Präsentierte die Schutzklausel als Erfolg – und muss sie nun ins Gesetz giessen: Justizminister Beat Jans. (Bern, 20. Dezember 2024)
Bild: Anthony Anex / KEYSTONE
Jans muss liefern: Justizdepartement präsentiert erste Ideen zur Schutzklausel
Innert Wochen erwartet der Bundesrat vom Justizminister ein Konzept zur Zuwanderungs-Schutzklausel mit der EU. Die Erwartungen bei FDP und Mitte sind hoch. Sein Departement gibt bereits erste Hinweise.
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