FDP Aargau sagt einstimmig Ja zur BVG-Reform – und will bei den Aargauer Wahlen mit emotionalen Botschaften punkten
Schon in anderthalb Monaten wählt das Aargauer Stimmvolk ein neues Parlament und eine neue Regierung: Höchste Zeit auch für die Freisinnigen, in den Wahlkampfmodus zu schalten. Rund 70 Mitglieder der Kantonalpartei trafen sich am Mittwoch im Gemeindesaal Vordemwald zum Parteitag. Präsidentin Sabina Freiermuth appellierte an sie, jetzt alles zu geben.
Die Gesellschaft baue auf Menschen, die nicht nur nehmen, sondern auch geben. «Aber merkt ihr es auch? Es verändert sich etwas um uns», rief Freiermuth in den Saal. Andere Parteien würden Lohn ohne Leistung versprechen und so das Erfolgsmodell Schweiz gefährden. «Mehr Umverteilung und mehr Steuern schränken unsere Freiheit ein. Das müssen wir stoppen», so die Kantonalpräsidentin.
«Emotionen sind stärker als Information»
Bei den letzten kantonalen Wahlen 2020 gehörte die FDP zu den Verlierern. Ihr Wähleranteil sank um 1,3 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent. Nun scheinen die Freisinnigen zumindest für den Wahlkampf im Netz gerüstet. So wurde auf der Grossleinwand ein Video eingespielt, in dem alle 140 Kandidierenden im Zeitraffer zu sehen waren – unterlegt mit fetziger Musik.
Um zusätzliche Stimmen zu gewinnen, wolle man vermehrt auf emotionale Botschaften setzen, erklärte Fraktionspräsident Silvan Hilfiker. «Wir glauben oft an die Macht der Fakten und der Vernunft. Doch Emotionen sind stärker als Information.» Die Konkurrenz von links und rechts sei mit Schlagworten und emotionalen Appellen immer wieder schlagkräftiger, so Hilfiker.
Dem stimmte auch der neue Generalsekretär der FDP Schweiz, Jonas Projer, zu. Der ehemalige Chefredaktor der «NZZ am Sonntag» und frühere SRF-Journalist stellte sich am Parteitag den Fragen von Sabina Freiermuth. Im neuen Job wolle er die Fähigkeit einbringen, in Geschichten und Bildern zu denken, sagte Projer.
Bildung als neues Kernthema
Inhaltlich setzen die Aargauer Freisinnigen auf drei grosse Themen: Sicherheit, Steuern und Bildung. Bei der Sicherheit hat die Partei vor allem die Zuwanderung im Visier. «Liberal kann nicht bedeuten, illegale Migration zu dulden». Diese Aussage von FDP-Schweiz-Präsident Thierry Burkart in der NZZ bringe es auf den Punkt, sagte Hilfiker.
Nachdem die FDP Schweiz kürzlich ein Positionspapier zur Bildung vorgelegt hat, ist das Thema auch im Aargauer Wahlkampf präsent. Hilfiker bezeichnete die Bildung als wichtigsten Rohstoff der Schweiz. Oft würden sich heute aber Lehrbetriebe und Kantonsschulen über mangelnde Kompetenzen der Jugendlichen beim Übertritt beklagen. «Dem wollen wir entgegenwirken», sagte er.
Klares Ja zur BVG-Reform
Neben den Wahlen stand am Parteitag auch die Parolenfassung für die BVG-Reform an. Für einmal erst zwei Wochen vor der Abstimmung. Mit dem Einverständnis der Geschäftsleitung konnte die FDP dem Aargauer Pro-Komitee jedoch schon früher beitreten.
Deutlich war dann auch das Ergebnis: Die 63 Stimmberechtigten fassten einstimmig die Ja-Parole. Ein Update des 20 Jahre alten beruflichen Vorsorgesystems sei dringend nötig, sagte FDP-Grossrat Adrian Meier. Davon würden nicht nur Frauen und Junge profitieren, sondern auch die 60- bis 65-Jährigen, die heute mit hohen Abzügen abgestraft würden.
Freiermuth zeigte sich verärgert, dass Gewerkschaften und linke Parteien mit dem Referendum einen jahrelang im Parlament erarbeiteten Kompromiss angreifen. «Jene Linken, die glauben, dass die Gleichstellung nur auf ihrem Mist gewachsen ist, stellen sich gegen eine Vorlage, die die Situation der Frauen ernsthaft verbessern würde», sagte sie.
Die zweite anstehende Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative wurde nicht im Plenum diskutiert. Die Geschäftsleitung habe mit einigen Gegenstimmen klar die Nein-Parole gefasst, sagte Freiermuth.