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Liveticker zum Nachlesen: So hat der Zofinger Einwohnerrat am Montagabend entschieden

Im Stadtsaal Zofingen behandelte der Einwohnerrat das Budget 2025. Ausserdem hat der Stadtrat zwei Interpellationen beantwortet. Das Zofinger Tagblatt berichtet direkt aus der Sitzung.

Nach einer kurzen Pause geht es mit der Beantwortung der Interpellationen weiter. 
Michael Wacker (SP) sagt, die Antwort auf seine Interpellation zur Verbindlichkeit von Abstimmungsunterlagen schlüssig sei. Er erlaubt sich jedoch die Bemerkung, dass am Bahnhof Zofingen die Problematik Kiss and Go noch nicht gelöst sei und der Stadtrat hier tätig werden müsse.

Hans Rudolf Sommer ist mit der Antwort des Stadtrates auf seine Interpellation zum Bewirtschaftungsplan für den Zofinger Wald jedoch nur halb zufrieden.

Schlussabstimmung Ja zum Budget, Nein zum langfristigen Finanzplan

Nun kommt es zur Schlussabstimmung. Das Budget 2025 genehmigt der Einwohnerrat ohne Gegenstimme. Anders sieht es bei der Investitionsplanung 2024–2035 aus. Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, davon Kenntnis zu nehmen; das aber verweigert das Parlament mit 21 Ja- zu 15 Nein-Stimmen. 

Einwohnerrat diskutiert über Investitions- und Finanzpläne

Bevor über die Anträge des Stadtrates zu Budget und Investitions- und Finanzplänen abgestimmt wird, werden noch die Pläne intensiv diskutiert. Obwohl der Einwohnerrat keine Anträge zu diesen Plänen stellen könne, müsse er doch eine Bemerkung dazu machen, sagt Tobias Hottiger (FDP). Er habe sich gefreut über die neue Obergrenze der Nettoverschuldung von maximal 2000 Franken pro Kopf. Doch in den nächsten zehn Jahren weiche der Stadtrat in acht von zehn Jahren von diesem Kriterium ab. Offensichtlich sei dieser Wert von 2000 Franken Makulatur, da sich der Stadtrat nicht daran halte, so Hottiger. 

Stadtrat Peter Siegrist (parteilos) sagt, dass der Einwohnerrat aktuell 56 Millionen Franken an Investitionen bewilligt habe. Mit einer Selbstfinanzierung von rund 5,5 Millionen Franken könne dies nicht selber finanziert werden, da müsse fremdes Geld aufgenommen werden. Daher werde innerhalb von zehn Jahren diese angestrebte Nettoverschuldung von 2000 Franken pro Kopf wieder erreicht – so wie es sich der Stadtrat zum Ziel gesetzt habe.

Diese Zahl von 2000 Franken Pro-Kopf-Verschuldung werde auch in den späteren Jahren nicht erreicht, denn das zweite Gebäude des Oberstufenzentrums stehe ja auch noch an, sagt Béatrice Zinniker (FDP). «Das Problem wird nicht kleiner, nur noch grösser», sagt sie.
Stadtpräsidentin Christiane Guyer (Grüne) weist darauf hin, dass es schwierig sei, langfristige Finanzpläne zu erstellen. Dem Stadtrat sei es aber ein Anliegen, dass die kommenden Entwicklungen möglichst gut vorausgesehen werden. «Das Budget war meist negativer als das spätere Ergebnis.»

Tobias Hottiger fragt bei den Finanzplänen nach, ob es realistisch sei, dass die Investitionen ab 2031 rapide abnehmen, obwohl Zofingen ein massives Bevölkerungswachstum hat, Immobilien bewirtschaftet werden müssen und auch schon ein weiteres Oberstufenzentrum nötig wird. Ihm erscheinen die Investitionen doch geschönt ab 2031. Auch fragt er sich, woher der Stadtrat weiss, dass ab 2030 der Turnaround bei den Steuereinnahmen erreicht wird. Ausserdem fragt er sich, warum der Stadtrat so weiterfährt mit Steuerfuss und Ausgabenwachstum, wenn er sieht, dass er mit 180 gegen die Wand fährt.

