«Den Aargau nicht vergessen» – Nationalrat Christoph Riner hat Fragen zum Bahnausbau
Wer mit dem öffentlichen Verkehr von Basel nach Koblenz gelangen und dabei in der Schweiz bleiben will, macht heute einen Umweg. Über Baden dauert die Fahrt eineinhalb Stunden. 28 Minuten schneller am Ziel ist, wer mit der Hochrheinbahn via Basel Badischer Bahnhof und Waldshut auf deutschem Boden nach Koblenz reist.
Und das wird in Zukunft noch rascher gehen. Bis heute fahren auf den Schienen der Hochrheinbahn Dieselloks,ab nächstem Jahr erst wird die Strecke elektrifiziert. Auch mit Hilfe der nahen Schweiz. Im Rahmen des nächsten Schritts seines Bahnentwicklungsprogramms hat der Bund 200 Millionen Franken für grenzüberschreitende Massnahmen beschlossen. 50 Millionen davon pauschal für die Infrastrukturkosten zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn zwischen Basel und Erzingen, an der Grenze zu Schaffhausen.
Der Ausbau komme den grenznahen Gemeinden in Deutschland zugute und die Schweiz verspreche sich von der Investition Vorteile für Basel und den Raum Schaffhausen. Doch: «Die Aargauer Gemeinden im Fricktal und im Bezirk Zurzach profitieren nicht», schreibt Nationalrat Christoph Riner (SVP) in einem kürzlich eingereichten Vorstoss. Unter dem Titel «Den Aargau nicht vergessen» stellt er dem Bundesrat Fragen dazu, was die Einwohnerinnen und Einwohner des Grenzkantons vom Ausbau ennet des Rheins haben.
Riner: Alles auf Basel und Schaffhausen ausgerichtet
«50 Millionen Franken sind keine Kleinigkeit», sagt der Nationalrat auf Anfrage. Er erwarte im Rahmen dieses Engagements des Bundes, dass er sich auch für die Anliegen des Aargaus einsetze. «Es ist alles auf Basel und Schaffhausen ausgelegt. Was dazwischen liegt, darf man nicht vergessen», sagt der Fricktaler Riner. Schon gar nicht, so lange auf der Schweizer Rheintallinie zwischen Basel und Winterthur nur Güter-, aber keine Personenzüge fahren. Der Ausbau dieser Strecke wäre nämlich Christoph Riners liebste Variante für eine schnelle Verbindung im Aargauer Norden.
Riner ist Mitglied des Vereins Pro WiBa, der sich für den Ausbau der Interregio-Strecke einsetzt. Im April wurde er gegründet, im vierköpfigen Vorstand ist auch Nationalrat Andreas Meier (Die Mitte). Er erhoffe sich von seinem Vorstoss einen Anstoss, sagt Riner. Es ist indes nicht der erste im Bundesparlament zur Rheintalbahn. Vor vier Jahren lehnte der Ständerat ein Postulat des Leibstadters Hansjörg Knecht ab, das eine Prüfung des Ausbaus verlangt hatte. Der Bundesrat stellte sich ebenfalls dagegen.
Auch im Kanton selbst hat es das Anliegen schwer. Der Aargauer Grosse Rat lehnte zuletzt2021 ein ähnliches Postulat des damaligen Grossrats Andreas Meier ab. Regierungs- und Bundesrat begründen ihre Haltung mit der Kostenfrage, dem beschlossenen Ausbau der Hochrheinstrecke in Deutschland sowie der schwierigen Umsetzung, etwa bezüglich des Güterverkehrs. Dennoch hakt Christoph Riner, drei Jahre später, beim Bundesrat nach. Profitieren würden von einer Reaktivierung der Strecke im Einzugsgebiet alle, ausserdem würde der Hauptbahnhof Zürich entlastet, sagt er.
Verhandlungen zu Tarifen laufen
Wäre das Pendeln im Norden auf Schweizer Boden einfacher, würde sich auch nicht die Tariffrage stellen. Dass auf der dereinst elektrifizierten Hochrheinbahn die SBB-Abonnemente Halbtax und GA gelten sollen, wenn die Schweiz schon Geld reinsteckt, findet auch der Bund. Es war eine Voraussetzung für die Beteiligung an den Infrastrukturkosten. Noch laufen die Verhandlungen.
Auch davon profitierten primär Basel und Schaffhausen, bemerkt Riner. Viele Einwohnerinnen und Einwohner von Fricktal und Zurzibiet aber seien mit Abos der Tarifverbunde Nordwestschweiz (TNW) und A-Welle unterwegs. Deren Zonen enden am Rhein, was aber in den Verhandlungen nicht berücksichtigt worden sei. «Diese Regionen im Aargau, in unmittelbarer Nähe der Hochrheinbahn, wurden vergessen», stellt der Nationalrat auch hier fest. Er fragt, ob der Bundesrat bereit sei, sich doch noch für die Integration von regionalen Bahn-Abonnementen einzusetzen.
Bis im Herbst kann Riner mit Antworten rechnen. «Der schlechteste Fall wäre, wenn sich der Bundesrat gar nicht für das Anliegen interessiert», überlegt er. Mindestens Punkto Rheintalstrecke dürfte er aber auch dann nicht locker lassen.