Wie sicher ist der Salzabbau in Möhlin? Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte stellen der Regierung kritische Fragen
Das Gerangel um das Salzabbaugebiet Rütihard in Muttenz BL hat nun auch politische Auswirkungen im Aargau: In einer Interpellation wollen sechs Grosrätinnen und Grossräte aus dem unteren Fricktal wissen, wie sicher die Salzfördergebiete rund um Möhlin sind.
Hintergrund der Anfrage sind Untersuchungen, welche die Schweizer Salinen rund um die Konzessionserneuerung bei mehreren Solfeldern im Raum Muttenz durchführen liessen. Dabei wurden bei mehreren Kavernen Abweichungen von der geplanten Geometrie festgestellt, zwei aktive Kavernen im Solfeld Grosszinggibrunn wurden aufgrund der Abweichungen präventiv aus der Produktion genommen. Die Schweizer Salinen kündigten zudem zusätzliche langfristige Massnahmen zur Überwachung an – und wollen auf das Solfeld Rütihard ganz verzichten.
Die Ereignisse in Muttenz liessen nun Andreas Fischer (Grüne, Möhlin) und fünf weitere Grossrätinnen und Grossräte aus dem Raum Möhlin aufhorchen. Sie schreiben in ihrer am Dienstag eingereichten Interpellation:
«Ohne die Salzgewinnung am Standort Riburg grundsätzlich infrage zu stellen, wirft dies bei uns folgende Fragen zum Stand der Sicherheit sowie zur Produktionsmenge des Salzabbaus im Fricktal auf.»
Insbesondere wollen die Grossrätinnen und Grossräte wissen, ob für die Solfelder rund um den Standort Riburg im Vorfeld der Neukonzessionierung durch den Kanton Aargau im Jahr 2021 vergleichbar umfangreiche Untersuchungen vorgenommen wurde und, falls ja, ob es dabei neue Erkenntnisse zu den aktiven und bereits stillgelegten Bohrfeldern gab.
Gibt es weitere Abklärungen im Fricktal?
Gleichzeitig wollen die Interpellanten wissen, ob die Abklärungen im Kanton Basel-Landschaft Auswirkungen auf die aktuellen Bohrungen in Möhlin haben. Sie fragen: «Sind aufgrund der neuen Erkenntnisse in Muttenz erweiterte Untersuchungen im Fricktal geplant oder bereits erfolgt? Wenn nein: Warum nicht?»
Die Grossrätinnen und Grossräte wollen weiter wissen, ob das bei der Neukonzessionierung 2021 vereinbarte neue Überwachungs- und Nachsorgekonzept bereits implementiert wurde.
Die Interpellanten erinnern zudem daran, dass es zwischen Möhlin und Rheinfelden in der Vergangenheit immer wieder zu Absenkungen gekommen sei, die auch die Kantonsstrasse beeinträchtigt hätten. 2017 zeigten umfangreiche Messungen, dass der Boden in diesem Gebiet immer noch in Bewegung ist. Damals wurde ein Intervall von drei Monaten für weitere Messungen festgelegt. Die Interpellanten wollen wissen:
«Werden diese immer noch durchgeführt und wie sehen die Resultate dieser Messungen aus?»
Gedanken machen sich die Grossrätinnen und Grossräte auch zur Abbau-Zukunft in Möhlin. Nachdem die Rütihard aus dem Konzessionsgebiet entfernt und die Salzproduktion beim Standort Schweizerhalle bereits seit 2020 um 25 Prozent gedrosselt wurde, der Salzbedarf aber nicht kleiner wird, stellt sich für die Interpellanten die Frage: «Welche Auswirkungen hat dieser Entscheid mittelfristig für die Fördermenge und Ausbeutung des Standorts Riburg?»
Die Interpellanten erinnern weiter daran, dass in der neuen Konzession für den Salzabbau zwischen Schweizer Salinen und Kanton Aargau auch die Erschliessung eines neuen Bohrfeldes westlich von Wallbach vorgesehen ist. Für die Erschliessung des sogenannten «Nordfeld Aargau» sind aber Änderungen im Richt- und Nutzungsplan nötig. Geplant war dazu eine öffentliche Anhörung im Jahr 2022. Nun haben wir 2023. Deshalb die Frage der Grossrätinnen und Grossräte: «Wie ist der Stand dieses Projekts und wie sieht der aktuelle Zeitplan aus?»