Stadtrat Peter Siegrist (parteilos) sagt, dass Tobias Hottiger vieles richtig erkannt habe. Zehn Jahre in die Zukunft zu planen, sei nicht einfach. Es gebe zwei Möglichkeiten: Eine Steuerfusserhöhung oder weniger Ausgaben. Wenn eine Million mehr erwirtschaftet werden solle, dann bräuchte es eine Steuererhöhung um rund 3 Prozentpunkte. Eine Steuererhöhung auf Vorrat goutiere die Bevölkerung nicht, glaubt Siegrist.

André Kirchhofer (FDP) erklärt, dass eine Strategie eben nicht heisse, abzuwarten, bis nur noch eine Steuerfusserhöhung möglich sei. Die Disziplin auf der Ausgabenseite sei eine mehrjährige Aufgabe. «Jede Stelle, die bewilligt wurde, bleibt auch im nächsten Budget drin.» Noch einmal betont Kirchhofer: «Der Stadtrat hat eine Finanzstrategie, doch diese steuert direkt auf eine Steuerfusserhöhung zu.»

Christiane Guyer betont, dass der Stadtrat nicht nichts tue. Im Moment komme eine Investitionswelle auf die Stadt zu, die auf der Zeitachse möglichst gut verteilt werden solle. Dies gelinge nicht immer gleich gut. Die Unterstellung, der Stadtrat sei auf eine Steuerfusserhöhung aus, weist sie zurück. Es sei ein Legislaturziel des Stadtrates, dass der Steuerfuss bei 99 Prozent bleibe.

Peter Siegrist erklärt, dass der Turnaround bei der Nettoschuld wegen höherer Steuereinnahmen aufgrund des Bevölkerungswachstums und der höheren Abschreibungen aufgrund der Investitionen möglich sei. Er wolle nicht Steuern erhöhen und dann feststellen, dass dies gar nicht nötig gewesen wäre. «Zum heutigen Zeitpunkt ist eine Steuererhöhung zu früh.» Die Situation müsse neu beurteilt werden, wenn das zweite Oberstufenzentrum zur Diskussion stehe.

Michael Wacker meldet sich noch einmal zu Wort sagt, externe Dienstleistungen seien teurer, als wenn die Stadt Aufgaben selbst wahrnehme. Deshalb sei eine Steuererhöhung vielleicht früher notwendig als es dem Einwohnerrat lieb sei. Carla Fumagalli kontert, dass geschaffene Stellen bleiben, auf externe Dienstleistungen aber leicht verzichtet werden könne. Deshalb sei diese Variante oft günstiger.

Anzahl der Stellen gleich wie 2024

Carla Fumagalli (GLP) beantragt bei der Beratung des Stellenplans, die Anzahl der Stellenprozente auf dem Stand von 2024 einzufrieren; konkret geht es um 310 Stellenprozente weniger. Der vorhandene Puffer sei genügend hoch, damit der Stadtrat genügend Spielraum habe, die notwendigen Projekte zu verfolgen. 

Christiane Guyer sagt, der Antrag sei begründet, es brauche die beantragten Stellen. 

Der Rat stimmt dem Antrag mit 23 zu 14 Stimmen zu. 

Keine neue Schliessanlage fürs Schulhaus Mühlethal

Michael Wacker (SP) will den Ersatz der Schliessanlage Schulhaus Mühlethal im Betrag von 175’100 Franken aus dem Budget 2025 streichen. Für das Budget 2026 soll ein entsprechend begründeter Antrag gestellt werden. Der Betrag von mehr als 175’000 Franken sei für das doch eher kleine Schulhaus im Mühlethal sehr gross. Vizepräsident Andreas Rüegger (FDP), sagt, dass man mit dem Schulhaus in Mühlethal ein Pilotprojekt machen wolle, das dann auf die ganze Stadt adaptiert werden könne.

