Geht es nach dem Regierungsrat, soll bei der Polizeiorganisation alles beim Alten bleiben. Die Sicherheit im Kanton soll weiterhin durch die 15 Regionalpolizeien und die Kantonspolizei sichergestellt werden. Deren Zusammenarbeit soll aber optimiert werden.

Die Parteien wollen aber nicht alle an diesem dualen System festhalten, wie die Vernehmlassung zeigt. Die SVP spricht sich für die Einheitspolizei aus. «Zwei flächendeckende Polizeiorganisationen münden in einer Zweiklassenpolizei», schreibt die Partei. Die heutige Organisation benötige unnötige Absprachen, führe zu Doppelspurigkeiten und höheren Kosten.

Auch die GLP bevorzugt einen Wechsel zur Einheitspolizei. Das heutige System weise nach wie vor Defizite auf, «die trotz mehrmaliger Anläufe bisher nicht behoben werden konnten». Zudem seien alle Polizistinnen und Polizisten gleich ausgebildet. «Es erschliesst sich uns nicht, wieso bei gewissen Ereignissen die Repol von der Kapo abgelöst werden muss und in solchen Situationen wertvolle Zeit und Ressourcen verloren gehen.»

Die Grünen wollen ebenfalls nicht an der dualen Polizeiorganisation festhalten. Eine Einheitspolizei ermögliche eine einfachere und bessere Koordination aller Polizistinnen und Polizisten im Kanton und sei effizienter, weil es weniger Fallübergaben und Wartezeiten gebe.

Die SP kann sich nicht so recht entscheiden, was ihr denn lieber wäre. Sie will eine «Einheitspolizei+, quasi eine Kapo mit Vorzügen». Die heutige Situation sei kompliziert. Es gebe Doppelspurigkeiten. Gleichzeitig fühlten sich 90 Prozent der Aargauerinnen und Aargauer sicher und die Akteure arbeiteten Hand in Hand. Für die SP ist klar: Es braucht eine Verschlankung der Organisation. Ob eine Einheitspolizei mit starker regionaler Verankerung oder eine Einheitspolizei mit wenigen, grösseren Repols besser sei, gelte es zu klären.

Die FDP spricht sich eher für das heutige System aus. Auch wenn die duale Organisation in der Schweiz ein Unikat sei, scheine sie doch – mit einigen Abstrichen, die es zu beheben gelte –, zu funktionieren. Den Freisinnigen fehlen im Bericht aber Antworten auf wichtige Fragen. So äussere sich dieser nicht zur Zukunftsfähigkeit des heutigen Systems. Ausserdem fehlt der FDP eine Aussage über eine sinnvolle Mindestgrösse einer Repol. Die Partei fordert den Regierungsrat auf, diese Fragen aufzunehmen.

Auch die EDU spricht sich eher für das duale System aus. Sie befürchtet, dass bei einem Wechsel zur Einheitspolizei vor allem Randregionen nicht mehr mit genügend Polizeipräsenz bedient werden. Im Hinblick auf die Botschaft erwartet die von der Regierung Vorschläge, wie Doppelspurigkeiten im heutigen dualen System vermieden werden können.

Hinter die heutige Lösung und damit den Regierungsrat stellen sich die EVP und die Mitte. Für die EVP überwiegen die Vorteile im dualen System, insbesondere durch die Nähe zur Bevölkerung. Für die Mitte drängt sich ein Wechsel zur Einheitspolizei nicht auf, weil die Korps sehr gute Polizeiarbeit leisteten. Die Mitte sieht aber bei der Zusammenarbeit noch Verbesserungspotenzial. Sie betont, für den Erfolg sei nicht die Wahl des Systems ausschlaggebend, sondern insbesondere die eingesetzten Ressourcen.

Zur Ressourcenfrage konnten sich die Parteien in der Anhörung ebenfalls äussern. Der Regierungsrat schlägt vor, dass sich der Mindestbestand weiterhin nach der Verhältniszahl von einer Polizistin oder einem Polizisten pro 700 Einwohner richten soll. Der darüber hinausgehende Personalbedarf solle mit Standortbestimmungen geplant werden, die alle fünf Jahre stattfinden.

Der SP genügt die Dotierung nicht. Sie sei statisch und entspreche ausschliesslich dem Bevölkerungswachstum. Den Grünen erscheint das Ausrichten des Personalbestandes nach Standortbestimmungen sinnvoller, als eine starre Soll-Verhältniszahl festzuschreiben.

SVP, EVP und FDP hingegen sind mit dem Verhältnis 1:700 einverstanden. Die Freisinnigen schreiben, die Polizeidichte müsse sich nicht an Verhältniszahlen der Nachbarkantone, sondern am effektiven Bedarf orientieren.

Die Anhörungsantworten werden nun ausgewertet. Voraussichtlich im Juni verabschiedet der Regierungsrat eine Botschaft an den Grossen Rat. Dieser soll das Geschäft noch dieses Jahr beraten.