Dicke Post für die SRG: Zwar will der Bundesrat die heutige SRG-Konzession, die Ende 2024 ausläuft, grundsätzlich verlängern. Über die Dauer der Verlängerung will er aber erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Und vor allem hat er die Arbeiten an der neuen SRG-Konzession unterbrochen. Das hat die Landesregierung an ihrer Sitzung vom Mittwoch entschieden, wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mitteilte.

Vielmehr will der Bundesrat innert Jahresfrist «eine Gesamtschau über deren künftige Entwicklung» vornehmen. Dabei will Medienminister Albert Rösti (SVP) auch die Volksinitiative «200 Franken sind genug» – die sogenannte SRG-Initiative – miteinbeziehen, sollte sie dereinst eingereicht werden. Die Sammelfrist für die Initiative läuft noch bis Anfang Dezember.

Pikant daran: Der frühere Nationalrat Rösti ist Mitglied des Initiativ-Komitees, das die SRG angreift. Zurückziehen kann er sich nicht mehr – auch nicht nach seiner Wahl in den Bundesrat. Allerdings will er sich laut Bundeskanzlei nicht mehr dafür einsetzen, dass die erforderlichen Unterschriften zusammenkommen.

Der Bundesrat betont in der Mitteilung, dass er die Bedeutung einer regional verankerten SRG anerkenne. Er will sich mit der Sistierung aber auch «verschiedene Handlungsoptionen» für das weitere Vorgehen offenhalten, wie es weiter heisst.

Die SRG-Konzession gibt unter anderem Grundsätze und Grundwerte vor, definiert Querschnittsaufgaben und konkretisiert das publizistische Angebot. Ausserdem macht sie Vorgaben zur Produktion und zur Verbreitung der Programme im Radio, Fernsehen und Internet. (abi)