Der Montag der zweiten und dritten Sessionswoche beginnt im Nationalrat jeweils mit der Fragestunde. Bis am Mittwochmittag der Vorwoche können die Nationalrätinnen und Nationalräte ihre Fragen an den Bundesrat einreichen. Davon haben diesmal fünf Aargauerinnen und Aargauer Gebrauch gemacht. Die Fragestunde dauert jeweils höchstens 90 Minuten, was dort nicht hineinpasst, wird später schriftlich beantwortet.

So wurden von den Aargauer Fragen am Montag lediglich jene von FDP-Nationalrat Matthias Jauslin im Plenum beantwortet. Jauslin wollte einerseits wissen, wann das Bundesamt für Zivilluftfahrt schweizerisch-russischen Doppelbürgern wieder Fluglizenzen erteilen wird. Diese wurden ihnen verweigert, seit die Schweiz die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen hat. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt habe seine bisherige Praxis nach einem Urteil des Gerichtshofs der EU bereits letzten Monat angepasst, antwortete Bundesrat Albert Rösti.

Weiter fragte Matthias Jauslin, ob es tatsächlich im Sinne des Bundesrats sei, auf Ladestationen, die vom Arbeitgeber finanziert werden, Sozialbeiträge zu entrichten, und wie der Bundesrat diese Praxis beurteilt. Die Kosten für eine Ladestation, wenn vom Arbeitgeber finanziert, seien AHV-pflichtiger Naturlohn, hielt der Bundesrat fest.

Gleich drei Fragen hatte SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner. Wie der Bund sicherstelle, dass mit der neuen E-Vignette keine betrügerischen Geschäfte betrieben werden, wollte sie wissen. Es seien ihm bislang keine Meldungen über betrügerische Websites für den Verkauf von E-Vignetten bekannt, antwortet der Bundesrat schriftlich. Im Bedarfsfall würden rechtliche Abklärungen vorgenommen und Massnahmen ergriffen.

Ihre zweite Frage drehte sich um die Staatsempfänge vom 15. Januar in Bern. Wie teuer die Besuche des chinesischen Ministerpräsidenten und des ukrainischen Präsidenten gewesen seien, will Heimgartner wissen. Die Besuche seien vergleichbar gewesen mit anderen Staatsempfängen, so der Bundesrat. Die Transportkosten seien aber etwas höher ausgefallen als üblich. Ohne Sicherheitsmassnahmen kostete der Besuch aus China rund 71’000 Franken, jener aus der Ukraine rund 88’000 Franken.

Die Weltlage spielt auch in Heimgartners dritter Frage mit. Ob der militärische Nachrichtendienst in der Lage sei, in einer Welt mit multiplen militärischen Krisen seine Aufgaben zu erfüllen, fragte sie den Bundesrat. Eine Anpassung der Strukturen des militärischen Nachrichtendienstes sei derzeit nicht notwendig, antwortet dieser. Kleinere organisatorische Anpassungen würden aber laufend vorgenommen.

Auch der Aargauer SVP-Präsident hatte eine Frage. Und zwar zu den Drehtüren des Bundeshauses. Offensichtlich sei eine der Türen beim Haupteingang so umgebaut worden, dass diese jetzt schusssicher sein soll. Ob das nötig sei, was der Einbau gekostet habe, ob weitere kugelsichere Drehtüren geplant seien und ob dafür ein Konzept bestehe, wollte Glarner wissen.

Die Türe biete jetzt mehr Platz, da sie neu mit nur drei statt vier Flügeln ausgestattet sei, antwortet der Bundesrat. Man komme damit einem Bedürfnis nach. Pro Drehtür betragen die Umrüstungskosten rund 600’000 Franken, und ja, dazu gebe es ein Konzept.

Die Kantone Zürich und Aargau unterstützten die Wissensausstellung Phänomena 2025. Deren Unterstützungsleistungen seien an den Zustupf durch den Bund über 5 Millionen Franken gekoppelt, schreibt SVP-Nationalrat Alois Huber in seiner Anfrage. Ob es zusätzliche Möglichkeiten gebe, dass der Bund die Ausstellung mitfinanziere, wollte er wissen.

Die Finanzlage des Bundes lasse kein grösseres finanzielles Engagement zu, so der Bundesrat. Er unterstütze die Phänomena 2025 im Rahmen des Programms «Suisse Energie», zudem beteilige sich der Schweizerische Nationalfonds mit einer Förderung von einer Million Franken. Und schliesslich stelle der Nationalfonds 100’000 Franken für die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung.

Ob der Bundesrat bereit sei, als strukturelle Massnahme die Reform oder Streichung von Subventionen in Betracht zu ziehen, die versteckte Kosten für die Biodiversität, das Klima oder die Gesundheit verursachen, wollte Grünen-Nationalrätin Irène Kälin wissen.

Der Finanzplan sei hoch defizitär, antwortete der Bundesrat. Um Defizite dieser Grössenordnung zu bereinigen, seien breitflächige Massnahmen nötig. Also werde der Bundesrat seinen Blick auch auf Subventionen richten, die negative Effekte haben oder Zielen des Bundes widersprechen.