Die Schweiz will der Ukraine mit finanzieller Hilfe zur Seite stehen, darüber ist sich der Ständerat weitgehend einig – im Prinzip. Sobald es darum geht, mit welchen Geldern die Hilfe geleistet und wie der Wiederaufbau der Ukraine bezahlt werden soll, ist es mit der Einigkeit vorbei.

Gemäss mehreren Vorstössen soll die Schweiz prüfen, wie eingefrorene russische Staatsgelder an die Ukraine überwiesen werden könnten. In der Ständeratsdebatte am Donnerstag äusserte sich unter anderem Daniel Jositsch (SP) dagegen: «Die Staatenimmunität ist eines der ältesten und grundlegendsten Prinzipien des Völkergewohnheitsgesetzes» und diese werde durch die vorliegenden Vorstösse gefährdet.

Rats- und Parteikollegin Franziska Roth (SP) hingegen argumentierte, sich mit der möglichen Enteignung russischer Staatsgelder zu befassen, sei ein klares Signal, dass die Schweiz an der Seite der Ukraine stehe. Marianne Binder (Mitte) wies zudem darauf hin, die Vorstösse sähen lediglich eine Prüfung von Massnahmen vor und beinhalte keine Neuauslegung des Völkerrechts.

Mit 21 zu 19 Stimmen (mit 3 Enthaltungen) stimmte der Rat den Vorstössen knapp zu. Für Roth zeigt das knappe Resultat, wie schwer sich die Schweiz tue, sich an der internationalen Sicherheit zu beteiligen. «Im europäischen Vergleich sind wir in der Ukraine-Hilfe das Schlusslicht.»

Roth forderte in einem anderen Vorstoss die Schaffung eines Fonds, damit die Ukraine-Hilfe nicht zulasten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) geleistet wird, also auf Kosten anderer Länder. Doch sie zog den Vorstoss zurück. Die Unterstützung für das Anliegen sei schlicht zu gering, begründet sie. Bereits am Dienstag hatte eine Mehrheit des Nationalrats einen fast identischen Vorstoss zur Gründung eines Wiederaufbau-Fonds abgelehnt.

Auch der Bundesrat äusserte Zurückhaltung in der Fonds-Frage. Aussenminister Ignazio Cassis verwies auf die angespannte Lage bei den Bundesfinanzen.

Ursprünglich hatte sich die Mitte für eine Finanzierung der Ukraine-Hilfe eingesetzt, die nicht zulasten der IZA geht, wie eine Stellungnahme vom September zeigt. Am Dienstag stimmte sie im Nationalrat gegen die Gründung eines Fonds für den Wiederaufbau. Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) sagt zum Richtungswechsel: «Es ist schlicht zu früh, um über den Wiederaufbau zu sprechen.»

Für die laufende Humanitäre Hilfe an die Ukraine müsse das Budget der IZA reichen. Über Mittel zum Wiederaufbau müsse zu gegebener Zeit mit der internationalen Staatengemeinschaft diskutiert werden.

Parteikollegin Marianne Binder (Mitte) sieht das anders. Für sie ist der Begriff «Wiederaufbau» irreführend: «Hilfsgelder sollen das Alltagsleben der Menschen in der Ukraine ermöglichen.» Es gelte den Zugang zu Wasser zu sichern und zerbombte Stromleitungen zu flicken. «Deshalb braucht es die ausserordentlichen Reparaturgelder als Soforthilfe gegen Putins Zermürbungskrieg, nicht erst, wenn der Krieg vorbei ist.»