SVP-Imark sorgt mit Sommaruga-Attacke für Eklat – SP-Wermuth kontert: «Aufruf zu Gewalt»
Hitzig zu und her ging es am Dienstagvormittag im Schweizer Parlament. Anlass zur Diskussion gab der staatliche Rettungsschirm des Bundes für Energieunternehmen.
Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark äusserte sein Unverständnis bezüglich des Rettungsschirms, dies insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise, von denen auch die Bevölkerung betroffen sei.
Dabei wählte er markige Worte: «Ich kann Ihnen eines versprechen, Frau Bundesrätin: Wenn Sie die angekündigten Notfallszenarien diesen Winter anwenden müssen, dann gehen die Leute auf die Strasse, und sie werden weit mehr fordern als Ihren Rücktritt. Sie und Ihre Partei, die jahrelang die Dogmen der linken Energiewende-Lobbyisten hier in diesem Saal vertreten haben; Sie haben sich komplett verkalkuliert.»
«Wochenlange Hetzkampagne» gegen Sommaruga laut Wermuth
Für den Co-Präsidenten der SP, Cédric Wermuth, vergriff sich der SVP-Exponent dabei in der Wortwahl. Auf Twitter prangerte er Imarks Aussagen an. Er spricht von einer «wochenlangen Hetzkampagne» gegen SP-Bundesrätin Sommaruga vonseiten der SVP und sieht in den Worten Imarks – wohl in der Passage «sie werden weit mehr fordern als Ihren Rücktritt» – gar einen Aufruf zur Gewalt an Sommaruga.
Imark wiegelt indes ab. Gegenüber «20 Minuten» weist er den Gewalt-Vorwurf von Wermuth zurück: «Überhaupt nicht. Man darf das einfach nicht unterschätzen. Wir retten mit Milliarden die Stromkonzerne und gleichzeitig bluten die Menschen zu Hause wegen der hohen Energiepreise. Wenn man ihnen dann noch den Strom abstellt, dann ‹lupft es ihnen den Hut›», sagt er. Er wolle lediglich davor warnen, dass das ein riesengrosses Problem werden könne.
Imark: «Lassen sich die Menschen nicht gefallen»
Bereits in der Covid-Pandemie habe man gesehen, was Einschränkungen in der Bevölkerung auslösen könnten. Wenn man den Menschen nun noch den Strom abstelle, «wird die Katastrophe weitaus schlimmer sein als bei Corona. Das lassen sich wahrscheinlich viele Menschen nicht gefallen», so Imark.
Imarks Ausführungen sind für Wermuth wiederum voraussehbar. Bereits in seinem Tweet bekundete er, die SVP werde wohl wieder sagen, es sei nicht so gemeint gewesen. «Aber wir alle wissen, wie es gemeint war.»
Die harschen Worte von Imark blieben indes wirklungslos im Nationalrat. Mit 137 zu 51 Stimmen bei sieben Enthaltungen hiess nach dem Ständerat auch die grosse Kammer die Gesetzesgrundlagen für den Rettungsschirm gut. (con/watson.ch)
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