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«Das ist pure Schikane» – Jacqueline Badran regt sich über die Kürzung der SRG-Gelder auf
Badran sagt gegenüber watson: «Es ist eine riesige Frechheit, dass der Bundesrat nach dieser vernichtenden Vernehmlassung entscheidet, trotzdem eine Verordnung durchzusetzen, die der SRG die Gelder kürzt. Immerhin haben sich sämtliche Sport- und Kulturverbände, drei Parteien, viele Kantone sowie der Städteverband deutlich gegen diese Kürzung ausgesprochen. Wofür macht man denn eine Vernehmlassung?»
Der Bundesrat würde sich mit diesem Entscheid weder nach dem Volkswillen, noch nach dem Parlament richten, sondern handle in Eigenregie und zwänge die Gebührensenkung per Verordnungsweg durch, ohne dass sich die Bevölkerung zu den darauf folgenden Leistungskürzungen äussern kann. Auch die Medienkommissionen von Nationalrat und Ständerat hätten sich gegen diese Gebührensenkung ausgesprochen. «Das ist komplett verkehrt!», ärgert sich Badran.
«Der Bundesrat handelt zudem ohne Not. Die Gebühren sind bereits vor fünf Jahren von 451 Franken pro Jahr auf 335 Franken gesenkt worden. Und SRF hat bereits 120 Millionen eingespart und zudem 130 Millionen weniger Werbeeinnahmen und dutzende Millionen weniger Teuerungsausgleich zu verdauen. In so einer Situation streicht man doch keine Ressourcen, die der Bevölkerung nichts bringen, sondern schaden», so Badran.
Sie erklärt: «Sport zum Beispiel wandert ins Bezahlfernsehen ab oder findet gar nicht mehr statt, Schweizer Serien wird es nicht mehr geben, Schweizer Musik ist weniger verbreitet.» Zudem hätte die SRG achtmal weniger als der deutsche Rundfunk und sechsmal weniger als die britische BBC zur Verfügung, müsse aber viersprachig senden.
Handelt der Bundesrat am Volkswillen vorbei?
Der Bundesrat gab heute bekannt, dass er die Halbierungsinitiative ablehnen würde, weil die SRG ausreichend finanzielle Mittel benötigt, um in allen Sprachregionen ein gleichwertiges publizistisches Angebot bereitstellen zu können. Die Abgabe will er dennoch senken.
Diese Argumentation findet Badran «verlogen». Sie erklärt: «Man muss der Halbierungsinitiative kein Wind aus den Segeln nehmen – diese hätte ohnehin kein Stich gehabt beim Volk. Das ist pure Schikane, wie überall auf der Welt, wo Rechtspopulisten die öffentlichen Medien gängeln.»
Denn bereits «No Billag»-Initiative wurde 2018 von der Schweizer Stimmbevölkerung mit 71.6 Prozent abgelehnt. Die Initianten wollten damals die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen.
Badran referenziert in ihrer Argumentation auf diese Abstimmung und erklärt, dass man bereits damals mit diesem «wuchtigen Nein» gesehen habe, dass die Bevölkerung die SRG und ihre Arbeit schätzen würde und starke unabhängige Medien für unsere direkte Demokratie unentbehrlich seien. Angesichts der zunehmenden Desinformationskriege und Fake-Informationen sei dieses Gefühl sogar noch verstärkt worden.
Badran findet, man müsse das langjährige Versprechen einlösen, nämlich zuerst über den Auftrag des Service public zu sprechen und darüber, was er soll und kann und was nicht. Einfach Gelder zu streichen, sei schlicht der falsche Weg: «Wenn man etwas verändern will, dann macht man das über den Leistungsauftrag im Gesetz und Konzession, man kann nicht planlos Gelder entziehen.»
Am Schluss des Gesprächs fügt Badran – noch immer aufgebracht – an: «Wir brauchen guten Journalismus in diesem Land. Die Medien in der Schweiz brauchen alle mehr Geld. Nicht weniger!»