An ihrem Parteitag, der mit 90 Teilnehmenden online via Zoom durchgeführt wurde, fassten die Aargauer Freisinnigen auch die Parolen für zwei Abstimmungen vom 13. Februar: Die FDP sagt Nein zum Tabakwerbeverbot und lehnt auch das Medienpaket ab.

Bei der Initiative gegen Tabakwerbung folgten die FDP-Mitglieder Nationalrat Matthias Jauslin, der für ein Nein warb, mit 85 zu 5 Stimmen deutlich. Das verschärfte Tabakproduktegesetz reiche aus und könne bei einem Nein rasch in Kraft treten, sagte Jauslin.

Stärker diskutiert wurde das Medienpaket, das eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für abonnierte Zeitungen, Lokalradios, Regionalfernsehen und Onlinemedien mit Bezahlschranke vorsieht. Bei dieser Vorlage warb Walter Herzog, Verleger der Neuen Fricktaler Zeitung, für ein Ja. Philipp Gut, Geschäftsführer des Komitees «Mediengesetz Nein», versuchte die FDP-Mitglieder von einem Nein zu überzeugen.

Gut kritisierte, das ganze Medienpaket koste den Bund pro Jahr mehr als 400 Millionen. In sieben Jahren seien das 3 Milliarden, damit würden Steuergelder verschleudert. Rund 70 Prozent der Mittel würden an grosse, börsenkotierte Unternehmen gehen, sagte Gut. Alle grossen Verlage hätten auch in der Coronapandemie zum Teil grosse Gewinne erzielt.

Zudem sei es staatspolitisch schädlich, weil die Medien mit mehr Subventionen weniger kritisch berichten würden. Sie könnten ihre Funktion als vierte Gewalt, die den Behörden und dem Staat auf die Finger schaue, dann nicht mehr erfüllen. Ausserdem seien die Gratismedien willkürlich von der Förderung ausgeschlossen worden, kritisierte Gut. Schliesslich sei in der Verfassung keine direkte finanzielle Unterstützung der Medien vorgesehen, das Medienpaket damit nicht verfassungskonform.

«Es geht nicht nur um Millionäre, sondern um die Bedeutung der breiten Informationsbasis, die das Fricktal, der Aargau und die Schweiz brauchen», sagte Walter Herzog, Verleger der «Neuen Fricktaler Zeitung». «Ich appelliere an das staatspolitische Verständnis der Freisinnigen», sagte Herzog, der selber FDP-Mitglied ist und das Medienhaus im Jahr 1998 übernommen hat. Es gehe um die direkte Demokratie, dafür seien Medien auf lokaler, regionaler, kantonaler und nationaler Ebene nötig.

In den letzten Jahren seien die Werbeeinnahmen abgewandert zu den grossen US-Techfirmen wie Google und Facebook. Deshalb seien nicht mehr genügend Mittel vorhanden, um die Medienvielfalt sicherzustellen. Das Medienpaket sei ausgewogen, befristet und ein grosser Teil der Mittel werde den kleinen Verlegern zufliessen, sagte Herzog. Eine neue Abhängigkeit der Medien vom Staat entstehe dadurch nicht.

In der Diskussion sagte ein FDP-Mitglied, man müsse die Subventionitis stoppen, staatliche Unterstützung schade der Wirtschaft, deshalb brauche es ein Nein am 13. Februar. Walter Herzog sagte, das Medienpaket sei befristet auf sieben Jahre, er gehe davon aus, dass die Verleger bis dann das Geschäftsmodell der Zukunft gefunden hätten und die Unterstützung dann nicht mehr nötig sei.

Die ehemalige Ständerätin Christine Egerszegi sagte, guter Journalismus koste Geld. Gute Informationen seien eine wichtige Basis für die Demokratie und die Meinungsbeeinflussung sei sehr offensichtlicher, wenn sie über private Geldgeber laufe. Wenn öffentliche Gelder in die Postzustellung fliessen würden, sei dies keine direkte Beeinflussung der Verleger. Egerszegi warb für ein Ja und verteidigte auch die vorgesehenen Mittel für Onlinemedien.

Philipp Gut entgegnete, es sei der Kern der Demokratie, dass private Unternehmer von links und rechts in Medien investierten. Er sei froh, dass es linke Medien wie die «Wochenzeitung» und die «Republik», aber auch rechte Medien wie die «Weltwoche» oder den «Nebelspalter» gebe. Der Jungfreisinnige Travis Schmidhauser ergänzte, ein solches Subventionspaket müsse von einer liberalen Partei wie der FDP zwingend abgelehnt werden.

Eine grosse Mehrheit der Freisinnigen folgte Gut und dem Jungfreisinnigen, der Parteitag fasste mit 71 zu 22 Stimmen klar die Nein-Parole.

Die Parolen zu den beiden anderen Vorlagen vom 13. Februar hatte die Geschäftsleitung der FDP bereits früher gefasst. Demnach empfehlen die Aargauer Freisinnigen ein Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, der sogenannten Stempelsteuer. Die Initiative «Verbot von Tier- und Menschenversuchen» lehnt die Geschäftsleitung hingegen ab, beide Parolen wurden einstimmig gefasst.