Insgesamt sind knapp 60’000 beglaubigte Unterschriften zusammengekommen und am Dienstag bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Dies teilte das überparteiliche Referendumskomitee aus SP, Gewerkschaften und Grünen mit. Die Gegner der Vorlage befürchten einen «Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland». Die Abschaffung der Verrechnungssteuer stehe in einer langen Reihe von Steuervorlagen, bei denen immer das Kapital profitiere, wird SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in der Mitteilung zitiert: «Am Schluss sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden.»

Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo spricht von einer «Selbstbedienungsmentalität der Teppichetage.» Und ihr Waadtländer Kollege Samuel Bendahan verweist gemäss Mitteilung auf die finanziellen Folgen bei einer Annahme der Vorlage. «Neben einmalig einer Milliarde Franken rechnet das Finanzdepartement im aktuellen Tiefzinsumfeld mit jährlichen Steuerausfällen von knapp 200 Millionen Franken», rechnet er vor. Bei steigenden Zinsen werde es entsprechend mehr sein.

Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard, warnt ebenfalls vor dem drohenden Spardruck: «Die Arbeitnehmenden, die auf ihrem Sparkonto weiterhin Verrechnungssteuer bezahlen müssen, werden es zu spüren bekommen, dass der öffentlichen Hand wegen der enormen Steuerausfälle Geld für wichtige Aufgaben fehlen wird.» Der Freiburger Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey befürchtet zudem negative Folgen für den Wirtschaftsstandort. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer verhindere wichtige Investitionen in die Zukunft.

National- und Ständerat hatten die Vorlage des Bundesrates in der Wintersession verabschiedet. Die Landesregierung möchte mit der Reform den Fremdkapitalmarkt stärken und Hindernisse bei der Konzernfinanzierung beseitigen. Dazu will er die Verrechnungssteuer auf Zinsen grösstenteils abschaffen und die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben. Finanzierungsgeschäfte, die heute im Ausland getätigt werden, sollen so in die Schweiz zurückgeholt werden.

Auch die Befürworter der Abschaffung haben sich am Dienstag bereits zu Wort gemeldet. Die Verrechnungssteuer vertreibe die Finanzierung von Unternehmen ins Ausland, schreibt die Allianz in einer Mitteilung. Ihr gehören auf Parteienseite die Mitte, SVP, FDP und GLP an. Ebenfalls setzen sich verschiedene Verbände, darunter Economiesuisse, der Arbeitgeberverband und die Schweizerische Bankiervereinigung für die Abschaffung ein. Die Reform nutze der Schweiz einerseits durch die Rückkehr der Geschäftstätigkeit, zudem könnten sich Bund und Kantone dadurch günstiger finanzieren. (wap/agl)