Frontex-Gegner haben am Freitagmorgen das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in Bern blockiert. Laut einer Mitteilung vom Bündnis gegen Frontex sind an der Aktion mehr als 40 Aktivistinnen und Aktivisten beteiligt. Sie protestieren damit gegen einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur, über welche das Stimmvolk am 15. Mai befindet.

Frontex sei für systematische Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen verantwortlich, so der Vorwurf der Aktivisten. «Und die Schweiz tötet mit», heisst es in der Mitteilung. Dies, weil das Bundesamt hauptverantwortlich für die Zusammenarbeit der Schweiz mit Frontex sei. Das Bündnis ruft daher alle Mitarbeitenden des Bundesamtes dazu auf, ihre Arbeit niederzulegen.

Beim Urnengang vom 15. Mai entscheidet das Stimmvolk darüber, ob die Schweiz ihren Beitrag an Frontex von heute jährlich 14 Millionen auf 61 Millionen Franken aufstocken soll. Zudem soll die Schweiz der Grenzschutzagentur auch mehr Personal zur Verfügung stellen. Gegen diese Entscheidung des Parlamentes haben Aktivisten, linke Politiker und kirchliche Kreise das Referendum ergriffen. Sie kritisieren, dass Frontex für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei.

Der Bundesrat wiederum befürwortet die Beitragserhöhung. Ein Nein zu Frontex würde die Schengen-Assoziierung gefährden und negative Konsequenzen für das Asylwesen haben, argumentiert die Landesregierung. (dpo)