen brauch weiterhin keine Baubewilligungen. Darum bittet sie den Einwohnerrat, die Motion doch zu überweisen. 

Vize-Stadtpräsident Andreas Rüegger (FDP) gibt zu bedenken, dass der Kanton seine Praxis ändern wolle. Ab Frühling solle es für Wärmepumpen ein Meldeverfahren geben. Die Gesuche würden aber weiterhin geprüft.

In der Diskussion sagt Flavio Wyss von der Fraktion FDP/ZM: «Wir begrüssen den Abbau von Hürden für klimaneutrale Heizungen.» Dies allerdings sei ein schwammiger Begriff. Zudem sei das Streichen von Gebühren ein falscher Ansatz. Den Bewilligungsprozess anzupassen, wie es der Kanton plane, sei besser. Ähnlich sieht es Lena Hoffmann von den Grünen: «Wir teilen den Grundgedanken der Motion. Der Entscheid für klimaneutrale Heizung hängt aber nicht von den Baugesuchsgebühren ab.» Letztlich folgt der Rat dem Stadtrat und überweist die Motion nicht.

In ihrer Interpellation vom 21. März 2023 wollte Mitte-Einwohnerrätin Irma Jordi – inzwischen gehört sie dem Rat nicht mehr an – vom Stadtrat wissen, welche Strategie dieser mit dem Gebäude «Alte Kaserne» an der Hinteren Hauptgasse 3 verfolgt. Sie fragte zudem, ob es sich der Stadtrat vorstellen könne, das Gebäude für eine Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen. Ebenso stellte sie die Frage, ob es sich der Stadtrat vorstellen könne, in der «Alten Kaserne» ein Kompetenzzentrum für das Alter einzurichten und Pro Senectute einen Mietvertrag anzubieten.

In seiner Antwort schreibt der Stadtrat, dass die Räumlichkeiten in der «Alten Kaserne» im Jahr 2023 für die Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine genutzt wurden. «Aktuell werden einzelne Räume für Spezialunterricht der Schule genutzt», so der Stadtrat. Zwei Räume seien seit vielen Jahren an die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) vermietet. Die «Alte Kaserne» soll gemäss Stadtrat nach der Zwischennutzungsphase wieder an einen oder mehrere grössere Mieter und nicht raumweise vermietet werden. Im Gebäude sollen Nutzende angesiedelt werden, «welche für Zofingen ein interessantes Angebot bereitstellen», heisst es. Ziel sei es, Mietende zu finden, welche in der Art der Nutzung aufeinander abgestimmt sind. Es würden langfristige Mietende mit einem dienstleistungsorientierten Angebot bevorzugt. Konkrete Interessenten hätten sich bereits gemeldet. «Im Rahmen der durchgeführten Abklärungen wurde auch eine Rochade der Verwaltungsstandorte untersucht», schreibt der Stadtrat. «Es zeigte sich, dass daraus kein wesentlicher Mehrnutzen entsteht. Auch ein baulicher Zusammenschluss der Alten Kaserne mit der Verwaltungsliegenschaft Hintere Hauptgasse 5 ist weder baulich noch organisatorisch sinnvoll realisierbar.» Einige Räume werden aber nur befristet vermietet, um punktuelle Nutzungen durch Verwaltung und Schule zu ermöglichen. Und bezüglich Pro Senectute hält die Zofinger Exekutive fest: «Mit der Pro Senectute konnte Mitte Mai 2024 ein Mietvertrag für die Nutzung der Gymnastikräume im obersten Geschoss der Alten Kaserne abgeschlossen werden.» Auch wurde abgeklärt, ob die Geschäftsstelle der Pro Senectute von der Vorderen Hauptgasse 21 in die Alte Kaserne verschoben werden könnte. «Die Pro Senectute teilte dem Bereich Hochbau mit, dass der Mietvertrag für die Büroräumlichkeiten an der Vorderen Hauptgasse 21 noch bis 2028 laufe und zu diesem Zeitpunkt das Gespräch wieder aufgenommen werden könne.»

Michèle Graf (Die Mitte), nimmt für die damalige Interpellantin Stellung: «Wir nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass Postulat im Sinne der Postulantin umgesetzt wurde.»

