Ukraine-Krieg: Schweiz passt Sanktionen gegen Russland an
Der Bundesrat hat die Schweizer Sanktionen gegen Russland an seiner Sitzung vom Mittwoch angepasst. Dabei hat er die neusten EU-Massnahmen zur Aufrechterhaltung und Anpassung der Sanktionen übernommen. Dieses hatte die EU bereits Ende Juli beschlossen. Einzelne Massnahmen aus diesem Paket hat der Bundesrat bereits am 3. August übernommen, dazu gehörten unter anderem das Verbot, Gold und Golderzeugnisse aus Russland zu kaufen.
Nun wurden vor allem bestehende Sanktionen angepasst. Etwa «das Verbot, Einlagen entgegenzunehmen, oder Verbote im Zusammenhang mit Ratingdiensten», wie es in einer Mitteilung heisst. «Nach einer vertieften Prüfung» wurden auch Verbote betreffend der Vergabe öffentlicher Aufträge an russische Staatsangehörige und in Russland niedergelassene Organisationen oder Einrichtungen übernommen. «Ausgenommen von diesem Verbot sind in der Schweiz ansässige russische Staatsangehörige sowie Schweizer Unternehmen in russischem Besitz», so der Bundesrat.
Die neuen Sanktionen treten ab Mittwoch um 18 Uhr in Kraft. (mg)