Zwei mal Ja, ein mal Nein: Aargauer EVP fasst Abstimmungsparolen
Zudem stehe die EVP Aargau klar hinter dem Energiegesetz und dem Stromversorgungsgesetz und fasse eine deutliche Nein-Parole zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», wie die Partei in ihrer Mitteilung vom Freitag schreibt.
Der geforderte «Klimaparagraf» sei breit abgestützt und gebe Planungssicherheit für Innovation im Umweltsektor. Die eindrücklichen Statistiken zur Klimaerwärmung führte zu einer ausgiebigen Diskussion und zu einer deutlichen Ja-Parole, heisst es im Schreiben der EVP Aargau weiter.
Die Prämien-Entlastungsinitiative lehnt die Partei ab. Zwar äusserten die Parteimitglieder Verständnis für Familien und Menschen, die knapp über der EL-Grenze leben und mit der Initiative entlastet würden. Weil das Gesundheitswesen jedoch von den Kantonen verantwortet wird, sei die übermässige Kostenbeteiligung des Bundes das falsche Mittel gegen die hohen Prämien.
Klare Nein-Parole für Stopp-Impfinitiative
Für die Kostenbremse-Initiative fasste die EVP Aargau die Ja-Parole nach einer Diskussion über die Anspruchshaltung von Patientinnen und Patienten und die vielen Reformen im Gesundheitswesen, die nicht den gewünschten Erfolg brachten.
Für die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» fasste die EVP Aargau eine klare Nein- Parole. Die geforderten Grundrechte seien in der Verfassung bereits verankert. Bei einer Annahme würden viele Unklarheiten entstehen.
Die EVP-Mitglieder stellten sich hinter das Energie- und Stromversorgungsgesetz und lehnten das Referendum fast einstimmig ab. Dies nach einer Diskussion über die Abhängigkeiten, die mit dem grossen Energiekonsum entstehen und der Hoffnung, dass das Potenzial der nachhaltigen Energiegewinnung im Inland ausgeschöpft werden kann.(luk)