Seit Beginn der laufenden Legislatur müssen die Schweizer Parlamentsmitglieder ausweisen, wie viele bezahlte Interessenbindungen sie haben. Am Montag hat die Online-Plattform Lobbywatch die erste Auswertung vorgestellt. Die Daten zeigen, welche Branchen mit besonders vielen bezahlten Mandaten Einfluss nehmen auf die Politik. Aber auch, welche Parteien und Individuen davon profitieren.

Gemäss der Datenauswertung werden 37 Prozent aller Engagements von Parlamentsmitgliedern durch Verbände oder Unternehmen entschädigt. Dabei stechen zwei Parteien mit besonders vielen bezahlten Posten heraus: die SVP- und die Mitte-EVP-Fraktion. Bei der SVP sind 47 Prozent aller Mandate bezahlt – 46 Prozent sind es bei den Ratsmitgliedern der Mitte.

Bei den absoluten Zahlen schwingt die Mitte aber deutlich obenaus: Ihre 45 National- und Ständeratsmitglieder vereinigen stolze 245 bezahlte Posten auf sich. Es folgen die FDP mit 218 und die SVP mit 186 entlöhnten Interessenbindungen. Deutlich weniger bezahlte Mandate haben die SP mit 112, die Grünen mit 64 und die Grünliberalen mit 45.

Auffallend ist laut Lobbywatch auch die Tatsache, dass männliche Ratsmitglieder «wesentlich stärker» von bezahlten Engagements profitieren als weibliche. Nur 29 Prozent der bezahlten Mandate werden von Frauen ausgeübt – bei einem Frauenanteil von 39 Prozent.

Unter den ersten zehn Parlamentsmitgliedern, die am meisten bezahlte Interessenbindungen haben, ist denn auch nur eine Frau zu finden. Doch diese hat es mit 21 bezahlten Mandaten gleich an die Spitze geschafft: Nationalrätin Ruth Humbel (Mitte/AG). Die 65-jährige Gesundheitspolitikerin sitzt seit fast 20 Jahren im Parlament. Sie ist unter anderem Verwaltungsratsmitglied bei der Krankenkasse Concordia und bei einer Aargauer Rehaklinik. Zudem sitzt sie in mehreren Stiftungsräten – teilweise als Präsidentin.

Aufgeschlüsselt auf die Branchen entfallen die meisten bezahlten Mandate auf die Wirtschaft. Mit ganzen 342 bezahlten Engagements nimmt die Branche mit Abstand am meisten Einfluss auf die Politik. Es folgen die Branchen Gesundheit mit 121 bezahlten Mandaten, Verkehr (89), Landwirtschaft (55) und Energie (52).

Die Auswertung zeige, dass in gewissen Bereichen der eidgenössischen Politik ein «massives Ungleichgewicht» bestehe, was die finanziellen Mittel angeht, bilanziert Lobbywatch. Vor allem bürgerliche Parlamentsangehörige würden von bezahlten Lobbymandaten profitieren. Und: «Finanzkräftige Lobbys haben bessere Chancen, ihre Anliegen über bezahlte Ratsmitglieder ins Parlament zu tragen», heisst es weiter.

Genau beziffern liessen sich die fliessenden Geldbeträge aber nicht, weil hier noch Transparenzvorschriften fehlen würden, schreibt Lobbywatch. «Das ist ein klares Manko der schweizerischen Transparenzregeln.» Es brauche daher «zwingend neue Regeln» für eine vollständige Offenlegung der finanziellen Interessen.