«Was für eine Blamage für die Axpo und die Kantone»: Zu diesem harten Urteil kommt die «NZZ» in ihrem Kommentar zur Staatsrettung der Axpo. Besonders die Eigentümerkantone der Axpo – zu denen etwa «die nicht ganz mausarmen Kantone Zürich und Aargau» gehören – geben laut der «NZZ» eine «kümmerliche Figur» ab. Während die Kantone nun die Hände in den Schoss legen, müsse nun der Bund übernehmen.

Es klinge wie ein schlechter Witz, dass die Axpo vor wenigen Wochen noch ihren «hervorragenden Zugang zum Kapitalmarkt» gelobt habe. Der «NZZ»-Kommentator hat denn auch Zweifel, ob es bei der Axpo wirklich schon um «Leben und Tod» geht.

Der Gang nach Bern der Axpo werde «nicht ohne gravierende Auswirkungen» bleiben. Das Gleichgewicht der Wirtschaft werde sich weiter in Richtung Staat verschieben, prognostiziert die «NZZ». Der Bund werde im Stromsektor neue Kompetenzen an sich ziehen, was neue Regulierungen nach sich ziehen werde.

Dabei sollte sich die Politik in den Augen der «NZZ» darauf konzentrieren, zu regeln, was mit einem Kraftwerk geschieht, dessen Eigentümer in Schieflage gerät. Denn: «Die Versorgung mit Strom ist systemrelevant, ein einzelnes Unternehmen ist es nicht», findet die «NZZ». Der Bund und die Energieversorger hätten es «verschlafen», rechtzeitig solche Regeln bereitzuhalten: «Nun hat das Land den Schlamassel.»

Etwas weniger vernichtend, wenn auch ebenfalls kritisch fällt das Urteil des «Tages-Anzeigers» aus. Der Milliardenkredit an die Axpo sende ein «schlechtes Signal an die Unternehmen, die ebenfalls auf staatliche Unterstützung hoffen», heisst es im Kommentar. Es sei fraglich, wie gut sie wirtschaften, wenn der Staat ihnen «aus der Patsche hilft – ohne wenigstens angemessene Gegenleistungen zu verlangen». Es könne nicht sein, dass einmal mehr gelte: «Die Gewinne privat, die Kosten dem Staat.»

Als «fragwürdig und wenig einleuchtend» bezeichnet der «Tagi»-Kommentator die Tatsache, dass der Bund und nicht die Eigentümerkantone für die Rettung aufkommen müssen. Reiche Kantone wie Zürich, Aargau, Zug und St. Gallen hätten während Jahren saftige Dividenden eingestrichen. «Und nun sind sie nicht in der Lage, Geld aufzutreiben, der Bund aber schon?», fragt der Kommentator rhetorisch.

Trotzdem kommt der «Tages-Anzeiger» zum Schluss, der Milliardenkredit sei angesichts der enormen Preissprünge auf den Energiemärkten «wohl unumgänglich». Doch er muss gemäss dem Kommentar an strenge Bedingungen geknüpft sein: Ein Dividendenverbot, wie es der Bundesrat bereits beschlossen hat, reiche nicht aus. Es brauche auch ein Bonusverbot für das Management, wiederholt der Kommentator eine Forderung der SP.

Es wäre «unverständlich», wenn ein vom Staat gerettetes Unternehmen «saftige Boni» auszahlen dürfte. So fordert der «Tages-Anzeiger», die Axpo solle gezwungen werden, allfällige Übergewinne an den Bund zu überweisen.

Die CH Media Zeitungen, zu denen auch dieses Portal gehört, sprechen im Leitartikel von einer «Zeitenwende» – und werfen die Frage auf, weshalb der Bund einem Stromriesen unter die Arme greift, jedoch den massiven Aufschlag beim Strompreis für die Haushalte einfach hinnimmt.

Um nicht «den Verdacht aufkommen zu lassen, nur den Grossen werde geholfen», müsse der Axpo-Kredit an strenge Voraussetzungen geknüpft sein, fordert auch der CH Media-Chefredaktor. Nicht nur auf Dividenden, auch auf Boni müsse man verzichten. Der Nationalrat, «einmal aus dem Tiefschlaf aufgewacht», könnte dies in der Herbstsession in das Rettungsschirm-Gesetz schreiben.

Dem in der Energiekrise «oft gescholtenen Bundesrat» müsse man zugutehalten, dass er «in weiser Voraussicht» ein dringliches Gesetz aufgegleist habe, das nun als Grundlage für die Axpo-Finanzspritze dient. Die Zahlungsunfähigkeit eines der grossen Stromkonzerne Axpo, BKW oder Alpiq hätte Folgen für das ganze Land – «eine Horrorvorstellung», heisst es in den CH Media Zeitungen. So sei dem Bundesrat im Falle der Axpo «gar keine andere Wahl» geblieben, als die Rettung in die Wege zu leiten.

In der Morgensendung «Weltwoche Daily» äussert sich auch Chefredaktor Roger Köppel zur Axpo-Rettung. Diese sei «Ausdruck der Tatsache», dass sich die Schweiz energiepolitisch in eine Auslandabhängigkeit begeben habe. Diese Abhängigkeit sei zu stark und müsse rückgängig gemacht werden. Das Beispiel der Axpo sieht er als «Fingerzeig», dass die Energiepolitik auf dem Holzweg sei.

So fordert der «Weltwoche»-Chefredaktor, das einheimische Potenzial zu nutzen, sprich: höhere Staumauern zu bauen, an der Restwassermenge in Stauseen zu schrauben und zur Kernenergie zurückzukehren.