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Zwischen Schock und Gelassenheit: Die Schweizer Politik reagiert auf die Wahl von Donald Trump

Der Wahlsieg des Republikaners hat auch Auswirkungen auf die Schweiz. Doch wie gross diese ausfallen, darüber sind sich die Parteien uneinig. Klar ist: Am stärksten dürften Wirtschafts- und Sicherheitspolitik betroffen sein.

Die Schweizer Politik nimmt die Wahl von Donald Trump zum 47. US-Präsidenten höchst unterschiedlich auf. Da ist SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, der von einem Schock spricht. «Die Wahl macht mir enorme Sorgen.» Primär wegen der Menschen in den USA, wegen des wachsenden Rassismus, der Beschränkung der Frauenrechte und der zunehmenden Gewalt gegen Andersdenkende. Das habe auch Folgen für die globale Rechte, die dasselbe Programm wie Trump vorantreiben wolle. «Sie fühlt sich durch die Wahl bestätigt und erfährt in ihrem Lager Aufwind.»

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer weist auf die Symbolkraft dieser Wahlen hin: «Trump ist des sexuellen Missbrauchs überführt. Ein reicher Mann kann sich offenbar alles erlauben – und wird dennoch zur mächtigsten Person der Welt gewählt.» Gleichzeitig greife er Frauenrechte an, indem er Abtreibungsrechte beschränkt. Das führe dazu, dass Frauen sterben, weil selbst bei medizinischen Notfällen Abtreibungen verboten sind.

Die Basler Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan findet kein Verständnis dafür, dass eine knappe Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner «die menschenverachtende, hasserfüllte, frauenfeindliche und diskriminierende Rhetorik des 78-Jährigen» gewählt habe. Dieser Mittwoch sei ein schwieriger Tag für Demokratie und Rechtsstaat, so Arslan.

Sorge um US-Schutzzölle

SVP-Chef Marcel Dettling sieht die Wahl hingegen gelassen: «Das ist eine demokratische Wahl, daran können wir in der Schweiz nichts ändern.» Er geht davon aus, dass die Wahl in «gewissen Bereichen wahrscheinlich» eine Auswirkung auf die Schweiz haben wird. «Wenn die USA als grösste Wirtschaftsnation die Zölle hochfahren will, dann könnte uns das auch betreffen.» Es hänge aber stark von der Ausgestaltung ab, ob etwa die neuen Handelshemmnisse vor allem den Chinesen gelten.

FPD-Präsident Thierry Burkart.
Bild: Alessandro Crinari / KEYSTONE

Für FDP-Parteipräsident Thierry Burkart sind die Auswirkungen der Wahl «schwer vorherzusehen, weil Donald Trump kein klares Wahlprogramm hatte». Diese Unsicherheit und vor allem die Unberechenbarkeit Trumps seien «Gift» für die internationalen Beziehungen, ist Burkart überzeugt. Setzte Trump beispielsweise die angekündigten Zölle um, führe das zu einer Einschränkung des Freihandels. «Die Schweiz als hoch globalisiertes Land kann dadurch empfindlich getroffen werden», sagt Burkart. «Das beunruhigt mich.»

Die Baselbieter Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter geht ebenfalls davon aus, dass die Situation für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft mit der Rückkehr Donald Trumps ins Weisse Haus schwieriger werde: «Neue Zölle würden insbesondere auch die Pharma treffen.»

Auch geopolitisch habe die Wahl Konsequenzen. Trump halte wenig von internationaler Zusammenarbeit: «Wenn sich das wichtigste westliche Land vom Multilateralismus abwendet, ist das schwierig für die Schweiz als kleines, global ausgerichtetes Land, das auf eine regelbasierte internationale Ordnung angewiesen ist.»

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth spricht von dramatischen internationalen Folgen der US-Wahl. Die globale Machtelite um die Tech-Milliardäre Peter Thiel und Elon Musk sowie Autokraten wie Putin gehörten neben Trump zu den grossen Gewinnern dieser Wahl. «Wir laufen Gefahr, dass künftig alleine auf militärische Macht gesetzt wird und internationale Organisationen wie die UNO sowie das internationale Recht zunehmend geschliffen werden.» Das treffe nicht nur den globalen Süden, sondern auch Kleinstaaten wie die Schweiz.

Europa muss sich zusammenraufen

Für Europa steigt mit Trumps Wahl die Unsicherheit in der transatlantischen Zusammenarbeit. Das sei auch für die Schweiz eine schwerwiegende Entwicklung, sagt FDP-Chef Burkart: «Die eigene Verteidigungsfähigkeit wird dadurch noch zentraler.»

Auch GLP-Ständerätin Tiana Moser (ZH) zeigt sich gegenüber TeleZüri besorgt über den Wahlausgang, insbesondere in Bezug auf die Sicherheitspolitik. Trump habe angekündigt, die Unterstützung der USA für die Nato reduzieren zu wollen. In einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht, mache ihr das Sorgen.

Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.
Bild: Anthony Anex / KEYSTONE

Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter hofft, dass die Wahl Trumps dazu führt, dass sich die europäischen Staaten wirtschafts- und sicherheitspolitisch zusammenrauften, um nicht zwischen den Blöcken aufgerieben zu werden: «Unter diesen Umständen wird es noch klarer als bisher, dass die Schweiz sich an der europäischen Sicherheitspolitik beteiligen muss und wirtschaftspolitisch ein Interesse daran hat, das Verhältnis mit der EU zu stabilisieren.»