Mehr Bundesgelder für den Klimaschutz? Martina Munz und Mike Egger sind geteilter Meinung
PRO: Martina Munz, SP-Nationalrätin
Daran gibt es nichts zu rütteln: Die Klimakrise zwingt uns zum Handeln. Extreme Hochwasser, Dürren, Bergstürze und schneearme Winter schädigen unsere Volkswirtschaft in Milliardenhöhe. Der russische Angriffskrieg zeigt wie abhängig wir von autokratischen Regimen sind. Statt jährlich acht Milliarden Franken für Öl, Gas und Uran ins Ausland zu schicken, sollten wir das Geld lieber in der Schweiz investieren und so unsere Energieversorgung sichern.
Das Klimaschutzgesetz weist den Weg in die Zukunft: Mit konkreten Fördermassnahmen wird der ökologische Umbau beschleunigt. Dieser erfolgt sozialverträglich und wirtschaftlich tragbar, denn das Gesetz sieht keine neuen Verbote oder höhere Energiepreise vor, welche das Portemonnaie der Bevölkerung belasten. Im Gegenteil, es gibt Fördergelder, um die Energie effizienter zu nutzen und die fossilen Energien zu ersetzen.
Fossile Heizungen verursachen noch immer einen Viertel der Schweizer CO2-Emissionen. Der Heizungsersatz wird über die nächsten zehn Jahre mit jährlich 200 Millionen Franken gefördert. Kombiniert mit einer Dach- oder Fenstersanierung können etliche Haushalte rasch in Richtung Klimaneutralität vorwärtsschreiten.
Auch beim Strom können wir dank energiesparender Wärmepumpen leistungsfähiger werden. Elektroheizungen und Elektroboiler verbraten den wertvollen Winterstrom völlig ineffizient, das sind die wahren Stromfresser. Vom Klimaschutzgesetz profitieren Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, weil für sie die Investition attraktiv wird. Mieterinnen und Mieter können sich über tiefere Nebenkosten freuen.
Zu den Gewinnern gehören auch Gewerbetreibende und die Industrie, denn für die Dekarbonisierung der Prozesse werden jährlich weitere 200 Millionen Franken bereitgestellt. Damit kann die Wirtschaft ohne Wettbewerbsnachteil in umweltfreundliche Technologien investieren. Neue Arbeitsplätze entstehen, Innovation wird gefördert.
Mit einem Ja zum Klimaschutzgesetz sagen wir Ja zu einer klimaneutralen Schweiz, ohne Verbote oder höhere Kosten für Bevölkerung. So gewinnen wir alle.
CONTRA: Mike Egger, SVP-Nationalrat
Im Gegensatz zum offiziellen Titel «Klimaschutzgesetz» wird die Energiesicherheit mit diesem nicht gestärkt, sondern massiv geschwächt. Das Gesetz verlangt bis 2050 das Netto-Null-Ziel bezogen auf den CO2-Ausstoss. Dafür müssten faktisch alle Strassenfahrzeuge elektrifiziert und alle fossilen Heizungen ersetzt werden, die heute rund 60 Prozent aller Heizungssysteme ausmachen. Zwar hat seit 2001 der Stromverbrauch in der Schweiz pro Kopf um 10 Prozent abgenommen, dank erhöhter Energieeffizienz durch innovative Technologien. Ebenso konnte der CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten zehn Jahren um rund 20 Prozent reduziert werden. Mit diesen Spitzenwerten sind wir wahrscheinlich das einzige moderne Industrieland in Europa, welches die Zwischenziele des Pariser-Klimaabkommens pro Kopf erfüllen würde.
Jedoch hat als Folge des massiven Bevölkerungswachstums der absolute Stromverbrauch um 6,4 Prozent zugenommen. Bei der verfehlten Energiestrategie 2050, welche uns zu einer Stromknappheit führt, hat man das Bevölkerungswachstum völlig falsch eingeschätzt. So ging man damals davon aus, dass bis 2050 in der Schweiz 9 Millionen Menschen leben werden, aber diese Zahl wurde bereits jetzt erreicht.
Anstatt die missratene Energiepolitik endlich zu korrigieren, wird die Widerspruchspolitik in Bern munter fortgesetzt und mit dem unsäglichen Stromfresser-Gesetz welches rund 387 Milliarden Franken kostet, wird der Stromverbrauch nochmals massiv steigen.
Die Befürworter des Gesetzes weisen auf die Notwendigkeit von mehr Energieeffizienz und Einsparungen hin. Darunter verstehen sie beispielsweise die Senkung der Raumtemperaturen auf 19 Grad, Duschen zu zweit oder Einschränkungen beim Lebensmittelkonsum. Beim riesigen Elefanten im Raum, der massiven Zuwanderung, tun sie so, als gäbe es ihn gar nicht.