Die Hanf-Legalisierung ist einen grossen Schritt weiter. Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat am Freitag eine Gesetzesvorlage auf Kurs gebracht, die unter anderem den Anbau, den Handel und auch den Konsum von Cannabis entkriminalisieren will.

Das neue Gesetz erlaubt es volljährigen Personen, Cannabis anzubauen, zu kaufen, zu besitzen und zu konsumieren. Für den Eigengebrauch dürften Privatpersonen künftig maximal drei weibliche Pflanzen besitzen. Neu wäre die gewerbliche Produktion erlaubt: Export und Import kann für spezifische Zwecke bewilligt werden.

Der Verkauf soll einem staatlichen Monopol unterliegen. Es soll eine «limitierten Anzahl konzessionierten Verkaufsstellen» geben und auch ein Onlineanbieter. «Der Verkauf darf nicht gewinnorientiert erfolgen; allfällige Gewinne sind in die Prävention, Schadenminderung und Suchthilfe zu investieren», schreibt die Kommission. Für Cannasbisprodukte gilt auch ein Werbeverbot.

Die einzige Partei, die sich weiterhin klar dagegen stellt, bleibt die SVP. Sie ist grundsätzlich gegen die Entkriminalisierung und befürwortet im Gegenteil ein härteres Vorgehen.

Knapp fünf Jahre knobelt das Parlament bereits ob und in welchem Rahmen Cannabis legalisiert werden soll. Eingebracht hatte den Vorstoss alt Nationalrat Heinz Siegenthaler (Mitte/BE). Er wollte vor allem die Gesetze dem aktuellen Stand der Wissenschaft anpassen, den Schwarzmarkt austrocknen und auch Regeln für die Besteuerung von THC-haltigem Hanf auf den Weg bringen.

Anläufe, den Hanf-Konsum hierzulande zu entkriminalisieren, gab es schon mehrere Male. 2008 scheiterte eine entsprechende Initiative an der Urne – 63 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich gegen eine Legalisierung aus. Seither hat aber in der Schweiz eine leichte Entschärfung stattgefunden: Kiffen wird nur noch mit einer Ordnungsbusse geahndet und der Besitz von Kleinstmengen ist nicht mehr strafbar. Ebenfalls wurde Cannabis zu medizinischen Zwecken erlaubt.

In anderen Ländern gab es in den letzten Jahren ebenfalls Bewegung rund um das Thema Cannabis. Das erste Land, das kiffen legalisierte, war Uruguay im Jahr 2013. In Deutschland ist das seit vergangenem April möglich. Wer in Kanada und in einzelnen Bundesstaaten von Amerika Marihuana konsumiert, muss schon länger keine Furcht vor Strafe mehr haben. Die Erfahrungen, die diese Länder mit der Legalisierung gemacht haben, sind ebenfalls in den Gesetzesentwurf eingeflossen.

Auch in der Schweiz wäre ein früherer Entscheid möglich gewesen. Aufgrund der Komplexität der Vorlage nahm sich die Kommission jedoch zwei Jahre mehr Zeit. Die Präsidentin, Barbara Gysi, sagt: «Wir wollten von Anfang an auf eine starke Regulierung setzen.»

So ist der vorliegende Gesetzesentwurf prall gefüllt mit Bestimmungen, die nicht nur Produktion, Vertrieb und Verkauf von Cannabisprodukten beinhaltet, sondern auch alle möglichen Rechtsbereiche vom Wirtschafts- über Strassenverkehrs- bis sogar zum Völkerrecht tangieren.

Die Vorlage geht nun in die Vernehmlassung. Frühstens im kommenden Jahr wird sich dann das Parlament über die Vorlage beugen. Vor 2027 ist kaum mit einer Legalisierung zu rechnen. Und auch ein Referendum gegen die Vorlage ist möglich und gilt sogar als wahrscheinlich – die SVP hat bereits früher angetönt, dass sie ein solches unterstützen würde. Bis zum legalen Joint dauert es also noch ein Weilchen.