Die Medienabgabe wird von 335 auf 300 Franken gesenkt. Das geschieht aber nicht sofort. Ab 2027 liegt der Betrag bei 312 Franken, von 2029 an muss jeder Haushalt in der Schweiz 300 Franken bezahlen.

Ausserdem sollen 60’000 Unternehmen mehr als bisher von der Abgabe befreit werden. Zu diesem Zweck will die Bundesrat die Befreiungsgrenze anheben: Betriebe mit mehr als 1,2 Millionen Franken Jahresumsatz wären abgabepflichtig. Zurzeit liegt die Schwelle bei einer halben Million Franken Umsatz.

Die Konzession der SRG läuft unverändert weiter bis 2028. Der Bundesrat wartet also die Volksabstimmung über die 200-Franken-Initiative der SVP ab. Die Vorlage kommt voraussichtlich im Jahr 2026 vors Stimmvolk. Der Bundesrat empfiehlt diese Initiative zur Ablehnung, weil sie ein gleichwertiges Angebot für alle Sprachregionen in Radio und Fernsehen gefährde.

Nein. Der Bundesrat legt die Höhe der Medienabgabe in einer Verordnung fest. Volk und Parlament können nicht intervenieren. Die Regierung versteht die Senkung der Medienabgabe auf 300 Franken als Gegenprojekt zur 200-Franken-Initiative der SVP.

Als der Bundesrat seinen Plan im vergangenen November bekannt gab, reagiert die SRG scharf: Sie warnte vor einem Ausfall an Einnahmen von bis zu 240 Millionen Franken. 900 der 5500 Vollzeitstellen seien gefährdet, und Abstriche am Programm seien unvermeidlich. Die SRG gab sich überzeugt, dass die Stimmberechtigten die 200-Franken-Initiative ablehnen werden – auch ohne vorherige Reduktion der Abgabe auf 300 Franken. Medienminister Alber Rösti (SVP) ist hingegen der Ansicht, dass die Initiative aussichtsreich sei. Darum brauche es ein Gegenprojekt.

Der Plan des Bundesrates fiel in beiden zuständigen Kommissionen durch. Hier herrschte quer durch alle Parteien die Meinung vor: Es wäre besser, zuerst den Leistungsauftrag der SRG neu zu definieren und dann die Höhe der Medienabgabe festzulegen. Der Bundesrat hält nun aber am umgekehrten Vorgehen fest.

Die SP ist kategorisch gegen eine Senkung der Medienabgabe. Die Krise der Medien dürfe nicht noch verschärft werden. Die FDP will sämtliche Unternehmen von der Abgabe befreien. In National- und Ständerat sei mit entsprechenden Vorstössen zu rechnen. Das Parlament hat sich bisher allerdings gegen die vollständige Befreiung der Betriebe von der Medienabgabe ausgesprochen.

Bei ihrer Wahl zur neuen Generaldirektorin der SRG schlug Susanne Wille Ende Mai neue Töne an: Die SRG müsse «mit einem anderen Finanzrahmen umgehen» können, sagte sie. Sie stimmte damit nicht in den Protest ihres Vorgängers Gilles Marchand ein. Die Senkung der Haushaltabgabe von 335 auf 330 Franken pro Jahr wird dadurch abgefedert, dass die Zahl der Haushalte in der Schweiz jedes Jahr ansteigt. Folglich nimmt auch die Zahl der Personen zu, welche die Abgabe bezahlen.