In Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ist oft von einer Zeitenwende auf dem europäischen Kontinent die Rede. Während westeuropäische Länder seit dem Fall der Mauer ihr Militärbudget heruntergefahren haben, wird nun allenthalben wieder aufgerüstet. Auch in der Schweiz bröckeln alte Gewissheiten.

Wäre vor einigen Jahren eine engere Anbindung der Schweiz an die Nato noch undenkbar gewesen, fordert der FDP-Parteipräsident nun eben dies. Thierry Burkart spricht sich in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen vom Freitag zwar «ganz klar» gegen einen Beitritt zum Militärbündnis aus, doch die Schweiz müsse seiner Ansicht nach künftig «viel enger mit der Nato kooperieren als heute». Dabei könnte die Schweiz ähnlich wie Finnland und Schweden an Nato-Manövern teilnehmen.

Burkart geht nicht davon aus, dass die Schweiz allein von einem Staat bedroht oder angegriffen wird. Bei einem Angriff würden weitere Teile Westeuropas betroffen sein. «In einem solchen Fall müssten wir uns sinnvollerweise im Verbund mit anderen Staaten verteidigen», hält er fest. Alleine deswegen sei eine autonome Verteidigung «unrealistisch».

Der FDP-Präsident sieht in seiner Forderung keinen Widerspruch zur bewaffneten Neutralität der Schweiz. Als neutrales Land dürfe sich die Schweiz gemäss den Haager Abkommen von 1907 nicht an anderen Kriegen beteiligen. Zudem sorge die Schweiz dafür, dass man nicht durch Kriegsparteien missbraucht werde. «All das bleibt unangetastet», argumentiert Burkart. Die Neutralitätspolitik wandle sich ohnehin stetig «Der Ukraine-Krieg zwingt uns, unsere Neutralitätspolitik unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten neu und klarer zu definieren.»

Thierry Burkart steht mit seinem Tabu-Bruch der Schweizer Sicherheitspolitik indes nicht alleine da. Auch Armeechef Thomas Süssli hat kürzlich in Interviews dafür plädiert, dass die Schweiz mit ihren Nachbarländern gemeinsame militärische Übungen durchführt. Es ist das erste Mal, dass sich ein Schweizer Armeechef so deutlich zu einer Zusammenarbeit mit Nato-Ländern geäussert hat.