In der Einwohnerratssitzung vom 12. September 2022 reichte Grünen-Einwohnerrätin Alice Sommer eine Interpellation ein zum Thema Energiesparpotential der Stadt. So wollte sie unter anderem wissen, wo der Stadtrat Sparmöglichkeiten beim Gas- und Stromverbrauch sieht. Ebenso fragte sie, ob es allenfalls bei den elektronischen Geräten, bei der Strassenbeleuchtung, bei der Weihnachtsbeleuchtung, bei der Beleuchtung von Bauten, oder bei der Beleuchtung des Stadions Trinermatten Sparmöglichkeiten gibt. Eine weitere Frage Sommers war, ob für Private und Gewerbe Empfehlungen bezüglich Aussen- oder Schaufensterbeleuchtung vorgesehen sind.

Nun liegt die Antwort des Stadtrats auf die Interpellation vor. Darin schreibt der Stadtrat: «Sämtliche Heizungen (Gas, Fernwärme, Öl etc.) der Stadtliegenschaften wurden bis Ende Jahr 2023 überprüft und neu einreguliert. Generell wurde die Temperatur der Büros auf 20 bis 21 Grad Celsius abgesenkt.» In den nächsten Monaten werden gemäss Stadtrat weitere Massnahmen ergriffen, um den Energieverbrauch zu senken. «In den Schulen, Turnhallen und Verwaltungsgebäuden werden die bestehenden Beleuchtungen fortlaufend durch LED-Leuchten oder LED-Leuchtmittel ausgetauscht», so die Exekutive. Jährlich würden rund 50’000 bis 80’000 Franken in neue energieeffiziente Beleuchtungen investiert. Und die Effizienz der IT werde im Rahmen der Umsetzung der IT-Strategie 2025 berücksichtigt. Bezüglich öffentliche Beleuchtung hält der Stadtrat fest, dass der Einwohnerrat den beiden Krediten für die Erneuerung des Strassenbeleuchtung zugestimmt habe. «Mit diesen beiden Projekten wird eine erhebliche Energieeinsparung erzielt. Zudem lässt sich Art und Intensität des künstlichen Lichts nach Umsetzung dieser beiden Massnahmen besser steuern.» Die Massnahmen betreffen auch den öffentlichen Raum. Bei privaten Eigentümern würden Auflagen zur Lichtverschmutzung im Rahmen der Baubewilligungen als Auflage verfügt. Der Stadtrat hält aber fest, dass es bezüglich Streulicht, Beleuchtungszeiten, Aussenraumbeleuchtung sowie Effektbeleuchtung noch Präzisierungsbedarf geben, insbesondere bei der Schaufensterbeleuchtung. Das Altstadtreglement müsse entsprechend angepasst werden.

Die Weihnachtsbäume würden ebenfalls mit LED beleuchtet. Die Fussballfelder 2 und 3 im Stadion Trinermatten seien bereits mit LED-Scheinwerfern ausgerüstet. Die restliche Platzbeleuchtung werde dieses Jahr, im Zuge der Sanierung 1. Etappe, ebenfalls auf LED-Beleuchtung umgebaut, so der Stadtrat.

Interpellantin Alice Sommer zeigt sich teils zufrieden mit den Antworten. Der Rat wünscht keine Diskussion über das Thema.

Der Velokeller westlich des Bahnhofs an der Florastrasse ist in die Jahre gekommen. Er sei dunkel und wirke mit seinen unzähligen Sprayereien ungepflegt und abweisend, hielt der zuständige Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte) in einer Mitteilung fest. Deshalb will der Stadtrat den Velokeller 2025 erneuern. Der Boden soll abgesenkt und die beiden Kammern des Kellers sollen vereint werden, damit Platz für 200 moderne, doppelstöckige Abstellplätze entsteht. Geplant ist, die Aussenwand des Kellers zu öffnen, damit mehr Tageslicht in den Raum dringt. Ausserdem will die Stadt einen zentralen Zugang schaffen und den Asphaltbelag durch Beton ersetzen. «So wollen wir den baulichen Zerfall des Velokellers stoppen und einen hellen und einsehbaren Raum schaffen, der gerne genutzt wird», sagte Weishaupt. 

Doch im Vorfeld der Sitzung monierten verschiedene Einwohnerratsfraktionen das Vorgehen des Stadtrats. Der Stadtrat habe die vorberatende Finanz- und Geschäftsprüfungskommission umgangen, als er auf inoffiziellem Weg weitere Informationen zu dieser Vorlage geliefert habe.

«Einmal mehr: Diese Vorlage ist sehr dürftig», sagt Michael Wacker (SP), der für die FGPK spricht. Das vorgehen des Stadtrates mit der zusätzlichen inoffiziellen Information sei nicht nur formell und materiell bedenklich, sondern auch politisch unklug. Wacker führt verschiedene Punkte auf, die in der Vorlage nicht genügend ausgeführt wurden. Unter anderem, dass die neu geschaffenen Abstellplätze sehr teuer sind, keine Klarheit besteht betreffend dem von Zofingen zu bezahlenden Gemeindeanteil und die ganze Vorlage nicht eingebettet ist im grösseren Kontext, beispielsweise in den Überbauungen, die in diesem Gebiet geplant sind.

