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Luzerner Kantonsrat hält Zivilschutzanlagen für zumutbar

Das Parlament hat ein Postulat des Grünen Urban Frye (Grüne) mit 68 zu 25 Stimmen abgelehnt, der forderte, auf eine Unterbringung in unteridischen Zivilschutz-Anlagen zu verzichten.

Der Luzerner Kantonsrat hat Verständnis dafür, dass Ukraineflüchtlinge zumindest vorübergehend in unterirdischen Zivilschutzanlagen untergebracht werden. Er hat an seiner Session ein Postulat von Urban Frye (Grüne, Stadt Luzern) mit 68 zu 25 Stimmen abgelehnt, der forderte, auf eine Unterbringung in solchen Anlagen zu verzichten.

Viele der geflüchteten Personen müssten in der Heimat wochenlang in unterirdischen Anlagen Schutz vor dem russischen Bombenhagel suchen, begründete Frye sein Anliegen. Diese Menschen sollten deswegen nicht auch in der Schweiz unterirdisch, ohne Tageslicht, unter beengten Platzverhältnissen und ohne Privatsphäre leben müssen.  Das sei eine Situation, «welche gerade für Kinder die Bilder der gemachten traumatischen Erfahrungen kaum verarbeiten lässt», schrieb Frye im Vorstoss.

Regierungsrat Guido Graf zeigte Verständnis für die Forderung

Sozialdirektor Guido Graf (Mitte) zeigte Verständnis für die Forderung. Er möchte auch am liebsten niemanden in einer unterirdischen Zivilschutzanlage unterbringen, sagte er im Kantonsrat. Es sei aber in der Flüchtlingswelle ein Punkt erreicht, an dem nicht mehr gewählt werden könne, wie jemand beherbergt werden solle.

Wichtig sei, dass alle Geflüchteten ein Dach über dem Kopf hätten, sagte Graf. Günstiger Wohnraum sei knapp. Der Kanton könne nicht für mehrere tausend Menschen Wohnungen reservieren. Unterirdische Unterbringung seien sicher nicht ideal, aber niemand werde länger dort gelassen als nötig.

Der Kantonsrat teilte die Einschätzung des Sozialdirektors. Dieser rechnet damit, dass bis auf Weiteres wöchentlich rund hundert neue Schutzsuchende in den Kanton Luzern kommen werden. (sda)

«Kanton will nur absolut günstigen Wohnraum anmieten»

Der grüne Stadtluzerner Kantonsrat Urban Frye sagt auf Anfrage, er sei nicht überrascht über den Entscheid. «Positiv finde ich das klare Statement der Regierung, die Personen nur in mobilen Sanitätshilfsstellen unterzubringen und nicht in riesigen Anlagen für 200 Personen. Zudem hat die Regierung auch gesagt, dass es nur für kurze Zeit sei.»

Frye bedauert, dass der Kanton nach seinen Informationen Angebote von sozialen Institutionen – wie der Caritas –  oder anderen nicht annimmt, welche Hilfe bei der Suche nach Unterkünften oder Wohnungen anbieten würden. Laut Frye böten auch viele Privatpersonen Wohnraum an. «Es ist aber eine Preisfrage», sagt er, «der Kanton will nur absolut günstigen Wohnraum anmieten und ist sehr knausrig.» Das liege allerdings nicht am Willen des Regierungsrats, sondern an der fehlenden Genehmigung von Mitteln durch die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat. 

Urban Frye leitet mit weiteren Personen das im Frühling eröffnete neue ukrainische Kulturzentrum Prostir (»Raum»)  in der Stadt Luzern. Das Zentrum befindet sich in dem Haus für Studierende «Kunst-Box» an der Staffelnhofstrasse 7 in Reussbühl. (ben)