Am 13. Februar hat das Oltner Stimmvolk das vom Parlament genehmigte Budget 2022 mit einem Nein-Stimmen-Anteil von knapp 56 Prozent abgelehnt. Die Volksabstimmung war erforderlich geworden, nachdem das Gemeindeparlament im vergangenen November beschlossen hatte, das Budget der Urnenabstimmung zu unterstellen. Vorausgegangen war dem Urnengang eine Auseinandersetzung um die Höhe der Steuersätze.

Die nun vom Stadtrat verabschiedete zweite Version verzichtet auf eine Steuerfusserhöhung. Anstelle des Gewinns resultiert nun ein Verlust von 1’629’840 Franken. Die geplanten Investitionen, welche auf ihre Auslösbarkeit im laufenden Jahr geprüft wurden, reduzieren sich nur um gut 0,2 auf 18,3 Millionen Franken.

Der Grund: Grosse Projekte waren schon vor der Budgetblockade beschlossen und befinden sich nun im Bau. Zudem kam es bei Projekten im vergangenen Jahr zu Verzögerungen, was dazu führt, dass sich rund 1,4 Millionen Franken ins Jahr 2022 verschoben.

Das vom Parlament beschlossene Budget sah bei einem Aufwand von rund 116,6 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 117,2 Millionen Franken einen Mehrertrag von rund 0,6 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 18,5 Millionen Franken vor.

«Ich finde, das neue Budget ist ein Gutes», gibt Stadtpräsident Thomas Marbet zu verstehen. Und ist dabei auch überzeugt, einen konsensfähigen Voranschlag zu präsentieren.

«Es würde mich wundern, würde das neue Budget noch heftige Opposition provozieren», so Marbet. Die jetzt vom Stadtrat verabschiedete zweite Version verzichtet auf eine Steuerfusserhöhung. Auch wurden die geplanten Investitionen wie der Sachaufwand auf ihre Auslösbarkeit im laufenden Jahr trotz zeitlicher Verzögerung durch die budgetlose Phase überprüft.

Zudem wurden aus dem Jahr 2021 verschobene Investitionen mitberücksichtigt. Die mit andern Gemeinden gemeinsamen Spezialrechnungen von Sozialregion, Zivilschutz und Führungsstab wurden hingegen nicht überarbeitet.

Resultat: Anstelle des Gewinns resultiert nun ein Verlust von 1’629’840 Franken. Die geplanten Investitionen reduzieren sich nur um gut 0,2 auf 18,3 Mio. Franken. Der Grund: Grosse Projekte waren schon vor der Budgetblockade beschlossen und befinden sich nun im Bau; zudem kam es bei Projekten im vergangenen Jahr zu Verzögerungen, was dazu führt, dass sich rund 1,4 Mio. Franken ins Jahr 2022 verschoben.

Bei den natürlichen Personen wäre es ohne Verschiebungen aufgrund der Steuersatzreduktion gegenüber der ersten Budgetversion von 110 auf 108 Prozent zu einem Einnahmenrückgang um 0,95 Mio. Franken gekommen; gemäss dem mittlerweile fast abgeschlossenen Veranlagungsstand wird davon der grösste Teil durch voraussichtlich rund 0,7 Mio. Franken Mehreinnahmen kompensiert.

Bei den juristischen Personen würde die Steuersatzreduktion gegenüber der ersten Budgetversion von 118 auf 108 Prozent für einen Ausfall von rund 1,1 Mio. Franken sorgen; nach Zuzügen und Wegzügen muss jedoch lediglich mit Mindererträgen von rund 0,4 Mio. Franken gerechnet werden. Aufgrund von Rückflüssen an ausländische Steuerbehörden erhöhen sich diese Mindererträge bei den juristischen Personen aber auf total rund 1,7 Mio. Franken.