An der FGPK-Sitzung Mitte September waren neun Mitglieder anwesend. Diese lehnten eine Rückweisung des Geschäfts mit 4:3 ab, den stadträtlichen Antrag mit 9:0 Stimmen. «Die FGPK hat auf dem Informationsstand vom 12. September entschieden», betont Wacker. Denn seit dieser FGPK-Sitzung hat der Einwohnerrat ein Update zu den Finanzen und zu der Anzahl neugeschaffener Abstellplätze erhalten. Und genau dies sei eben das Problem. Eine Vorlage könne nicht im Nachhinein nicht so abgeändert werden, dass das entscheidende Gremium eine andere Grundlage habe als die vorberatende Kommission. «Lieber Stadtrat, so geht das nicht», daher das Fazit von Wacker. Es gehe nicht, eine Vorlage im Nachhinein aufzubessern – vor allem nachdem die vorberatende Kommission sie abgelehnt habe. «Politisch klug wäre gewesen, wenn das Geschäft zurückgezogen worden wäre», so Wacker. 

André Kirchhofer spricht für die Fraktion FDP/ZM und kündigt an, dass die Fraktion das Geschäft einstimmig ablehnen wird. Die SP-Fraktion begrüsse die Aufwertung des Velokellers, sagt Salomé McNaught. Sie fühle sich als junge Frau in diesem Velokeller sehr unwohl. Daher sei es richtig und wichtig, dass etwas gemacht werde. Doch die Vorlage sei unvollständig und habe von der FGPK nicht vollständig geprüft werden können. Die SP stellt einen Rückweisungsantrag, damit das Geschäft mit den zusätzlichen Informationen korrekt traktandiert werden kann. 

Auch in der GLP sei das Geschäft intensiv diskutiert worden, sagt Christian Schnider. Seiner Fraktion sei die Förderung des Langsamverkehrs ein grosses Anliegen. Doch das vorliegende Projekt sei überzogen und weise ein überrissenes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Ein neuer Anstrich oder eine bessere Beleuchtung würden aus Sicht der GLP bereits eine Verbesserung bringen. Die Kapazitätserhöhung, die durch die Sanierung erreicht wird, erachtet die Fraktion nicht als dringlich, solange die neue Velostation nicht besser ausgelastet ist. Bedauerlich wäre, wenn der Agglomerationsbeitrag verfallen würde, so Schnider. Doch dies sei vor allem der Tatsache geschuldet, dass das Projekt zu spät zur Abstimmung gebracht wird. 

Marco Negri spricht für die SVP und schliesst sich seinen Vorrednern an. Das Argument, dass man der Vorlage nun dringend zustimmen müsse, weil Bund und Kanton Gelder beitragen, überzeuge nicht. Daher wird die SVP-Fraktion die Vorlage einstimmig ablehnen.

Thomas Affentranger spricht für die Grünen, die eine Verbesserung und Attraktivierung der Veloinfrastruktur unterstützen. Der dringende Handlungsbedarf sei an diesem Ort offensichtlich. Doch zum Geschäft gebe es zu viele offene Fragen. So fragt sich die Fraktion, wie es überhaupt soweit kommen konnte, dass sich dieser Ort zu einem solchen Schandfleck entwickeln konnte. Auch der Zahlensalat ist der Fraktion ein Dorn im Auge: «15 Velobstellplätze weniger oder 50 mehr machen doch einen Unterschied.» – «Unser Vertrauen ist nach dieser Sache etwas angekratzt», so Schnider. Deshalb wird die GLP-Fraktion der Rückweisung zustimmen.

Auch die Fraktion EVP-Die Mitte sei nicht begeistert von der Vorlage, so Claudia Schürch, denn die Vorlage sei zu teuer. «Eine einfache Sanierung würde reichen.» Die Fraktion werde eine Rückstellung unterstützen oder das Geschäft ablehnen und eine Budgeterhöhung für eine Pinselsanierung unterstützen.

