Das Solothurner Verwaltungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Gestaltungsplan Sälipark 2020 gutgeheissen – die Planung steht somit weiterhin still. Es könnte gar das Ende der Pläne sein, beim Sälipark einen Neubau mit 75 Wohnungen zu erstellen, wenn die Giroud Olma AG den Entscheid nicht ans Bundesgericht weiterzieht.

Nun meldet sich die Oltner FDP zum Urteil und zieht ein kritisches Fazit: Dass es nach Olten SüdWest bereits das zweite Projekt sei, das juristisch zu scheitern drohe, werfe kein gutes Licht auf die Arbeit des Stadtrats als für die jeweiligen Gestaltungspläne zuständige Planungsbehörde.

Auffällig sei insbesondere, dass das Verwaltungsgericht in beiden Fällen die Mobilitätspolitik des Stadtrats offen kritisiert. «Hat es beim Projekt Olten SüdWest noch die mangelhafte Erschliessung gerügt, wird im Projekt Sälipark 2020 nun die unzureichende Anzahl der vorgesehenen Parkplätze moniert.» Man dürfe in beiden Fällen davon ausgehen, dass die jeweiligen Elemente nicht auf Bestreben der Bauherrschaft in die Pläne aufgenommen wurden.

Die FDP fordert deshalb vom Stadtrat eine weniger ideologisch geprägte Mobilitätspolitik: «Die offenkundige Bekämpfung des motorisierten Individualverkehrs muss zwingend einer pragmatischen und zielgerichteten Koordination sämtlicher verschiedener Mobilitätsträger weichen, welche die Interessen der Einwohnenden sowie von Wirtschaft und Gewerbe an einem leistungsfähigen Mobilitätsmix an die erste Stelle setzt.» Die laufende Ortsplanungsrevision biete dafür den richtigen Rahmen, schreibt die FDP. (otr)