Er sei etwas verwirrt, dass man bei einem so kleinen Objekt eine Übungsanlage mache, die dann aufs neue Oberstufenzentrum angewendet werden solle, sagt Michael Wacker. Fürs Oberstufenzentrum müsste die Schliessanlage bereits im Kredit enthalten sein. Rüegger sagt, er könne diese Aussage nicht ganz ernst nehmen, denn die Planung einer Schliessungsanlage sei hoch komplex. Anhand des Schulhauses im Mühlethal könne die Submission durchgespielt und die Planung umgesetzt werden. So könne dann auch ohne Probleme die Kreditlimite beim Oberstufenzentrum eingehalten werden.

Attila Gygax (GLP) bittet darum, den Antrag anzunehmen. Denn warum es diese Schliessanlage brauche, sei vom Stadtrat sehr intransparent begründet worden. Der Einwohnerrat streicht mit 26  zu 10 Stimmen die Schliessanlage Schulhaus Mühlethal aus dem Budget 2025.

Vorprojekt Sanierung Sennenhof gestrichen

Raphael Lerch (SVP) stellt den Antrag, die Position «Vorprojekt Sanierung/Umnutzung» beim der Liegenschaft Sennenhof zu streichen.  Es geht um 65000 Franken. Diese Liegenschaft werde nie rentieren, die Stadt müsse einen Verkauf prüfen, so Lerch.

Auch zu diesem Antrag spricht Michael Wacker. Der Antrag sei vernünftig. Bevor es Geld dazu gebe, solle der Stadtrat eine Immobilien-Strategie vorlegen.

Stadtrat Andreas Rüegger sagt, die Planung sei notwendig, um die Liegenschaft im Schuss zu halten. Er bitte um Geduld bei der Immobilien-Strategie, es sei noch nicht alles spruchreif. 

Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. 

Einwohnerrat streicht Stelle des City Managers

Das Aufgabengebiet City Manager sei zu wenig konkret und zu wenig greifbar für die SVP-Fraktion, sagt Marco Negri. Er kritisiert, dass die Stellenbeschreibung für den City Manager auch noch zu wenig konkret sei. Dies reiche der SVP-Fraktion nicht, um eine Stellenaufstockung zu bewilligen. Damit der Stadtrat die gestrichenen Stellen nicht mit dem Puffer verrechnen kann, stellt die Fraktion ihren Streichungsantrag an dieser Stelle. 

Adrian Gaberthüel (FDP), der auch Präsident des Gewerbevereins ist, sagt, der City Manager sei schon in der Stadtmarketing-Kommission immer wieder ein Thema gewesen und auch im Frühling während des Altstadtprozesses. Damals habe eine Mehrheit gefunden, dass ein City Manager Sinn mache. Ein erster City Manager sei Christoph Heer mit Piazza gewesen. Der Gewerbeverein habe das Vakuum jedoch gespürt nach dem Aus von Piazza. Darum habe sich der Gewerbeverein wieder mehr in der Altstadt engagiert, beispielsweise bei der Cherzli-Nacht. «Ja, es braucht einen City Manager», sagt Gaberthüel zusammenfassend. Entsprechend würden auch die Mitglieder des Gewerbevereins einen City Manager befürworten. 

Michael Wacker (SP) sagt, auch in seiner Fraktion habe der City Manager viel zu diskutieren gegeben. Schliesslich gebe es schon ein Stadtmarketing und einen Wirtschaftsförderer in Zofingen. Mittlerweile ist Wacker jedoch überzeugt, dass der City Manager eine Stelle sei, die Sinn mache. Wacker stellt sich jedoch die Frage, ob es Sinn machen würde, die Stelle auf ein Jahr oder zwei zu befristen. In Luzern beispielsweise bezahle nicht nur die Stadt den City Manager, sondern auch das Gewerbe und die Hotellerie. 

