Im Kanton Luzern sollen Firmen auch weiterhin weniger Steuern bezahlen als anderswo. Der Regierungsrat hat in seinem neuen Finanzleitbild festgelegt, dass Luzern steuerlich attraktiv bleiben will und der Kanton nicht mehr Geld ausgibt, als er einnimmt.

Das neue Finanzleitbild ersetzt jenes aus dem Jahre 2017, als der Kanton Luzern finanziell schwierige Zeiten durchmachte. Heute hat er vier positive Rechnungsabschlüsse in Folge hinter sich, die Ausgangslage für das neue Leitbild sei eine ganz andere, hält die Regierung in einer Mitteilung anlässlich der Präsentation vom
Freitag fest.

Für das Leitbild formulierte sie fünf Grundsätze. So soll der Kanton etwa die eigene Finanzkraft und damit seine finanzielle Unabhängigkeit stärken. Dabei geht es auch um die Steuern.

Einkommen von natürlichen Personen sollen unter dem schweizerischen Durchschnitt besteuert werden, ihre Vermögen gar deutlich tiefer. Bei der Gewinnsteuer soll Luzern einen Spitzenplatz halten. Die Regierung sieht eine Steuergesetzrevision vor. Natürliche Personen mit geringen Einkommen seien gezielt zu entlasten und ebenfalls Firmen, die etwa durch die OECD-Mindeststeuer stärker belastet würden. Dazu sollen aber ausschliesslich eventuelle Einnahmen aus der Mindestbesteuerung eingesetzt werden.

Beiträge der Schweizerischen Nationalbank (SNB) will die Regierung auch künftig vorsichtig einplanen. Schüttet die SNB mehr aus, als geplant, soll dieses Geld der Reduktion der Nettoschulden und der
Stärkung des Ausgleichskontos dienen.

Ein weiterer Schwerpunkt widmet die Regierung dem Personal. Der Kanton soll konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen bieten und seine Position auf dem Arbeitsmarkt stärken. Weiter soll der Kanton
seine Leistungen priorisieren und den Spielraum für strategische Schwerpunkte nutzen, seine Schulden vorausschauend steuern und eine Notreserve für unerwartete Ereignisse bewahren und schliesslich soll er dafür sorgen, dass die Gemeinden eigenständig, handlungsfähig und selbstverantwortlich sind. Das Leitbild wird als nächstes dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Die Reaktionen der Parteien auf das neue Finanzleitbild fielen unterschiedlich aus. Die SP nannte es einen «mutlosen Versuch», die Herausforderungen der nächsten Jahre anzunehmen. Den Grünen fehlt der Gestaltungswille. Das Leitbild sei «kein grosser Wurf» und bleibe zu vage, teilten sei mit.

Für die Mitte ist es eine «gute Basis für einen attraktiven Kanton». Es stelle sicher, dass der Kanton Luzern auch künftig finanzpolitisch attraktiv bleibe. Erfreut über das Finanzleitbild zeigte sich die FDP.  Es bestätige einmal mehr die Richtigkeit der kantonalen Finanz- und Steuerstrategie. Die SVP schliesslich unterstützt die Stossrichtung, wie sie mitteilte. Bezüglich der Weiterentwicklung des Steuersystems fehlten jedoch Akzente. Dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit werde zu wenig Gewicht beigemessen