Der Untergang der Credit Suisse kostet Bund und Schweizerische Nationalbank (SNB) 259 Milliarden Franken. Dabei war der Geschäftsgang der SNB schon im letzten Jahr ungünstig, eine Gewinnausschüttung wird es deshalb heuer nicht geben. Ein Drittel der jährlichen SNB-Ausschüttungen gehen normalerweise an den Bund, zwei Drittel werden an die Kantone verteilt. 2022 haben diese gar eine sechsfache Ausschüttung erhalten, budgetiert hatte der Aargau eine vierfache.

«Es ist nicht richtig, unsichere Beiträge zu budgetieren», sagt der Wiliberger SVP-Nationalrat Thomas Burgherr. Die SNB-Millionen seien als ausserordentlichen Zustupf zu betrachten und als solcher am besten für den Schuldenabbau einzusetzen. «Als Privatperson handelt man idealerweise ebenso, kommt man unverhofft zu Geld, soll man primär seine Schulden begleichen.»

Wie hoch die Schulden des Bundes genau sind, wird in den nächsten Tagen mit dem Jahresergebnis 2022 bekannt gegeben. Der Voranschlag für 2023 sieht vor, dass sie bis Ende Jahr um fast eine Milliarde auf 137 Milliarden ansteigen.

Schulden anzuhäufen, sei unfair gegenüber jenen, die sich später dann mit deren Sanierung auseinandersetzen müssen, sagt Burgherr. Er hat in der Frühlingssession eine parlamentarische Initiative eingereicht, die verlangt, dass allfällige Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank an den Bund ausschliesslich für den Schuldenabbau eingesetzt werden dürfen. Ausnahmen seien im Gesetz zu regeln, entsprechend seien die Grundlagen anzupassen.

«Die Nationalbank gehört den Bürgerinnen und Bürgern, ihnen soll der Gewinn zugutekommen», so Burgherr – dies werde mit dem Schuldenabbau erreicht. Das gelte auch für den Aargau. Er sei im Gespräch mit Grossratsmitgliedern, damit diese die Idee im Kanton ebenfalls einbringen.

Allerdings scheint das derzeit nicht nötig, anders als der Bund ist der Aargau bis Ende Jahr schuldenfrei. Das hat das Mitte Monat präsentierte Jahresergebnis 2022 gezeigt. Unter anderem ist das gute Resultat wegen der sechsfachen Gewinnausschüttung der SNB zustande gekommen. Das entsprach 319 Millionen Franken, budgetiert waren 107 Millionen weniger.

Habe der Kanton keine Schulden mehr, brauche es für den Einsatz allfälliger SNB-Ausschüttungen eben eine gewisse Flexibilität, sagt Burgherr. Weitere Reserven etwa würden den Haushalt für unsichere Zeiten absichern – und schliesslich wäre bei nachhaltig guten Jahresabschlüssen sowieso eine Steuersenkung fällig, findet er. «Das attraktiviert den Kanton.»

Ein Vorstoss aus SVP-Reihen zum Thema wurde an der letzten Grossratssitzung bereits eingereicht. Der Regierungsrat soll anhand des Aufgaben- und Finanzplans mögliche Sparmassnahmen aufzeigen, insbesondere für jene Planjahre, die ein Defizit vorsehen, fordert Hansjörg Erne. Vorgelegt werden sollen Vorschläge ohne Entnahme aus der Ausgleichsreserve, sowie ohne «die höchst unsicheren Ausschüttungen der Nationalbank».

Eine Idee, wie denn die Nationalbank-Gelder auch verwendet werden könnten, hatten die drei Grossräte Christoph Riner, Hansjörg Erne und Emanuel Suter – ebenfalls alle Parteikollegen von Thomas Burgherr. Sie haben im letzten Herbst per Motion gefordert, dass bei einer Mehrfachausschüttung die Hälfte des Kantonsbeitrags an die Gemeinden ausgezahlt wird. Das lehnte der Grosse Rat im Januar mit 108 gegen 27 Stimmen ab, ebenso der Regierungsrat.