Der Stadtrat habe sich auch überlegt, ob eine Befristung Sinn mache, sagt Stadtpräsidentin Christiane Guyer (Grüne). Schwierig sei jedoch, die geeignete Person zu finden, gerade auch mit der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt. Wenn die Altstadt lebendig bleiben solle, gehe das eben nicht ohne Investition. Daher bittet sie um Ablehnung des Antrags.

Stadtrat Peter Siegrist (parteilos) sagt, dass die Abstimmung über einen kleineren Betrag stattfinden sollte, nämlich über 59 000 statt wie beantragt über 70 000 Franken. Sonst müssten Lohnkürzungen bei bestehenden Stellen vorgenommen werden. Die Stadtpräsidentin erklärt, dass es eine Aufgabenverschiebung gegeben habe, weshalb das Stadtbüro im Budget 2025 eine höhere Lohnsumme habe als noch im Budget 2024. 

Marco Negri passt den Kürzungsbetrag entsprechend an, nachdem er sich versichert hat, dass die höhere Lohnsumme aufgrund einer kostenneutralen Stellenverschiebung zustande kam. Er betont, dass es mit dem Stadtmarketing und der Wirtschaftsförderung auch schon Stellen gebe, die ein City Management übernehmen könnten. 

Attila Gygax beantragt Ende der Diskussion, der Antrag wird mit 19:15 Stimmen angenommen. Vor der Abstimmung darf Andrea Plüss (EVP) noch sprechen. Sie macht beliebt, den Antrag abzulehnen. Der City Manager übernehme zusätzliche Aufgaben als das Stadtmarketing und die Wirtschaftsförderung. Mit einem City Manager könne man der Angst entgegenwirken, dass die Altstadt zur Schlafstadt werde.

Das Schlusswort vor der Abstimmung hat Stadtpräsidentin Christiane Guyer. Die grösste und schönste Altstadt im Aargau müsse mit einem guten Ladenmix erhalten bleiben. Man müsse etwas machen für die Bevölkerung – und nicht weil der Stadtrat Lust darauf habe.
Der Einwohnerrat nimmt den Antrag, den Lohnbestandteil für die Stelle des City Manager zu streichen, mit 18 zu 14 Stimmen an.

Stadtrat vollzählig

Inzwischen ist auch Stadtrat Robert Weishaupt im Stadtsaal eingetroffen. 

Streichung der Stelle «Stadtentwicklung» scheitert

Jetzt geht es in die Detailberatung. Maik Müller stellt im Namen der Fraktion FDP/ZM den Antrag, auf die Position «Stadtentwicklung» im Budget zu verzichten. Es sei nicht klar, was diese eigentlich beinhalte.

Michael Wacker (SP) hält dagegen: Diese Stelle brauche es unbedingt, wenn die Stadt künftig attraktiv bleiben soll. Es brauche jemanden, der die Stadtentwicklung in den Fingern habe.

Das Argument der Attraktivität sei ein Totschlag-Argument, meint Tobias Hottiger (FDP). Damit könne man jede Stelle begründen. Eine Reorganisation dürfe nicht zu einem Stellenwachstum führen. Es gehe um die Verteilung knapper Ressourcen.

Gian Guyer (Grüne) findet es falsch, dem Stadtrat operative Vorgaben zu machen, wo er seine Ressourcen einsetzen wolle. 

Hans Rudolf Sommer (SP) erinnert daran, dass die Stelle der Stadtentwicklung von der FGPK empfohlen worden sei. 

Tobias Hottiger stellt, klar, dass es nicht um eine Person gehe. Die Haltung der FDP sei konsistent. 

Stadtpräsidentin Christiane Guyer sagt, die Streichung der Stelle käme einem Rückschlag gleich. Diverse Arealentwicklungen könnten nicht mehr begleitet werden. Es entstünden langfristig nur höhere Kosten. 