Stadtrat Robert Weishaupt (Mitte) signalisiert, dass der Stadtrat bereit sei, die Vorlage zu überarbeiten und neu zu traktandieren. Die Besprechung mit dem Kanton habe erst nach der FGPK-Sitzung stattfinden können. Erst seit dann sei bekannt, wieviel der Kanton beiträgt und dass die SBB eben nichts bezahlt. Mit dem Versand der Mails habe der Stadtrat einen dynamischen Informationsfluss anstreben wollen. Er habe niemanden übergehen oder brüskieren wollen. In Zukunft würden aber alle Infos nur noch über den Ratssekretär weitergeleitet. 

Der Einwohnerrat nimmt den Rückweisungsantrag mit 34 Ja zu 2 Nein-Stimmen an.

Die Folgen des Hochwassers vom 8. Juli 2017 sind in Zofingen noch in Erinnerung. Die Schäden wurden durch Starkregen verursacht, der in kürzester Zeit auf trockenen und nahezu wasserdichten Boden fiel. Vor allem das Siedlungsgebiet um den Stadtbach war von den Auswirkungen betroffen. Der Stadtrat hat daraufhin die Untersuchung von Möglichkeiten in Auftrag gegeben, die dazu beitragen, die Schäden bei zukünftigen Überschwemmungen zu vermindern. Fünf Massnahmen im Bereich des Stadtbachs sollen solche Ereignisse künftig zumindest vermindern. Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, einen Verpflichtungskredit in Höhe von rund 1,29 Millionen Franken für diese Hochwasserschutzmassnahmen zu bewilligen. Umgesetzt werden sollen diese ab Herbst 2025. Weitere Massnahmen beim Dorfbach/Grenzbach oberhalb des Einlaufbauwerks Küngoldingerstrasse sind in Planung und werden anschliessend gemeinsam mit der Gemeinde Oftringen umgesetzt.

Anders Sjöberg spricht zuerst für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK). Diese stimme der Vorlage einstimmig zu. Er weist aber daraufhin, dass es nie die absolute Sicherheit gibt. Der Investitionsbetrag könne verglichen werden mit der Schadensumme von 150 Millionen Franken im Jahr 2017. Darum würden die Massnahmen Sinn machen. Sjöberg spricht dann gleich auch noch für seine Fraktion. Die GLP werde das Geschäft ebenfalls annehmen, kündigt er an.

Unbestritten ist die Vorlage auch bei der Fraktion FDP/Zofige machts, bei den Grünen, bei der Fraktion EVP-Die Mitte und bei der SP. Gian Guyer von den Grünen sagt, dass Hochwasserschutzmassnahmen wichtig und richtig seien, weil Starkwetterereignisse zunehmen werden. «Wichtig ist zu erkennen, dass wir damit die Ursache der Versiegelung bekämpfen. Wir müssen also auch aufhören, den Boden zu versiegeln», mahnt er. Sein persönlicher Feind seien da die Schottergärten, wo man drunter einen Vlies reinlege, «damit ja kein Gräsli wächst».

René Schindler spricht für die SVP-Fraktion und gibt an, dass er einige Bedenken habe. Grundsätzlich stehe die Partei hinter der Vorlage. Er will aber wissen, ob es keine kostengünstigere Massnahme gebe. Das vorliegende Projekt beinhalte überteuerte Renaturierungsmassnahmen. «Könnte man den Bach in eine Röhre legen», will Schindler wissen. «Und wer ist dann für den Unterhalt des Bachs zuständig?» Er verweist zudem auf einen renaturierten Bach im Mühlethal, der sehr schlecht unterhalten sei. Auf Bildern zeigt er ein völlig zugewachsenes Gewässer.

Darauf antwortet Stadtrat Robert Weishaupt, dass die Zuständigkeit klar geregelt sei. «Sie liegt beim Kanton.» Bezüglich Umleitung in eine Röhre sagt Weishaupt: «Es gibt gesetzliche Grundlagen.» Darum komme diese gar nicht infrage. Wertvoll gewesen sei der Infoabend mit Anwohnenden des Stadtbachs, hält der zuständige Stadtrat fest.

Die Schlussabstimmung fällt deutlich aus: 35 anwesende Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte stimmen dafür, 2 dagegen.

Nach 13 Jahren Dienstzeit muss die Kehrmaschine in Zofingen ersetzt werden. Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat deshalb einen Verpflichtungskredit von 416’000 Franken. Ab 2025 soll dann die neue Elektro-Kehrmaschine für Sauberkeit in Zofingen sorgen.

Für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) spricht Hansruedi Sommer (SP). Nach 14 harten Einsatzjahren sei der Reparaturaufwand für die alte Strassenkehrmaschine deutlich angestiegen. Daher seien zwei Maschinen, beide mit Elektroantrieb, auf den Zofinger Strassen geprüft worden. Dass nur Fahrzeuge mit Elektroantrieb geprüft worden sind, entspreche der Beschaffungsstrategie des Stadtrates, so Sommer. Die FGPK empfiehlt einstimmig, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen.

