Die SP Schweiz diagnostiziert in einem neuen Positionspapier eine «Arzneimittelkrise». Diese zeige sich in Lieferengpässen und -ausfällen von essenziellen Medikamenten, explodierenden Preisen für neue Arzneimittel und der Antibiotika-Krise, «die sich durch den Rückzug der grossen Pharmakonzerne aus dem Antibiotika-Geschäft erheblich verschärft.» Das Papier wurde von den SP-Delegierten an ihrem Parteitag in Davos am Sonntag diskutiert und verabschiedet.

Ursächlich für die Krise seien hohe Profiterwartungen der Konzerne und der Einfluss der Finanzmärkte. Deren Businessmodell sei auf «Profitmaximierung mit Kerngewinnmargen von 40 Prozent» ausgerichtet, heisst es im Papier. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagte dazu: «Wir müssen den übermässigen Gewinnen der Pharmaindustrie auf Kosten der Gesundheitsversorgung ein Ende setzen.» Forschung und Entwicklung sollten sich auf den gesellschaftlichen Nutzen konzentrieren, nicht auf den Profit der Pharmaindustrie. Der Zugang zu essenziellen Medikamenten müsse «weltweit erheblich verbessert» werden.

Das Rezept dafür sieht die SP Schweiz in einer «Public-Pharma-Strategie». Demnach soll der Staat selbst Medikamente entwickeln und herstellen und damit «als neuer Akteur ein Gegengewicht zur profitorientierten Logik der Grosskonzerne bilden». Die SP fordert, dass der Bund «eine Bundesapotheke einrichtet» sowie die Generika-Firma Sandoz kauft: «Sandoz könnte so zum Rückgrat einer gemeinnützig orientierten Medikamentenversorgung weltweit werden und dadurch die Versorgungssicherheit garantieren.»

Die SP Zürich beantragte, das Papier zur Überarbeitung zurückzuweisen. Es enthalte zwar viele wichtige Ansätze und Ideen, genüge aber den Ansprüchen der SP nicht. Der Antrag wurde abgelehnt, das Positionspapier in der Schlussabstimmung mit vereinzelten Gegenstimmen gutgeheissen.

Bereits am Samstag hatten die über 400 SP-Delegierten in Davos Meyer und Wermuth im Co-Präsidium einstimmig bestätigt. Zudem hiessen sie ein zweites Positionspapier gut: «Für eine soziale Finanzpolitik mit Zukunft». Es richtet sich gegen den «finanzpolitischen Abbauplan von Bundesrätin Karin Keller-Sutter», wie die Partei mitteilt. «Der rechte Plan in der Finanzpolitik ist nichts anderes als Klassenkampf von oben», wird SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zitiert.

Inhaltlich bietet es viel altbekannte Kritik: Die sich öffnende Lohnschere, sinkende Kaufkraft, Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen und «Kuscheljustiz für Steuerkriminelle». Die wohl prägnanteste Forderung betrifft indes die Schuldenbremse: Sie soll langfristig abgeschafft werden. Das ist eine schärfere Formulierung als vom Parteipräsidium zunächst vorgeschlagen. Dieses wollte die Schuldenbremse bloss «modernisieren».