Das Parlament stimmt einem Ordnungsantrag von Attila Gygax (GLP) zu und stimmt ab. Der Antrag scheitert relativ knapp mit 15 Ja- gegen 18 Nein-Stimmen.  

Béatrice Zinniker: Stadt hat schönfärberisch informiert

Béatrice Zinniker (FDP) vergleicht die Aussagen der Stadt zum Budget mit den Mitteilungen in der Presse. «Man kann meinen, dass man von zwei verschiedene Budgets spricht.» Die Mitteilung des Stadtrates sei schönfärberisch gewesen. Sie regt an, dass der Stadtrat bei künftigen Medienmitteilungen transparenter sei, dies schaffe auch mehr Verständnis in der Bevölkerung, wenn unpopuläre Massnahmen ergriffen werden müssten.

Kirchhofer erwartet Auskünfte vom Finanzvorsteher

Es äussert sich nochmals André Kirchhofer (FDP), diesmal nicht als FGPK-Präsident, sondern als Mitglied des Parlaments, wie er sagt. Der Finanzvorsteher wolle sich offenbar einer Diskussion verweigern, wenn er sage, am heutigen Abend führe man eine Budget- und keine Strategiedebatte. Er erwarte, dass Stadtrat Peter Siegrist profund Auskunft gebe. Er erwarte Auskünfte von ihm als Finanzvorsteher, und nicht von der Stadtpräsidentin.

Peter Siegrist: «Grossteil der Aufwände kann nicht beeinflusst werden»

Bei vielen Aufwänden habe die Stadt wenig Einfluss nehmen können, sagt der zuständige Stadtrat Peter Siegrist (parteilos). Wieviele Lehrer es brauche und wieviel Sozialaufwände es gebe, könne der Stadtrat nicht beeinflussen. Das Ziel des Stadtrates sei, den Nettoaufwand um maximal 1,5 Prozent zu steigern – er liege nun allerdings bei 0,9 Prozent. Die prognostizierte Selbstfinanzierung sei tiefer als in den vergangenen Jahren. In den vergangenen Jahren sei diese jedoch aufgrund von Sondereffekten bis zu 10 Millionen hoch gewesen. Im nächsten Jahr gebe es aber keine Sondereffekte. Langfristig werde die Selbstfinanzierung zunehmen aufgrund der hohen Investitionen und Abschreibungen, so Siegrist. 

Zu den Steuereinnahmen sagt Siegrist, dass der Stadtrat die Steuereinnahmen fürs kommende Jahr tiefer budgetiert habe aufgrund der vergangenen Steuereinnahmen. Diese seien 2001 bis 2022 immer angestiegen – mit Ausnahme von 2009 und 2013 als es eine kantonales Steuergesetzrevision gab. Auch im nächsten Jahr gibt es eine Steuergesetzrevision, daher gehe der Stadtrat von weniger Steuereinnahmen aus. Wenn sich der Trend aus den Vorjahren jedoch bestätige, könne davon ausgegangen werden, dass in den nächsten Jahren die Steuern wieder ansteigen. 

In den vergangenen Jahren seien Reserven gebildet worden, so Siegrist. Dies helfe, dass für die hohen Finanzierungen fürs Oberstufenzentrum kein Geld aufgenommen werden müsse. Aufgrund der Bautätigkeit wird die Stadt wachsen – Siegrist geht daher auch von höheren Steuereinnahmen aus. «Die Stadt bleibt nicht stehen, die wächst», so Siegrist. Und daher seien auch weitere Investitionen nötig. Zum Schluss betont Peter Siegrist, dass es heute nicht um die Finanzstrategie, sondern um die Budgetplanung gehe.

