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Iran verhängt Gegensanktionen unter anderem gegen deutsche Politiker

Am Montag hatten die EU-Aussenminister wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die seit bald drei Monate andauernden Proteste im Iran einstimmig neue Strafmassnahmen gegen Verantwortliche in dem Land beschlossen. Nun verhängt Teheran Gegensanktionen. 

Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden neuer EU-Sanktionen gegen den Iran hat Teheran Gegensanktionen verhängt. Auf einer auf der Website des deutschen Aussenministeriums am Montagnachmittag veröffentlichten Liste standen unter anderem die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Auch mehrere britische Politiker und Vertreter der Sicherheitskräfte, etwa der Chef des Verteidigungsstabes, Admiral Tony Radakin, sind darauf zu finden. Sie alle wurden mit einem Einreiseverbot in den Iran belegt und dürfen künftig auch an keinen offiziellen Treffen mit Vertretern der Islamischen Republik mehr teilnehmen.

Die EU-Aussenminister hatten am Montag in Brüssel wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die seit bald drei Monate andauernden Proteste im Iran einstimmig neue Strafmassnahmen gegen Verantwortliche in dem Land beschlossen. Im Iran protestieren seit September landesweit Menschen gegen die politische Führung. Am Montag wurde das zweite Todesurteil gegen einen Demonstranten vollstreckt.

Irans Aussenamtssprecher Nasser Kanaani erklärte am Montag, dass eine «Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans» im Zusammenhang mit den Protesten nicht unbeantwortet bleiben werde. «Teheran wird sich von Drohungen und politischem Druck nicht einschüchtern lassen», sagte er laut Nachrichtenagentur Isna. (dpa)