Ronni Koechlin spricht für die Fraktion FDP/ZM: Das Geschäft habe zu keinen Diskussionen geführt und die Fraktion werde dem Geschäft einstimmig zustimmen. Auch bei den Grünen habe das Geschäft zu keinen grossen Diskussionen geführt, sagt Karin Burkard. Sie freut sich, dass ein Fahrzeug mit Elektromotor beschafft wird. Ebenfalls einstimmig wird die Fraktion EVP-Die Mitte dem Geschäft zustimmen. 

Raphael Lerch spricht für die SVP und hält sein Votum nicht ganz so kurz wie seine Vorrednerinnen und Vorredner. So habe die SVP-Fraktion das Geschäft länger diskutiert. Sie vermisst die Gegenüberstellung von E-Motor und Verbrennungsmotor. So hätte die Fraktion gerne gewusst, ob sich der E-Motor auch preislich lohnt. Die Beschaffung für ein E-Mobil kostet rund 110’000 Franken mehr als für einen Verbrennungsmotor, haben die Recherchen der SVP ergeben. Ein Dieselfahrzeug verursacht jedoch deutlich höhere Unterhaltskosten als ein E-Motor. Schliesslich kam diei SVP-Fraktion aufgrund der tieferen Unterhaltskosten zur Überzeugung, dass sich die Beschaffung eines E-Fahrzeuges lohnt.Lerch warnt aber, dass E immer gut klinge. «Aber woher die seltenen Erden für die Elektromotoren kommen, das gibt einem schon zu denken.»

Der Einwohnerrat Zofingen nimmt die Beschaffung einer neuen Strassenkehrmaschine einstimmig an.

Jetzt stehen acht Einbürgerungsgesuche an. Es sind Deutsche, Türken, Kosovaren, Österreicher und Nordmazedonier sowie Kinder mit Abstammung aus Burkina Faso, die sich einbürgern lassen wollen. Das Stadtparlament genehmigt sämtliche Gesuche.

Es sind 37 von 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte anwesend. Einwohnerratspräsident Matthias Hostettler (Grüne) gibt bekannt, dass Daniel Gygax von der FDP per 1. Januar 2025 nicht mehr Einwohnerrat ist. Er zieht um. Zudem gratuliert Hostettler Silan Kunz (SP) und Tobias Hottiger (FDP) zu ihrem Nachwuchs. Mit Gratulationen geht es gleich weiter. Fünf am Sonntag gewählte Grossräte sind im Stadtsaal anwesend: Die Einwohnerräte René Schindler (SVP), Michael Wacker (SP) und Tobias Hottiger (FDP) sowie die Stadträte Dominik Gresch (GLP) und Robert Weishaupt (Mitte).

Fabian Grossenbacher rückt in den Einwohnerrat nach. Er ersetzt in der SVP-Fraktion Hansrudolf Hauri, der aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt per sofort bekannt gegeben hat. Hauri gehörte dem Einwohnerrat mit Unterbrechungen während fast 20 Jahren an und präsidierte die SVP-Fraktion. In den kommenden Monaten werde er geschäftlich viel im Ausland sein, schreibt Hauri in seinem Rücktrittsschreiben. Daher könne er an keinen Sitzungen mehr teilnehmen. Da sich dies im nächsten Jahr voraussichtlich nicht ändern wird, gibt Hauri seine Aufgaben und Verpflichtungen weiter.

Herzlich willkommen zum Liveticker aus dem Zofinger Einwohnerrat. Auf der Traktandenliste stehen heute die Inpflichtnahme von Fabian Grossenbacher (SVP). Danach folgen Einbürgerungen sowie die Geschäfte Verpflichtungskredit für Ersatzbeschaffung Strassenkehrmaschine, Verpflichtungskredit für Hochwasserschutzmassnahmen und Verpflichtungskredit für Erneuerung Zweiradinfrastruktur. Im Anschluss daran antwortet der Stadtrat auf die Interpellation von Alice Sommer (Grüne) bezüglich «Energiesparpotential der Stadt», auf die Interpellation von Irma Jordi (Die Mitte) betreffend «Alte Kaserne» und erklärt seine Haltung zur Motion von Stéphanie Hagmann (heute Szedlák) betreffend «Befreiung klimaneutraler Heizungen von der Baubewilligungsgrundgebühr».