Nun äussern sich die Fraktionen

Nun äussern sich die Fraktionen. Flavio Wyss spricht für die FDP. Die Freisinnigen lehnen das Budget 2025 und die Finanz- und Investitionspläne 2025–2034 ab. Neue Stellen zu schaffen, sei in der angespannten Finanzlage nicht der richtige Weg; der Stadtrat müsse effizienter werden. «Wir brauchen jetzt einen Kurswechsel», sagt Wyss. Allfälligen Kürzungsanträgen werde die FDP-Fraktion zustimmen. 

Für die GLP sagt Carla Fumagalli, die vorgelegten Zahlen seien beunruhigend. Die GLP werde bei den Stellenanträgen Kürzungen verlangen. 

Es spricht Gian Guyer von den Grünen. Es sei sein letztes Fraktionsvotum, sagt er. Die langfristige Planung sehe weniger gut aus als auch schon. «Aber gibt man haltlos mehr Geld aus?», fragt er. Diese Annahme sei falsch. Die Investitionen – auch in mehr Personal – würden sich in Zukunft «mehr als auszahlen»; seine Fraktion werde dem Budget zustimmen.

Michael Wacker von der SP stellt die Frage in den Raum, ob Kürzungen oder der Verzicht aus Ausgaben die Stadt nicht eines Tages einhole. Es stimme nicht, dass das Ausgabenwachstum ungebremst sei, wenn man die Inflation in Rechnung stelle. Das Budget sei solide, die Erhöhung um 3,1 Stellen sei begründet. Die Stellen einzufrieren sei falsch, die SP werde dem Budget zustimmen. Aber bis 2034 stünden hohe Investitionen an; auch die SP vermisse diesbezüglich eine langfristige Finanzstrategie, sagt Wacker. 

Claudia Schürch von der Mitte sagt, die Stellenerhöhung sei langfristig nicht zu verantworten, ansonsten werde ihre Fraktion das Budget bewilligen. 

Für die SVP sei das Budget «alarmierend», sagt Markus Gfeller. Das Wachstum bei den Ausgaben sei unhaltbar. Seine Fraktion werde den Stellenkürzungen zustimmen. Es sei auch die Zeit gekommen, über die Verschlankung des Immobilien-Portfolios nachzudenken. 

FGPK empfiehlt Budget knapp zur Annahme

Finanztechnisch gebe es beim Budget 2025 keine Beanstandungen und es sei alles richtig verbucht, sagt André Kirchhofer (FDP), Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK). Finanzpolitik sehe es aber anders aus. Die FGPK äussert Besorgnis, denn die Zukunftsperspektiven der Finanzlage von Zofingen haben sich eingetrübt. «Der Handlungsspielraum ist kleiner geworden gegenüber den Vorjahren», so Kirchhofer. Für die Kommission sei beispielsweise ein Alarmsignal, dass der Stadtrat eine Steuererhöhung nicht ausschliesst. Der Stadtrat habe die Lage erkannt und es werde an einer Strategie gearbeitet, hält Kirchhofer dem Stadtrat zugute. Und der Personalplan sei diesbezüglich sinnvoll, dass auch mehr Leistungen erbracht würden.

Die Minderheitsmeinung der FGPK bemängelt jedoch die massive Erhöhung des Nettoaufwands sowie die Erhöhung des Stellenplans. Deshalb ist die FGPK mit 5:4 Stimmen für die Annahme des Budgets. Bei den Investitions- und Finanzplänen ist es jedoch umgekehrt: 4 Mitglieder empfehlen die Kenntnisnahme, 5 empfehlen keine Kenntnisnahme.

Als Präsident der FGPK schätzt Kirchhofer die Lage in Zofingen als Sisyphusarbeit ein, denn er habe immer wieder gemahnt, dass die Zahlen in einen kritischen Bereich abdriften. Der Stadtrat spreche von einem tragfähigen Ergebnis aufgrund einer restriktiven Budgetierung. Er mache auch auf den abnehmenden Ertragsüberschuss, die abnehmenden Steuererträge und die kleinere Selbstfinanzierung aufmerksam. Die Tragbarkeit legt der Stadtrat aufgrund der Obergrenze von 2000 Franken Nettoverschuldung pro Kopf neu fest.

