Nur noch einen Viertel: Die Junge SVP will bei den Löhnen der Parlamentarier und Parlamentarierinnen den Rotstift ansetzen. Und zwar den dunkelroten. Statt, wie die Partei schreibt, heute durchschnittlich 133’000 (Nationalrätinnen und Nationalräte) oder 142’000 (Ständerätinnen und Ständeräte) solle der Lohn der Bundespolitiker neu bei 39’000 Franken gedeckelt werden. Das sieht zumindest eine von fünf Varianten vor, welche die Junge SVP nun als neue Volksinitiative prüft. «Wir sind zutiefst überzeugt, dass es diese Initiative braucht», sagt Präsident David Trachsel laut einer Mitteilung.

Ansonsten gehe der Milizgedanke verloren, klagt der Jungpolitiker. Heute gebe es im Bundeshaus viele Berufspolitiker. So entstehe «eine abgehobene politische Klasse, welche weit weg von der Lebensrealität agiert und sich mehr mit sich selbst als mit den Problemen der Bevölkerung beschäftigt», ist David Trachsel überzeugt. Und weiter: «Karriere und ein lukrativer Job stehen heute im Zentrum und nicht der Dienst an Land und Volk.» Dies führt laut dem JSVP-Präsidenten dazu, dass «kostspielige Show-Vorstösse zur Absicherung der eigenen Wiederwahl» gemacht würden statt «die Probleme der Bevölkerung» zu lösen.

Eine Studie zur Arbeitsbelastung und Entschädigung von Parlamentsmitglieder war vor zwei Jahren allerdings zu deutlich tieferen Löhnen gekommen als sie jetzt die JSVP ins Feld führt. Demnach kommen Nationalräte ohne Mitarbeiter im Mittel 91’900 Franken pro Jahr, jene mit Mitarbeiter auf 63’000 Franken. Bei Ständerätinnen sind es 92’200 respektive 69’300 Franken pro Jahr.

Unerwähnt blieb in der Studie freilich, dass Parlamentarier oft noch ein zusätzliches Einkommen mit Mandaten bei Verbänden oder Unternehmen generieren. Doch dazu sagt auch die JSVP in ihren Vorschlägen für eine neue Volksinitiative nichts.

Es ist allerdings nicht der erste Vorstoss aus Kreisen der Volkspartei, welcher Löhne und Entschädigungen der Bundespolitiker kürzen will. Zuletzt hatte der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr im vergangenen Herbst an dieser Stelle die Prüfung einer Volksinitiative mit ähnlichen Zielen angekündigt. Wie David Trachsel sagt, laufen mit Burgherr Gespräche. Definitiv entschieden sei aber noch nichts.

Thomas Burgherr selbst wurde von der Mitteilung der JSVP überrascht. Schon länger ist während der kommenden Frühlingssession ein Treffen mit der JSVP und weiteren Interessierten zu diesem Thema geplant: «Ich will den Weg über eine Volksinitiative gehen, da das Parlament eine (ebenfalls mögliche) parlamentarische Initiative ablehnen würde. Beim Volk hätten wir viel mehr Chancen», bekräftigt Burgherr auf Nachfrage. Klar ist für ihn, keinesfalls zweigleisig zu fahren: «Mein Ziel ist, die Initiative miteinander zu lancieren und unsere Kräfte zu bündeln.» Lanciert sei sie noch nicht, auch ein Initiativkomitee stehe noch nicht. Er hofft aber, bald mehr sagen zu können.

Bereits 2016 hatte auch alt Bundesrat und SVP-Doyen Christoph Blocher laut über die Lancierung einer Initiative zur Begrenzung von Parlamentarierlöhnen auf einen Drittel nachgedacht. Zum Fliegen kam das Projekt jedoch nie. Vor zwei Jahren ist überdies SVP-Nationalrat Roger Köppel mit seiner Forderung bereits im Parlament abgeblitzt, die Entschädigungen der Parlamentsmitglieder zu halbieren.

Mindestens ein bisschen Show ist aber auch die Ankündigung der JSVP vom Donnerstag. Einen konkreten Initiativ-Text legt die Jungpartei nämlich noch nicht vor. Sie prüft aber laut eigenen Angaben fünf unterschiedliche Varianten. Jene mit dem Lohndeckel von 39’000 Franken ist dabei laut Trachsel die «aussichtsreichste Möglichkeit». Auf dem Tisch liegen aber noch weitergehende Kürzungen. Oder solche, die zusätzlich noch Mittel für Sekretariatsentschädigungen vorsehen. Diese dürften dann aber nicht wie aktuell möglich auch den Parlamentarierinnen und Parlamentarier direkt zufliessen. Der Betrag dafür liegt derzeit bei 33’000 Franken pro Jahr.

Der Vorschlag eines Lohndeckels von 39’000 Franken für Bundespolitiker liegt laut JSVP bei der Hälfte eines durchschnittlichen Jahreseinkommens in der Schweiz. In den kommenden Wochen sollen die einzelnen Vorlagen nun «auf mögliche Vor- und Nachteile» geprüft werden. Entscheiden über die Volksinitiative soll dann ein Parteitag im März. Die JSVP zeigt sich aber schon mal zuversichtlich, den Aufwand für die Sammlung mit einem «positiven Abstimmungsresultat zu krönen».