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Mitte sagt zweimal Nein und grenzt sich nach links und rechts ab
Es war Marianne Binders zweitletzter Parteitag als Präsidentin der Aargauer Mitte. Im April gibt sie ihr Amt weiter, ein halbes Jahr nachdem sie in den Ständerat gewählt worden ist. Binder eröffnete die Versammlung im Alterszentrum Kehl in Baden mit ein paar guten Nachrichten. Es gelte auch wertzuschätzen, was man hat, sagte die Präsidentin, etwa die Stabilität in der Schweiz. 2024 müsse aus ihrer Sicht ein Jahr der Demokratie werden, mit einem erstarkten Bewusstsein dafür, diese zu verteidigen. Denn selbstverständlich sei sie nicht.
Demokratie in der Praxis sind die Abstimmungen vom 3. März über die zwei Rentenvorlagen. Für diese fasste die Mitte am Dienstagabend die Parolen. Jacqueline Wick, die Präsidentin der Jungen Mitte, und ihre Mutter, Grossrätin Karin Koch Wick, stellten die Initiative für eine 13. Rente vor. Man wisse, dass es Menschen gibt, «die keine Pension haben, von der AHV allein aber nicht leben können», sagt Karin Koch Wick. Deren Sorgen verstehe man. Aber dafür gebe es die Ergänzungsleistungen. Auch generationen-gerecht sei die Initiative nicht, sagte Jacqueline Wick.
Nicht alle trauten sich Ergänzungsleistungen einzufordern, meinte jemand aus dem Plenum in der anschliessenden Diskussion. Die Ergänzungsleistungen seien nicht als Almosen zu betrachten, sagte Nationalrätin Maya Bally, sondern als Mittel für jene, die eben keine Pensionskasse haben. Dort müsse man ansetzten und dafür sorgen, dass in Zukunft keine Menschen mehr ohne Pensionskasse da stünden. Mit 69 Nein-Stimmen, bei acht Enthaltungen fasste die Mitte die Nein-Parole für die AHV-Initiative.
Renteninitiative der Jungfreisinnigen: Sozialerer Ansatz nötig
Grossrat Philipp Laube referierte zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen, der zweiten Vorlage, die zur Abstimmung kommt. Menschen mit kürzerer Ausbildung würden bestraft, weil sie insgesamt noch länger arbeiten müssten als heute, sagte er. Es brauche einen sozialeren Ansatz. Er sei der Meinung, es gebe bessere Modelle für eine sichere Altersvorsorge, sagte Grossrat Andre Rotzetter in der Diskussion.
Es brauche eine Anpassung der Arbeitszeit an die Lebenserwartung, sagte alt Nationalrat Bernhard Guhl. Die vorliegende Initiative sei aber der falsche Weg. Das sah die grosse Mehrheit der Mitte ebenso, auch für die Renteninitiative fasste sie die Nein-Parole deutlich, dies mit 69 Nein- zu fünf Ja-Stimmen.
«Oscar» für Rotzetter, Nomination für Dieth
Den jährlichen «Mitte-Oscar» verlieh die Partei an ihren Wahlkampfleiter Andre Rotzetter. Der Oscar kommt besonders verdienstvollen Personen zu – Rotzetter habe unermüdlich für den Wahlerfolg gekämpft, lobte Marianne Binder. Anschliessend waren die Delegierten gefragt. Denn es galt, Regierungsrat Markus Dieth für die Gesamterneuerungswahlen vom 20. Oktober zu nominieren. Dieth sei bestens gerüstet für die nächsten vier Jahre und verdiene eine Nomination, sagte Grossrats-Fraktionspräsident Alfons P. Kaufmann.
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Bild: Dlovan Shaheri
Zuerst aber stand er der Parteipräsidentin Red und Antwort über Lieblingsessen, Lieblingsdepartement, Davos- Ferien und das Eheleben. Markus Dieth erhielt einen Blumenstrauss, zum Weiterverschenken an seine Frau. Die Dele- gierten nominierten den Landammann schliesslich für eine weitere Wahl in den Regierungsrat durch lauten, langen Applaus. Er bedankte sich. Denn, so gab er zu, diese Nominierung habe ihn im Vorfeld durchaus ein bisschen nervös gemacht. Dieth versprach, sich weitere vier Jahre für den Aargau einzusetzen – er behalte die positive Grundeinstellung.