Das Jahresbudget sei eine Momentaufnahme, so Kirchhofer. Der langfristige Massstab und die Einordnung in den Finanz- und Investitionsplan sei wichtig. So sei das betriebliche Ergebnis mit 2,2 Millionen Franken klar im Minus und bis 2034 werde sich dieses weiter verschlechtern. Gründe dafür sind unter anderem die steigenden Abschreibungen aufgrund der hohen Investitionen. Auch beim operativen Ergebnis werden die Minuszahlen immer höher – nicht nur von Jahr zu Jahr, sondern auch im Vergleich mit dem Finanz- und Investitionsplan des letzten Jahres. Wichtig sei, dass der Nettoaufwand durch den Fiskalertrag gedeckt werde, so Kirchofer. Dieser ist innert drei Jahren jedoch um 13,7 Prozent gestiegen. «Das ist nicht wenig, das ist nicht viel, das ist gigantisch», so Kirchhofer. 

Im vergangenen Jahr stieg der Personalaufwand auf 8,1 Prozent, dieses Jahr um 2,9 Prozent. Zum ersten Mal werden im kommenden Jahr mehr als 40 Millionen Franken für den Personalaufwand ausgegeben. «Die Zielwerte des Stadtrates sind Makulatur», so Kirchhofer. Daher brauche es ein massives Bremsmanöver. Auch die Steuerentwicklung macht dem FGPK-Präsidenten Sorge: 2023 gab es noch 8,1 Prozent mehr Steuereinnahmen, beim Budget 24 verlangsamte sich die Zuwachsrate auf 7,2 Prozent. Für 2025 gibt es nun erstmals einen Rückgang um 1,8 Prozent. Diese Kurve werde sich in den nächsten Jahren so fortsetzen, mahnt Kirchhofer. Erstmals werde die Stadt Zofingen im Jahr 2025 eine Nettoschuld ausweisen. 

Als Gesamteinschätzung findet Kirchhofer, der Stadtrat verharmlose die Situation. Es sei nicht alles gut, wie dies der Stadtrat darlege, denn alle massgeblichen Budgetindikatoren hätten schon in den vergangenen Jahren in die falsche Richtung gezeigt. Kirchhofer fragt sich entsprechend, ob der Zofinger Finanzminister aus Stroh Gold spinnen könne. «Das ist keine Strategie, was der Stadtrat hat, das sind lose Versprechungen.» Der Turnaround werde nicht erreicht wie prognostiziert. Am Ende gebe es keine andere Handlungsoption als eine Steuerfusserhöhung, mahnt Kirchhofer.

Vier Rücktritte zur Eröffnung

Ratspräsident Matthias Hostettler (Grüne) eröffnet die Sitzung pünktlich. Anwesend sind 35 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments. Zu Beginn gibt Hostettler vier Rücktritte bekannt. Es sind dies Silan Kunz (SP), Markus Gfeller (SVP), Gian Guyer (Grüne) und Daniel Gygax (FDP). Nicht anwesend ist Stadtrat Robert Weishaupt.

Das läuft heute Abend

Herzlich willkommen zum Liveticker aus dem Zofinger Einwohnerrat. Schwerpunkt am heutigen Abend ist die Budgetdiskussion. Das Zofinger Budget 2025 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 0,7 Millionen Franken und einer Selbstfinanzierung von 5,09 Millionen Franken, dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 99 Prozent. Ausserdem hat der Stadtrat die Interpellation von Michael Wacker (SP) betreffend «Verbindlichkeit von Abstimmungsunterlagen» und die Interpellation von Hans Rudolf Sommer (SP) betreffend «Bewirtschaftungsplan für den Zofinger Wald» beantwortet.

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