Applaus für Burkart, Empfehlung für Giezendanner – und gemischte Gefühle bei den Aargauer Freisinnigen
Er kam zwar ein bisschen später, wurde aber begeistert begrüsst: Thierry Burkart, mit einem Aargauer Rekordergebnis als Ständerat bestätigt, wurde am Parteitag der FDP Aargau mit stehenden Ovationen gefeiert. Das Resultat – die genaue Zahl von 105’897 Stimmen weiss Burkart auswendig – freue ihn sehr, denn auf mehr als jedem zweiten eingereichten Wahlzettel sei sein Name gestanden. «Das ist ein grossartiges Ergebnis für uns und auch für mich persönlich», sagte Burkart in Aarau.
Weniger erfreulich fiel das Resultat für ihn als Präsident der FDP Schweiz aus: Die Freisinnigen verloren schweizweit rund 0,8 Prozentpunkte beim Wähleranteil und auch die anvisierten zusätzlichen Ständeratssitze sind in weite Ferne gerückt.
Stimmfreigabe war für die FDP keine Option
Dennoch ist der Ständerat für die FDP Aargau weiterhin ein Thema, im zweiten Wahlgang unterstützt die Partei den SVP-Kandidaten Benjamin Giezendanner. Das hatte die Geschäftsleitung schon am Mittwoch entschieden und mitgeteilt, am Donnerstag erläuterte Präsidentin Sabine Freiermuth der Parteibasis die Gründe. Dass man keine Stimmfreigabe beschliessen würde, sei rasch klar gewesen, hielt sie fest. Die FDP stehe für klare Positionen, starke Voten und wolle Kante zeigen – dazu passe es nicht, im zweiten Wahlgang niemanden zu unterstützen.
Der Entscheid für Giezendanner und gegen Mitte-Kandidatin Marianne Binder fiel laut Freiermuth aus inhaltlichen Gründen. Mit dem SVP-Mann sei die Übereinstimmung bei wichtigen Themen wie Finanzen, Steuern, Energie, Mobilität und Sicherheit deutlich grösser als mit Binder. Die FDP wolle einen Ständerat, der bei wichtigen Themen eine klar bürgerliche Position einnehme und den Aargau entsprechend vertrete.
«Wir stehen zum Partner in der Listenverbindung»
Eine Rolle bei der Empfehlung für Giezendanner spielten auch die Listenverbindungen. Die Mitte habe sich mit ihrem Entscheid, ausschliesslich mit der EVP zu kooperieren, aus der bürgerlichen Zusammenarbeit verabschiedet, kritisierte Freiermuth. Die FDP ihrerseits, die bei den Nationalratswahlen in einer Listenverbindung mit der SVP antrat, stehe zu ihrem Partner. Diesen lasse man nicht ohne Grund fallen, auch wenn Giezendanner nicht der Lieblingsmensch oder der grösste Sympathieträger für alle Freisinnigen sei.
Freiermuth wies darauf hin, dass Giezendanner ein unerwartet gutes Resultat gemacht habe. Und sie sagte, SP, Grüne, GLP hätten Binder «an die Leine genommen» mit dem Aufruf, sich von der bürgerlichen Seite zu distanzieren und an die Klimaallianz erinnern. Das sei keine gute Ausgangsposition für den Ständerat, dort müsse man unabhängig die Interessen des Kantons vertreten können.
Burkart mahnt zur Einheit – Parolen einstimmig gefasst
Thierry Burkart rief seine Partei in Aarau zu mehr Einheit auf und kritisierte einen «ausgeprägten Selbstzerstörungsdrang in der FDP». Man solle kontrovers über Listenverbindungen oder Positionen diskutieren, dies sei für eine liberale Partei wichtig. Aber wenn intern entschieden und abgestimmt worden sei, müssten das die Unterlegenen akzeptieren – «und nicht der ganzen Welt erzählen, dass der Entscheid falsch war und sie es besser wissen».
Burkart mahnte: «Wenn wir das nicht lerne, werden wir keinen Erfolg haben.» Es brauche mehr Loyalität gegenüber der Partei, denn bei den Wahlen in vier Jahren müssten die Freisinnigen erfolgreich sein. «Sonst wird es düster», sagte Burkart, gab sich aber zugleich überzeugt, «dass wir das schaffen können».
Sehr einheitlich fiel die Parolenfassung für die beiden AHV-Initiativen aus, die am 3. März vors Volk kommen. Das Volksbegehren der Jungfreisinnigen, das eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung vorsieht, wurde einstimmig zur Annahme empfohlen. Ebenso einstimmig fassten die Freisinnigen die Nein-Parole zur Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente, die laut Nationalrätin Maja Riniker schlicht nicht finanzierbar ist.