Nach dem klaren Verdikt an der Urne ist Feuer unterm Dach bei der Medienförderung. Wie CH Media vor einiger Zeit enthüllte, plant nun die SVP einen Angriff auf die SRG. Zur Debatte steht eine Initiative, welche die Radio- und Fernsehgebühren halbieren möchte. Zwar geben sich die politischen Kräfte noch bedeckt. Trotzdem formiert sich bereits Widerstand gegen diese Pläne.

Am Montag ist eine neue, parteiübergreifende Allianz in Erscheinung getreten. Die «Allianz Pro Medienvielfalt» kündigte in einer Grundsatzerklärung an, sich gegen eine «No Billag 2»-Initiative zur Wehr zu setzen. Für sie ist klar: Wer Medien halbiere, mache sie kaputt.

«Wir bekämpfen «No Billag 2», weil diese Initiative weniger Zusammenhalt, weniger Gemeinsinn und weniger Schweiz bedeutet», heisst es in der Erklärung, die CH Media vorliegt. «Wir sagen Nein zum Verlust vieler Sender und Programme. Eine solide Demokratie braucht Medienvielfalt.»

Hinter der Allianz steht ein politisch breit abgestütztes Co-Präsidium. Dieses besteht aus namhaften Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus allen Landesteilen, aber auch aus Persönlichkeiten aus der Kultur. Darunter sind etwa der Urner FDP Ständerat Josef Dittli, die Thurgauer Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher und Laura Zimmermann von Operation Libero. Einzig die SVP ist nicht vertreten.

Die Allianz verteidigt die SRG. «Die Sendungen und Informationen sind gut aufbereitet, decken eine grosse gesellschaftliche Vielfalt ab und ermöglichen eine unabhängige Meinungsbildung», heisst es in der Erklärung weiter. Auch berichte die SRG darüber, was in den Kantonen und in den Landesteilen passiere.

Aus Sicht der Allianz stärkt dies «das Verständnis für andere Sprachregionen und fördert den Zusammenhalt der Gesellschaft». Sie verweist auch auf das klare Volks-Nein zur No-Billag-Initiative 2018. Diese habe «eindrücklich» gezeigt, wie gut das Schweizer Radio und Fernsehen in der Bevölkerung verankert sei.

Kritik üben die Befürworter an der SRG-Spitze. Diese habe in den letzten Jahren mit ihren Sparprogrammen und der Transformation in ein digitales Medienhaus «nicht immer eine glückliche Hand» bewiesen. Für die «Allianz Pro Medienvielfalt» wäre es aber falsch, deswegen die Mittel für das Programm drastisch zu kürzen. «In der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz lassen sich überzeugende Nachrichten- und Hintergrundformate nicht am Markt finanzieren», sind die Befürworter überzeugt.