Was wurde schwarzgemalt in den letzten Monaten. Selbst einflussreiche Politiker warnten (und wetteten gar), dass National- und Ständerat kein Budget für das nächste Jahr verabschieden werden. Vom Shutdown wie in den USA war die Rede. Doch soweit kam es nicht.

Der Bund beginnt das Jahr mit einem Budget – und es ist schuldenbremsenkonform. Aber richtig ist auch: Es sieht anders aus als der Vorschlag des Bundesrates. Solch grosse Unterschiede sind nicht die Regel. Sie betreffen in erster Linie die Armee und die Internationale Zusammenarbeit.

So bekommt die Armee über eine halbe Milliarde Franken mehr, als der Bundesrat vorgesehen hatte. Das ist nur möglich, weil an anderen Orten die Schraube massiv angezogen wird. So hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit im nächsten Jahr 110 Millionen Franken weniger zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen. Das ist viel Geld. Es ist klar, dass damit Projekte nicht durchgeführt werden können, die geplant sind. Das ist Hüst und Hott – und hat mit einer vorausschauenden Finanzplanung wenig zu tun. Und stellt die Rolle der Schweiz als verlässlicher Partner in der Entwicklungshilfe infrage.

Das ist nicht einfach eine Kritik von links. Selbst FDP-Ständerat Josef Dittli hielt in der Debatte am Donnerstag fest: «Derart massive und kurzfristige Kürzungen, wie wir sie in den vergangenen drei Wochen vorgenommen haben, dürfen nicht zur Regel werden. Das bewirkt Unruhe und kann Schäden geben, welche sich bei einer vernünftigen Finanzplanung vermeiden liessen.» Dittli sieht in Gefahr, was den Bürgerlichen am heilig ist: die Akzeptanz der Schuldenbremse.

Zustande kam das Budget, weil FDP, SVP und Mitte erstaunlich geschlossen waren. Die bürgerliche Koalition der Armeefreunde drückte dem Budget den Stempel auf. Überraschend war insbesondere, dass sich die Mitte-Partei bei der Entwicklungshilfe nicht auseinanderdividieren liess. Das Potenzial für eine Zerreissprobe in dieser vielschichtigen Fraktion war gross. Doch für einmal hielt die Mitte zusammen.

Das Budget 2025 ist keine Meisterleistung. Dass es derart glatt durch die Räte kam, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Parlament wichtige finanzpolitische Fragen im Moment unbeantwortet lässt.

Nehmen wir die Armee. Die positive Nachricht ist, dass National- und Ständerat davon abgekommen sind, dass die Ausgaben bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) steigen sollen. Durchgesetzt hat sich der Ständerat, der das Ausgabenwachstum verlangsamen will. Das 1-Prozent-Ziel soll nun 2032 erreicht werden. Doch vormachen sollte man sich nichts: Auch dieses Wachstum ist nicht finanziert.

«Was sicher nicht geht, ist gleichzeitig die Schuldenbremse einzuhalten, den Ausbau der Armee rasch voranzutreiben und auf höhere Steuern zu verzichten. Da streuen wir uns nur Sand in die Augen», sagte in der Debatte der unverdächtige FDP-Ständerat Dittli. «Je länger wir die reale Finanzlage ausblenden, umso grösser ist die Gefahr politischer Verwerfungen», fügte er an. Und der Oberst im Generalstab wagte auszusprechen, was sich viele Bürgerliche kaum zu denken getrauen: Nämlich, ob es nicht sinnvoller wäre, dass das Parlament dem Verteidigungsdepartement das Signal geben müsste, dass sie sich besser an der Planung des Bundesrates orientierten. Hüst und Hott – das ist auch für die Armee nicht gut.

Zwar hat die Finanzkommission des Ständerats einen Plan ausgearbeitet, wie das Armeewachstum zumindest teilweise finanziert werden soll. Sie setzt dabei darauf, dass der Anteil des Bundes aus den Einnahmen der OECD-Mindeststeuer für Konzerne erhöht wird – zulasten der Kantone. Doch das ist bislang nur ein Plan. Um den es notabene schlecht steht. Denn die Kantone haben null Interesse daran, das Ausgabenwachstum für die Armee zu finanzieren.Just am Donnerstag teilte die Regierung des Kantons Zug mit, dass es die kantonale Gewinnsteuer für grosse Unternehmen erhöht.

Das hat den Effekt, dass der Kanton Zug damit die kantonalen Interessen wahre und verhindere, dass Zug zum Spielball «bundespolitischer Umverteilungspläne» werde. Mit anderen Worten, Zug will die Mehreinnahmen aus der Mindeststeuer selbst behalten. So wie es auch die Kantone Basel-Stadt, Neuenburg, Genf, Waadt oder Schaffhausen tun. Dem Bund gehen damit weitere Einnahmen flöten.

Die zweite grosse Baustelle in der Finanzpolitik ist die AHV. Ab 2026 wird die 13. AHV-Rente fällig. Diese wird das Budget 2026 mit 800 bis 900 Millionen Franken belasten. Und auch bei der AHV hat das Parlament keinen Plan, wie es die Finanzierung regeln will.

So rasch geht den Schwarzmalern die Farbe also nicht aus.