Nach dem Krankenkassenschock: SP Aargau will mehr Prämienverbilligung
«Die steigenden Krankenkassenprämien sind die Megabaustelle der nächsten Jahre.» Das sagte Daniel Lampart, der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, am Parteitag der SP Aargau. Die starke Erhöhung (schweizweit 6,6 Prozent, im Aargau 5,9 Prozent) bezeichnete Lampart als Prämienschock.
Und er kritisierte die Entwicklung der Prämien seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im Jahr 1996 scharf. Seither habe sich die Prämienbelastung mehr als verdoppelt, die Prämienverbilligung habe mit einem Plus von 41 Prozent damit bei weitem nicht Schritt gehalten.
Lampart kritisierte weiter, es gebe heute Familien, die mehr als 15 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssten. Damit sei ein Versprechen des Bundesrats gebrochen worden, der bei der Einführung des KVG zugesagt habe, dass niemand mehr als 8 Prozent des Einkommens für die Prämien einsetzen müsse.
SP-Initiativen könnten im Wahljahr 2023 aktuell sein
Die steigenden Prämien und die Teuerung belasten laut Lampart insbesondere Rentnerinnen und Rentner. Ihnen drohe bis 2024 ein Kaufkraftverlust von 8 Prozent, was einer Monatsrente entspreche, sagte er. Für beide Probleme habe die SP jedoch Lösungen: Die Initiativen für mehr Prämienverbilligung und eine 13. AHV-Monatsrente.
Beide Volksbegehren dürften 2024 zur Abstimmung gelangen, im Wahlherbst 2023 könnten sie den Genossinnen und Genossen zum Erfolg verhelfen, prophezeite Lampart. Zudem rief er die SP Aargau auf, die Forderung nach mehr Prämienverbilligung im Kanton ganz oben auf die Liste zu nehmen. Es sei entscheidend, dass die Leute stärker entlastet würden, sagte der Gewerkschafter.
Wir ergreifen Partei: Wahlkampagne an Zürcher Vorbild angelehnt
Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau, nahm dies auf und kündigte einen engagierten Wahlkampf 2023 an. Die Kampagne könnte an jene der SP Zürich für die Kantonsratswahlen angelehnt sein. Mit dem Slogen «Wir ergreifen Partei» machten die Zürcher Genossen dabei ihre Schwerpunkte deutlich.
Langmoen sagte, «wir werden Wählerinnen und Wähler anrufen, Postkarten schreiben, und in den Gemeinden und Sektionen tolle Aktionen organisieren». Sie gab sich zuversichtlich, am Wahlsonntag am 22. Oktober 2023 gemeinsam viele SP-Sitze feiern zu können.
E-Mail an Gabriela Suter: «Werde gefälligst gewählt»
Nationalrätin Gabriela Suter, die von der SP Aargau als Ständeratskandidatin nominiert worden ist, nannte ein klares Wahlziel: Die drei Sitze im Nationalrat verteidigen und den Sitz im Ständerat zurückholen, der 2019 nach dem Verzicht von Pascale Bruderer verloren ging.
«Werde gefälligst gewählt.» Das stand in einer E-Mail, die sie kürzlich von einem Genossen erhalten habe, sagte Suter. «Ich sehe das als Auftrag und werde alles tun, um diese Forderung zu erfüllen», kündigte sie an. Seit der Nomination vor rund zwei Monaten habe sie mit einem Team eine Strategie erarbeitet und Inhalte der Kampagne definiert.
Energieversorgung, Kaufkraftverlust und Arbeitskräftemangel: Auf diese Themen will Suter setzen, wenn es um den Einzug in den Ständerat geht. Und es gebe konkrete Aktivitäten: «Wir haben diese Woche bereits erste Plakatstellen reserviert, das ist wichtig, wenn man die besten Standorte will.»
Suter plant zudem Anlässe zu den Themen für die Wählerschaft. Wenn es um Energieversorgung oder Klimaschutz geht, möchte sie zum Beispiel das Ölkraftwerk Birr besichtigen.
Unabhängig von den Wahlen will die SP Aargau zwei neue Arbeitsgruppen ins Leben rufen: Eine zur Landwirtschafts- und eine zur Familienpolitik.