Die Radio- und Fernsehgebühren sinken doch nicht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch die Gebühr für 2023 und 2024 bei 335 Franken belassen. Noch 2020 hatte er die Abgabe für die letzten beiden Jahre von 365 Franken pro Haushalt auf 335 Franken gesenkt.

Der Bundesrat verglich die Abgabenerträge mit den Bedürfnissen der Abgabenempfänger. «Dabei kam er zum Schluss, dass die Höhe der Abgabe für den Zeitraum 2023/24 sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen beibehalten werden soll», heisst es in der Mitteilung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom).

Der Bundesrat stützt sich dabei auf Prognosen des Bakom. Demnach wird der Bedarf an Mitteln etwas schneller steigen als die Erträge. Das ist hauptsächlich auf den Teuerungsausgleich zurückzuführen. Weil die Differenz gering ist, sei keine Anpassung der Abgabehöhe gerechtfertigt, argumentiert der Bundesrat.

Die SRG erhält pro Jahr 1,25 Milliarden aus dem Topf. Die privaten Radio- und Fernsehstationen bekommen 81 Millionen. Bei Serafe bleibt für die Abwicklung der Gebühr 20 Millionen Franken jährlich.

Im Vorfeld des mit Spannung erwarteten Entscheides war erwartet worden, dass der Bundesrat die Abgabe senkt; auch als politisches Signal, steht die Abgabe doch seit Jahren im Gegenwind. Zumal die frühere Medienministerin Doris Leuthard beim Wechsel von der Empfangsgebühr zur Haushaltsgabe einen Zielwert von 300 Franken angab.

Der Bundesrat hat die SRG-Konzession verlängert. Diese gilt für die nächsten beiden Jahre. Aber er hat auch ein paar Leitplanken für die Konzession ab 2025 gesetzt und diese könnten für die Angebote der SRG-Sender grosse Konsequenzen haben. Konkret will der Bundesrat, dass die SRG sich «verstärkt auf Information, Bildung und Kultur ausrichten soll», wie es in der Mitteilung heisst. Das heisst im Umkehrschluss: «In den Bereichen Unterhaltung und Sport soll die SRG auf jene Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden.» Der Bundesrat lässt offen, was dies beispielsweise für Sportübertragungen bedeutet.

Schon länger in der Kritik ist das Online-Angebot der SRG. Auch hier will der Bundesrat, dass «die SRG ihren Online-Auftritt stärker auf Audio- und audiovisuelle Angebote ausrichten». Bei Textangeboten müssten «weitere Einschränkungen geprüft werden». So würden private Schweizer Medien mehr Spielraum im Internet erhalten – diese hatten die öffentlich finanzierte Konkurrenz immer wieder kritisiert.

Mit der «No-Billag»-Initiative wollten rechtsbürgerliche Kreise die Radio- und Fernsehgebühren 2018 ganz abschaffen. Sie scheiterten an der Urne aber brachial mit ihrem Radikalvorschlag. Derzeit sammelt ein breit aufgestelltes Komitee Unterschriften für die Volksinitiative «200 Franken sind genug!». Damit soll die Abgabe auf 200 Franken begrenzt werden.

Ins Visier nehmen die Initianten dabei hauptsächlich die Sender der SRG. In ihren Augen sind diese zu linkslastig und zu aufgebläht. Auch sei in keinem anderen Land die «Zwangsabgabe» derart hoch. (mg/rwa)