Wie in den meisten Kantonen ist auch in Luzern die Staatsrechnung 2021 deutlich besser ausgefallen als budgetiert. Bei einem Aufwand von 4,2 Milliarden Franken schloss sie mit einem Ertragsüberschuss von 201,4 Millionen Franken. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 108,8 Millionen Franken.

Ein Polster könne bequem sein, es solle aber für Innovationen verwendet werden, sagte Kommissionssprecherin Vroni Thalmann (SVP). Die Finanzkommission beantragte deswegen mit einer Bemerkung, in der Finanzplanung jährlich 40 Millionen Franken als Platzhalter für eine Steuerrevision einzuplanen. Diese soll auf die globale Mindeststeuer für Unternehmen abgestimmt werden.

David Roth (SP) lehnte den Antrag ab. Es solle kein Platzhalter für etwas in die Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) eingestellt werden, das noch nicht konkret sei. Fabrizio Misticoni (Grüne) bezeichnete die Bemerkung als «unseriös». Die Grünen seien zudem skeptisch, dass die geforderte Steuergesetzrevision ausgewogen sein werde.

Bürgerliche Votanten sagten, dass mit den 40 Millionen Franken dem Regierungsrat für die Steuerreduktionen eine Grösse vorgegeben werden solle. Damit werde die Planungssicherheit erhöht.

Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) lehnte den Antrag der Finanzkommission ab. Das Parlament hiess die Bemerkung aber mit Stimmen von Mitte, SVP und FDP mit 69 zu 35 Stimmen gut. Die Staatsrechnung wurde mit 95 zu 13 Stimmen gutgeheissen.

In der Grundsatzdebatte zur Staatsrechnung hatte Markus Bucher (Mitte) gewarnt, sich von den guten Zahlen nicht blenden zu lassen. Auf fette Jahre folgten immer wieder magere Jahre. Gerade in guten Zeiten müsse sorgsam mit den Steuergeldern umgegangen werden. Der Kanton habe jetzt aber auch die Möglichkeiten für Investitionen, von denen später Erträge anfallen würden.

Auch Armin Hartmann (SVP) warnte davor, in Euphorie zu verfallen. Bei den Ausgaben befinde sich der Kanton in einer «ganz gefährlichen Situation». Als «Hausaufgaben» nannte Hartmann etwa, dass der Kanton die geplanten Investitionen realisieren und seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten müsse, letzteres etwa durch eine Steuergesetzrevision.

Franz Räber (FDP) betonte die «erfolgreiche Finanz- und Steuerpolitik» des Kantons, dank der die Investitionsfähigkeit des Kantons vorhanden sei. Michael Ledergerber (SP) sagte dagegen, der hohe Überschuss zeige, dass die Prioritäten in den letzten Jahren falsch gesetzt worden seien und der Kanton der Bevölkerung Leistungen vorenthalte. Das Geld müsse nun für bezahlbare Kita-Plätze, mehr Prämienverbilligungen und Stipendien sowie die Entlastung der tiefen Einkommen verwendet werden.

Urban Frye (Grüne) sagte, der hohe Überschuss zeige, dass der Kanton viel mehr Mittel zur Verfügung gehabt hätte, um etwas gegen negativen Folgen der Pandemie zu tun. Die Forderungen von Mitte, SVP und FDP nach einer Steuersenkung für Unternehmen zeige, dass die bürgerlichen Parteien nichts gelernt hätten, heiss es von linken Votanten.

So sei die Unterstützung des Kantons für die Ukraine-Flüchtlinge knausrig, sagte Frye. Das Parlament agiere empathielos wie eine Versammlung von Buchhaltern.

Riccarda Schaller (GLP) forderte, dass der Kanton die Gesundheit und Lebensqualität der gesamten Bevölkerung sichern müsse. Er solle investieren und seine Standortqualität erhöhen, aber die Schwächsten nicht fallen lassen. (sda)