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Nationalrat will Transparenz bei Impfstoffverträgen – und gefährdet laut Pharma damit die Impfstoffzufuhr

Eine unheilige Allianz von rechts und links versetzt die Pharmabranche in Panik. Der Bundesrat muss die Verträge mit Covid-19-Impfstoffherstellern nun neu veröffentlichen.

Die Pharmabranche ist alarmiert, hat doch der Nationalrat gestern mit einer satten Mehrheit von 118 zu 70 Stimmen beschlossen, dass der Bundesrat die Verträge, die er mit den Covid-19-Impfstoffherstellern abgeschlossen hat, neu veröffentlichen muss. Für den Interessenverband Interpharma ist die Entscheid «nicht akzeptabel», wie Geschäftsführer René Buholzer betont.

Interpharma-Chef René Buholzer erachtet den Nationalratsentscheid als «nicht akzeptabel».
Interpharma-Chef René Buholzer erachtet den Nationalratsentscheid als «nicht akzeptabel».Rainer Wolfsberger

Denn die Schweiz würde vertragsbrüchig, was ihre Vertrauenswürdigkeit als Vertragspartnerin untergraben würde. «Vertragstreue ist ein zentrales Prinzip unseres Rechtsstaates», sagt Buholzer. «Dieses wird mit diesem Entscheid mit Füssen getreten. Das unterminiert die Rechtssicherheit und gefährdet zusätzlich auch zukünftige Impfstoff- und Medikamentenbeschaffungen.»

Eingebracht wurde der Antrag von der SVP, die Grünen und die SP leisteten Schützenhilfe. Die Warnung von Mitte-Politikerin Ruth Humbel, wonach solche Verträge «weltweit vertraulich vereinbart» würden, blieb ungehört.