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Geberkonferenz für Syrien: EU will mit fast 2,5 Milliarden Euro die Hilfszusage aufstocken

Die USA hinterlassen auch bei der Syrien-Hilfe eine gewaltige Lücke. Die EU wolle zwar mehr geben, doch werde dies nicht reichen, räumt die zuständige Kommissarin ein.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf einer Geberkonferenz für den Wiederaufbau Syriens nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad neue Hilfen in Höhe von bis zu fast 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Die Mittel sollen im laufenden und im kommenden Jahr an Syrerinnen und Syrer fliessen, die im Land selbst und in der Region lebten, erklärte von der Leyen am Montag bei dem Treffen in Brüssel. «Wir rufen alle, die heute hier sind, auf, es uns nach Möglichkeit gleichzutun, weil das Volk in Syrien uns in dieser entscheidenden Zeit mehr braucht als jemals zuvor.»

Mit dem syrischen Aussenminister Asaad Hassan al-Schaibani nahm erstmals ein ranghoher Vertreter aus Damaskus an einer Geberkonferenz teil. Es handelte sich bereits um die neunte Veranstaltung dieser Art. Das Treffen fand unter dem Vorsitz der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas statt, Minister und andere Würdenträger westlicher Staaten reisten ebenso an wie ranghohe Vertreter der Nachbarstaaten Syriens und UN-Funktionäre.

Die Geberkonferenz fällt in eine heikle Zeit für die neue syrische Führung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, der nach Assads Sturz Anfang Dezember durch eine Rebellenallianz unter Führung seiner islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) an die Staatsspitze gerückt ist. Die Interimsregierung versucht ihre Macht über ein Territorium zu konsolidieren, das während fast 14 Jahren Bürgerkrieg in faktisch autonom regierte Gebiete gespalten war.

Erst kürzlich löste eine Attacke auf syrische Sicherheitskräfte durch loyal zu Assad stehende Bewaffnete schwere Gefechte aus. Einige mit der neuen Führung verbündete Gruppen verübten Vergeltungsangriffe, die sich vor allem gegen die Minderheit der Alawiten richteten, der auch die Familie Assad angehört. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden dabei Hunderte Zivilisten getötet.

Die syrische Übergangsregierung hat versprochen, die kriegszerrüttete Wirtschaft und Infrastruktur wieder aufzubauen. 2017 schätzten die UN, dass sich die Wiederaufbaukosten auf mindestens 250 Milliarden Dollar (rund 229 Milliarden Euro) belaufen könnten. Experten gehen eher von mindestens 400 Milliarden Dollar aus. Allerdings kürzen westliche Regierungen derzeit die Entwicklungshilfe, teils für höhere Ausgaben für die Verteidigung.

Von den USA – einst einer der wichtigsten Geber für Syrien – wurden am Montag keine Hilfszusagen erwartet. Noch im vergangenen Jahr hatte Washington für Syrien und die Region fast 1,2 Milliarden Dollar beigesteuert.

«Wir werden mehr geben, aber wir können nicht die Lücke ausfüllen, die von den USA hinterlassen wurde», räumte die EU-Kommissarin für Krisenmanagement und humanitäre Hilfe, Hadja Lahbib, vor Reportern ein. «Wir müssen die Last aufteilen. Was wir brauchen, ist eine internationale Reaktion.»(dpa)