Tausende ungültige Unterschriften bei Versorgungsinitiative
Die Initiative war kurz vor Weihnachten mit 108’709 gültigen Unterschriften offiziell zustande gekommen. Die Zahlen weckten den Verdacht auf Massenfälschung, schrieben dieTamedia-Zeitungenam Samstag. Sie berichteten zuerst über die vermuteten Unregelmässigkeiten.
Bereits die Genfer Behörden hatten bei ihrer Prüfung der Unterschriften «einen überdurchschnittlich hohen Anteil für ungültig erklärt», hiess es im Artikel. Bei den Genfer Unterschriften sei es mutmasslich so, dass derselbe Personenkreis tausende Angaben selbst verfasst habe. Für die Initiative sammelten auch zwei Unternehmen Unterschriften. Laut Artikel stammt ein grosser Teil der für ungültig erklärten Angaben von einer dieser Firmen.
Strengere Kontrollen
Die Versorgungsinitiative will, dass der Bund die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von wichtigen Heilmitteln in der Schweiz fördert und den Zugang dazu sicherstellt.
Bereits Anfang September deckten Tamedia-Recherchen auf, dass mutmasslich Tausende Unterschriftendaten für Volksinitiativen gefälscht worden sind. Laut der BK sollen gewisse Organisationen, die für Geld Unterschriften sammeln, dies ohne Auftrag getan und Komitees zum Kauf dieser nicht bestellten Unterschriften gedrängt haben. Seither gelten schärfere Massnahmen bei der Unterschriftenkontrolle.(has/watson.ch)