Wo Gülle ist, entweicht Ammoniak. Und wo Ammoniak entweicht, leidet die Biodiversität.

Das Gas lagert sich als Stickstoff in der Umwelt ab – und zwingt den Kanton zum Handeln. In praktisch allen empfindlichen Ökosystemen im Aargau übersteigt die Stickstoffkonzentration Bundesvorgaben.

Hauptverursacher ist die intensive Tierhaltung: Rinder, Schweine und Geflügel sind für rund 90 Prozent des frei werdenden Gases verantwortlich. Deshalb will der Kanton die Landwirtschaft in Pflicht nehmen: Bis 2030 sollen Landwirte und Bäuerinnen den Ammoniakausstoss um 15 Prozent gegenüber jenem von 2019 reduzieren. 390 Tonnen pro Jahr.

Zahlreiche Regelungen sieht der Kanton im sogenannten Massnahmeplan Ammoniak vor: Abluftreinigungsanlagen in Mastpoulet-Höfen, spezielle Gülletechniken oder Futterzusätze bei Mastschweinen sollen beispielsweise den Ammoniakausstoss verringern.

Rund 15 Millionen Franken soll dies insgesamt kosten. Davon entfallen rund 2 Millionen auf den Bund, knapp 7,5 Millionen auf die Betriebe, rund 5,5 Millionen will der Kanton übernehmen – sofern der Grosse Rat dem Verpflichtungskredit des Regierungsrats dereinst zustimmt. Bis vergangenen Freitag konnten sich Parteien und Verbände zum sogenannten Massnahmeplan Ammoniakausstoss äussern.

Klar ist: Für alle Parteien ist der Handlungsbedarf gross, den Ammoniakausstoss aus der Landwirtschaft zu senken. Selbst der Aargauische Bauernverband teilt diese Ansicht.

Nur die SVP sieht keinen Handlungsbedarf. Ansonsten klingt die Argumentation der grössten Fraktion im Grossen Rat aber ähnlich wie jene des Bauernverbands: Seit 1990 habe die Landwirtschaft ihre Ammoniakemissionen bereits um 22 Prozent reduziert, die Betriebe setzten laufend neue Massnahmen bereits um, die Kosten für die Landwirte seien zu hoch, die Kantonsbeiträge zu gering.

So verlangen Bauernverband wie auch die SVP in ihren Vernehmlassungsantworten entsprechende Anpassungen bei der Kostenübernahme. Trotzdem sprechen sich beide für den Verpflichtungskredit aus. Denn sie wissen: Letztlich muss der Kanton die Bundesvorgaben vollziehen. «Wäre die Umsetzung des Massnahmenplans in der Kompetenz des Grossen Rats, würden wir uns dagegen wehren», schreibt die SVP. Es ist ein Widerstand im Konjunktiv.

Umgekehrt argumentiert die FDP: Die Partei sieht zwar den Handlungsbedarf, den Ammoniakausstoss in der Landwirtschaft zu reduzieren. Doch die Freisinnigen stellen sich gegen den Verpflichtungskredit.

Die FDP argumentiert mit dem Verursacherprinzip. Es sei Sache der Landwirtschaft, die Belastungen zu finanzieren, schreiben die Freisinnigen etwa. So sind sie auch gegen eine Beratung und Subventionierung von geforderten Umbauarbeiten auf den Betrieben, schliesslich müssen dies Gewerbe und Hauseigentümer auch selber berappen.

Die Mitte wiederum unterstützt den Verpflichtungskredit, fordert aber mehr Augenmass bei der Umsetzung. Freiwilligkeit, Beratung und gezielte Anreize sollten im Vordergrund stehen, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung – «nicht zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft». Die Partei wittert viel Bürokratie und einen hohen administrativen Aufwand: «Einzelne Massnahmenblätter sind in einem Detaillierungsgrad ausgeführt, die nach Mikromanagement stinken.»

Auch die Ratslinke hat ihre Vorbehalte. SP, GLP und die Grünen stören sich insbesondere daran, dass der Massnahmeplan keine Reduktion der Anzahl Nutztiere in der Landwirtschaft vorsieht.

«Der Kanton will die heilige Kuh der Tierbestände nicht schlachten», sagt Thomas Baumann, Grünen-Grossrat, auf Anfrage. Hier sieht er den grössten Hebel, um den Ammoniakausstoss zu senken. Stattdessen setze der Kanton auf Massnahmen mit hohen Kosten und wenig Wirkung, so Baumann.

Während sich SP und GLP aber für den Verpflichtungskredit aussprechen, fehlt ein entsprechendes Bekenntnis in der Medienmitteilung der Grünen. «Wir könnten uns vorstellen, dem Kredit zuzustimmen, wenn eine freiwillige Tierzahlreduktion eine Massnahme wäre», sagt Baumann.