Die medizinische Versorgung der Asylsuchenden kostet den Kanton Aargau einiges. Knapp 13,5 Millionen Franken für Krankenkassenprämien sowie fast 5 Millionen für Franchisen und Selbstbehalte waren es 2022. Diese Zahlen haben SVP-Politikerin Martina Bircher aufgeschreckt. «18 Millionen sind eine gewaltige Summe für Leute, die noch keinen einzigen Tag Krankenkassenprämie gezahlt haben», sagte sie gegenüber Tele M1. Hier müsse man ansetzen.

Bircher plädiert für eine Krankenkasse light für Asylbewerber. Das heisst: Asylbewerber, die keine Prämien bezahlen, hätten nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen. Für die SP wäre das kontraproduktiv, wie Nationalrätin Yvonne Feri erklärt: «Wenn eine Person nicht richtig behandelt wird, kann das Nachfolgebehandlungen nach sich ziehen. Und das wird viel teurer.» Zudem findet sie es moralisch verwerflich, wenn man nur noch Notfallbehandlungen machen würde. «Man weiss ja nicht genau, was ein Notfall ist.»

Die Grundversicherung ist in der Schweiz obligatorisch und im Gesetz geregelt. Martina Bircher will eine Änderung, um damit ausgleichende Gerechtigkeit zu erreichen. Schliesslich mache man bei «den eigenen Leuten», wie sie Schweizer Bürgerinnen und Bürger nennt, ja auch eine Unterscheidung.

«Wenn sie die Krankenkassenprämien nicht zahlen, haben sie ja auch nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen.» Bircher weist auf die sogenannte Schwarze Liste der säumigen Prämienzahlerinnen und -zahler hin, die es im Kanton Aargau gibt. Nach einer Änderung im Frühling 2022 wurden allerdings 5000 Personen von dieser Liste gestrichen – zudem ist umstritten, wie wirkungsvoll und effizient diese ist.

Knapp 8000 Flüchtlinge hat der Aargau 2022 aufgenommen. Sollte man bei diesen nun direkt Prämien einziehen? Nein, findet Yvonne Feri. Sie appelliert an die Solidarität. «Solidarität heisst, dass man auch Menschen unterstützt, die weniger lang bei uns sind oder die weniger haben», findet Feri. Gut möglich, dass das Thema noch weiterdiskutiert wird. Denn Martina Bircher will dazu voraussichtlich einen Vorstoss einreichen.

Die Kosten für die Krankenversicherung von Geflüchteten im Aargau waren auch Thema in einem Vorstoss von SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder. Aus der Antwort der Regierung geht hervor, dass der Kanton «alle Personen aus dem Asylbereich und mit Status S bei der Krankenkasse Aquilana versichert». Dies betrifft also Geflüchtete im laufenden Verfahren mit Status N, vorläufig Aufgenommene mit Status F und Ukraine-Flüchtlinge.

Müller-Boder wollte auch wissen, wie hoch die Gesundheitskosten der Geflüchteten sind, die von der Aquilana bezahlt werden. Der Kanton kann dazu aber keine Angaben machen, weil die Krankenkasse die entsprechenden Daten nicht zur Verfügung stellt. Daran lässt sich laut Regierungsrat auch nichts ändern, denn Gesundheitsdaten gehören zu schützenswerten Personendaten und werden besonders stark geschützt. Auch wenn die Auswertung anonymisiert werden könnte, wären die Voraussetzungen für eine Auskunft nicht erfüllt.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Kanton vom Bund eine Globalpauschale für Geflüchtete erhält. Im Jahr 2022 lag diese bei 1539.30 Franken pro Person und Monat, darin enthalten sind 377.15 Franken für Gesundheitskosten. Neben den Krankenkassenprämien, Franchisen und Selbstbehalten umfasst dieser Anteil auch Heimunterbringungen, Zahnarztkosten sowie weitere Gesundheitsdienstleistungen.