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Verhalf das Ja zu linken Initiativen den Freisinnigen zum Wahlerfolg?

Die Freisinnigen freuten sich am Parteitag über den Sitzgewinn im Grossen Rat und fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November. Dies ging fast ohne Diskussionen und mit viel Einigkeit vonstatten – Stimmrechtsalter 16 hatte bei der FDP keine Chance.

Die FDP Aargau ging gestärkt aus den Grossratswahlen hervor und gewann einen Sitz. «Wir freuen uns, dass wir unseren Parteitag in der wählerstärksten freisinnigen Gemeinde abhalten dürfen – das wussten wir natürlich schon vor den Wahlen», erklärte Parteipräsidentin Sabina Freiermuth in Stein. Zum Erfolg beigetragen habe die solide Arbeit in der Fraktion, wichtige Themen seien angesprochen und Resultate geliefert worden. «Zwar haben lange nicht alle Vorstösse eine Mehrheit gefunden, aber wichtige Diskussionen ausgelöst», bilanzierte die Parteipräsidentin.

Wahlkampfchef Peter Werder blickte ebenfalls auf den Sonntag zurück: «Ich war nervös», gab er zu. So habe er sich über das zuhause geltende Verbot hinweggesetzt, und das Handy am Esstisch benutzt. «Ich musste meiner achtjährigen Tochter erklären, warum ich das darf und sie nicht.» Als der Vater mit seinen Ausführungen zur Bedeutung der Politik fertig war, forderte diese: «Wenn du gewinnst, musst du schauen, dass die Spielsachen im Migros und Coop nicht so teuer sind.»

Einigkeit bei der einheitlichen Finanzierung

Eine solche Forderung entspricht so gar nicht dem freisinnigen Gemüt. «Der kindliche Reflex ist bei manchen Parteien durchaus vorhanden – doch zum Glück haben die Wählerinnen und Wähler anders entschieden», konstatierte Werder. Auch Freiermuth vermutet, dass die Annahme linker Initiativen und die Diskussion um deren Finanzierbarkeit zum freisinnigen Erfolg beigetragen haben könnte.

Einen herben Verlust musste die FDP am Sonntag aber dennoch hinnehmen: Grossrätin Karin Faes hat die Wiederwahl knapp nicht geschafft. Faes informierte am Parteitag über die Efas-Vorlage, bei der es um die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Behandlungen geht. «Heute entstehen im Gesundheitswesen Kosten, die keinen Nutzen bringen», erklärte Faes. Zu viele Eingriffe würden stationär durchgeführt, weil Fehlanreize bestünden.

Grossrätin Karin Faes spricht zur Parolenfassung der eidgenössischen Efas-Abstimmung am Parteitag der FDP Aargau in Stein.
Bild: Henry Muchenberger

Nicht nur die Kosten könnten durch die einheitliche Finanzierung gesenkt werden, auch die Pflege würde gewinnen, besonders in der ambulanten Pflege, etwa der Spitex. Und schliesslich auch der Patient: «Heute werden teils Operationen gemacht, die es gar nicht nötig wären», erklärte Faes.

Die FDP kämpft bei dieser Vorlage insbesondere gegen gewerkschaftliche Kreise, die befürchten, ein Ja würde zu einer Zweiklassen-Medizin führen und das Personal leiden. In der SVP ist man sich uneins: So äusserte sich etwa Andreas Glarner, Präsident der kantonalen SVP,gegen die Vorlage, am Parteitagsagte die Basis dagegen deutlich Ja. Das führte bei den Freisinnigen zu vereinzeltem Schmunzeln, gab es doch in der Vergangenheit auch schon Vorwürfe seitens der SVP, dass Uneinigkeit bei der FDP herrsche. Die Einigkeit zeigte sich im Resultat: Einstimmig wurde die Ja-Parole beschlossen.

Klares ja zu beiden Mietrechts-Vorlagen

Und auch bei den beiden Mietrechts-Vorlagen war die Sache klar. Fabian Schnell, Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands Aargau, erklärte worum es bei den beiden Vorlagen geht, gegen die der Mieterverband das Referendum ergriffen hat. Die erste möchte Anpassungen im Bereich Untermiete vornehmen, so würde neu eine schriftliche Zustimmung des Vermieters benötigt. Das soll etwa Missbräuche verhindern. Die zweite sieht Änderungen beim Thema Eigenbedarf vor, dieser wäre künftig für einen Eigentümer etwas leichter durchzusetzen. Für beide Vorlagen empfiehlt die Partei ein Ja.

Fabian Schnell, Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands Aargau.
Bild: Henry Muchenberger

Dagegen hatte das Stimmrechtsalter 16 bei der FDP-Basis erwartungsgemäss keine Chancen, die Partei empfiehlt ein Nein. Zum Ausbau der Autobahnen hatte die Partei bereits früher die Ja-Parole gefasst.